Rems-Murr-Kreis Fuchs vermisst Weitblick beim Landesstraßenausbau

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Der Rems-Murr-Landrat Johannes Fuchs kritisiert die Landesstraßenplanung als konzeptlos. Jetzt soll ein von ihm berufener runder Tisch Perspektiven der Verkehrsentwicklung aufzeigen.

Der Landrat fordert ein Verkehrsentwicklungskonzept für den Kreis. Foto: Gottfried Stoppel
Der Landrat fordert ein Verkehrsentwicklungskonzept für den Kreis. Foto: Gottfried Stoppel

Rems-Murr-Kreis - Im Grundsatz ist der Rems-Murr-Landrat Johannes Fuchs (FDP) mit dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) gar nicht uneins. Weil Letzterer, wie er selbst sagt, nichts versprechen will, was er nicht halten kann, hat er den Straßenbauprojekten im Land eine Priorisierung verordnet – auf dass jeder einschätzen könne, was in den kommenden Jahren bestenfalls abgearbeitet werden kann.

Diese Vorgehensweise hätte wohl auch von dem pragmatisch veranlagten Waiblinger Landrat stammen können. Inhaltlich jedoch rauft sich Johannes Fuchs die ohnehin schon spärlichen Haare. Nicht allein die „bittere Pille“ B 14 stößt dem Kreisverwaltungschef sauer auf. Der Ausbau der „stark infarktgefährdeten zentralen Verkehrsader des Kreises“ taucht trotz früherer Versprechungen nicht auf der Liste der vornehmlich anzugehenden Maßnahmen im Bereich der baden-württembergischen Bundesstraßen auf. Johannes Fuchs hat sich deshalb direkt an den zuständigen Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gewandt. Weit mehr verärgert den Landrat aber offensichtlich, was im Hoheitsbereich des Landesministers passiert.

Am 29. Juni hatte das Stuttgarter Ministerium für Verkehr und Infrastruktur in einer Pressemitteilung einen Entwurf für einen Zehn-Jahres-Maßnahmenplan herausgegeben. Sechs Landesstraßenprojekte im Rems-Murr-Kreis stehen auf der Abarbeitungsliste – darunter Maßnahmen, die längst abgehakt schienen, weil sie vor Ort nicht erwünscht waren, wie etwa die Allmersbacher oder die Winterbacher Ortsumgehung. Fuchs seinerseits hätte sich gewünscht, dass die einzige Verbindung zu einer Autobahn, der Ausbau der Landesstraße zwischen Backnang und Mundelsheim, ganz oben auf der Liste gestanden hätte.

Er habe den Verdacht, dass das Verkehrsministerium bewusst „mit Kleinvieh Politik machen und die großen Brocken ausblenden“ wolle. „Nichts gegen den Ausbau der Straße zwischen dem Ebniseekreisel und dem Göckelhof – aber das ist ganz sicher nicht die wichtigste Verkehrsader des Rems-Murr-Kreises.“

Fuchs betont, dass er „kein Straßenbaufetischist“ sei, es aber dringend geboten wäre, der Raumschaft entsprechend ihrer wirtschaftlichen Bedeutung aus der „verkehrstechnischen Diaspora“ herauszuhelfen. Von Landesseite sei dazu keinerlei Konzept zu erkennen. Mehr noch: es fehle die Analytik, eine Gesamtschau, mit der man sich bemühe, die Engpässe im kompletten Netz zu bereinigen. Man fokussiere sich auf Einzelmaßnahmen ohne die Zusammenhänge im Blick zu haben.

Dass die für den Straßenbau zuständige Staatssekretärin Gisela Splett unlängst eine Vor-Ort-Anhörung unter Ausschluss seiner Behörde und anderer Betroffener anberaumt hatte, passt für Fuchs in dieses Bild. Er selbst hat deshalb nun einen runden Tisch zum Thema Landesstraßenausbau ins Leben gerufen. Zusammen mit Bürgermeistern und anderen Beteiligten will der Landrat am kommenden Mittwoch eine eigene Prioritätenliste ausarbeiten – und dabei „die Landschaft mit einer anderen Optik betrachten“.

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