Der Kreistag des Rems-Murr-Kreises hat den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Der Hebesatz der Kreisumlage sinkt um 1,9 Punkte auf 36,6 Prozent – bei einer Rekordeinnahme von gut 203 Millionen Euro.

Oppenweiler - Ein Wunsch sei für ihn schon vor Weihnachten in Erfüllung gegangen, hat der Rems-Murr-Landrat Richard Sigel bei seiner Rede zur Haushaltsverabschiedung im Kreistag verkündet. Derjenige nämlich, dass der Kreisetat „ohne großes Feilschen“ in trockene Tücher gebracht werde. Vor allem was die in vergangenen Jahren oft verbissen geführte Festsetzung der von den Kommunen an die Kreiskasse zu entrichtende Kreisumlage angeht, herrschte heuer große Einigkeit. Am Ende hatten alle Fraktionen bekundet, dass sie mit dem am Ende auch festgelegten Hebesatz von 36,6 Prozent – aktuell 38,5 Prozent – der kommunalen Steuerkraftsumme einverstanden sind. Ein Hebesatz der im kommenden Jahr 203,4 Millionen Euro in die Kreiskasse spült. Wegen der gestiegenen Steuerkraft der Kommunen ist dies trotz Senkung des Hebsatzes um 1,9 Punkte ein Plus von 10,3 Millionen Euro.

Lob für guten Umgangston – Freude über unerwarteten Geldsegen

Das Verdienst an der vorweihnachtlichen Harmonie in Sachen Umlage sprach der Waiblinger OB Andreas Hesky (Freie Wähler) dem Landrat selbst zu. Mit dem Vorschlag jener 36,6 Prozent „haben Sie jegliche spannende Diskussion , die manche als ‚orientalischen Basar’ bezeichnen, im Keim erstickt“. Wobei nicht nur „der gute Umgangston“ für vorweihnachtlich freudige Stimmung gesorgt habe, sagte in seiner Rede der FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrich Lenk, „sondern auch die Zahlen für die Haushaltsjahre 2015 und 2016“. Das im Vergleich zum Planansatz um 6,6 Millionen Euro 2015 und ein voraussichtlicher Überschuss von gut 13 Millionen im laufenden Jahr ermögliche hier die Reduzierung „drückender Altlasten“. So soll der Verlustvortrag der Kliniken bis Ende 2017 um 10,6 Millionen Euro verringert werden.

Trotz der unerhofften Geldschwemme „schieben wir immer noch einen immens großen Schuldenberg vor uns her“, warnte der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhold Sczuka vor monetärem Übermut. Bei den im Rahmen der Haushaltsberatungen eingebrachten Anträgen sei man „durch den niederprasselnden Sternenregen doch der Versuchung erlegen und habe „die meisten Anträge positiv beschieden“. Die Verwaltung möge, so der CDU-Appell sparsam und wirtschaftlich mit den Mitteln umgehen, „gerade im Personalbereich“.

Mehr als 100 neue Personalstellen

Die Schaffung von mehr als 100 Personalstellen vor allem im Sozialbereich sei tatsächlich „ein großer Schluck aus der Pulle“ hatte der Landrat eingeräumt und sich beim Gremium ausdrücklich für die „Zugeständnisse im Stellenplan bedankt“. Der Schluck sei der Verwaltung angesichts offenkundiger Notwendigkeiten gegönnt, hieß es dazu seitens der SPD. Die Fraktion, so deren Vorsitzender Martin Kaufmann, beantrage aber quartalsweise Berichte über den Fortgang der Stellenbesetzung.

Den Grünen, die gerne einen stärkeren Schuldenabbau erreicht hätten, ist laut Astrid Fleischer vor allem die Erhöhung der Mittel für Straßensanierungen um 760 000 Euro ein Dorn im Auge. „Da können wir nicht zustimmen – auch weil wir bezweifeln, dass die Straßenbauverwaltung das überhaupt stemmen kann.“

Sämtliche Beschlüsse zum Haushalt stießen am Ende bei wenigen Enthaltungen auf breite Zustimmung. Ein gewisses Unwohlsein am Gesamtwerk äußerte für die Zählgemeinschaft AfD und Unabhängige der Kreisrat Josef Heide: „Noch nie wurde ein Haushaltsplan mit solch immensen Risiken vorgelegt. Unsere Gruppe kann diesen Haushalt nicht unterstützen.“