Rems-Murr-Kreis für Preiserhöhungen Gegen eine Nullrunde
Der Rems-Murr-Kreis will nicht auf höhere Einnahmen verzichten, die höhere Fahrkartenpreise bringen. Die Grünen und die SPD können sich gegen die CDU und die Freien Wähler nicht durchsetzen.
Waiblingen - Wir verzichten auf die Nullrunde,“ damit hat der Rems-Murr-Landrat Richard Sigel im Verkehrsausschuss des Waiblinger Kreistags die Debatte über die geplante Erhöhung der Tarife im Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) um durchschnittlich 1,9 Prozent eröffnet. Dieser Verzicht ist allerdings kein Verzicht, sondern im Gegenteil, der Kreis will nicht auf höhere Einnahmen verzichten: Angesichts der auch längerfristig damit verbundenen Kosten, könne man nicht empfehlen, die Erhöhung in diesem Jahr erneut auszusetzen. Gänzlich konträr sehen das die Grünen: Mit dem Blick auf die Klimaschutzziele sei die Nullrunde beinahe zwingend, betonte Astrid Fleischer. Und finanziell sei die Auswirkung für den Kreis zu stemmen: „780 000 bis 880 000 Euro jährlich, das entspricht gerade mal 0,1 Prozent der Kreisumlage.“
Der Hintergrund der Erhöhung sind um knapp 20 Millionen Euro gestiegene Kosten für den Öffentlichen Nahverkehr im Verbundgebiet. Da es in diesem Jahr mit der großen Tarifreform und dem Verzicht auf eine Erhöhung gegenüber 2018 gelungen sei, die Fahrgäste um mehr als 50 Millionen Euro zu entlasten, heißt es in der Verwaltungsvorlage, „scheint es mit Blick auf eine sich eintrübende konjunkturelle Lage wünschenswert, einer moderaten Tarifanpassung zuzustimmen“.
Immer mehr Investitionen nötig
In diesem Jahr hätten die Verbundkreise mehr als 150 Millionen Euro in den Nahverkehr investiert. „Ein Betrag, der sich in den nächsten Jahren noch deutlich erhöhen wird.“ Schließlich stünden der Viertelstundentakt in den Hauptverkehrszeiten, bessere Zubringertakte, Investitionen in umweltfreundliche Wagen und höhere Sozialstandards für das Personal an.
Die SPD sprach sich trotzdem für eine weitere Nullrunde bei den Tarifen aus. Es sei unverständlich im Jahr nach der Tarifreform bereits wieder mit einer Fahrpreiserhöhung zu kommen, kritisierte Klaus Riedel. In der aktuellen Situation müssten Investitionen in die Infrastruktur Vorrang haben, konstatierte dagegen für die Freien Wähler Albrecht Ulrich: „Wir stärken das System nicht, wenn wir Fahrpreise subventionieren.“ Ähnlich lautet die von Christof Jäger vertretene Sicht der CDU: Mit der Tarifreform sei ein großer Schritt gemacht worden. „Durch die moderate Erhöhung um 1,9 Prozent geht der VVS nicht kaputt.“ Dieser Sicht hat sich am Ende dann auch eine deutliche Mehrheit im Gremium angeschlossen.
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