Rems-Murr-Kreis Mittel für Straßenbau verdoppelt

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Der Kreis will in den kommenden vier Jahren 24 Millionen Euro in die Sanierung von Fahrbahnen und Brücken sowie den Ausbau des Radwegenetzes investieren.

Das Kreisstraßennetz –  wie hier bei Winnenden-Hertmannsweiler – ist  an vielen Stellen in einem schlechten Zustand Foto: Gottfried Stoppel
Das Kreisstraßennetz – wie hier bei Winnenden-Hertmannsweiler – ist an vielen Stellen in einem schlechten Zustand Foto: Gottfried Stoppel

Waiblingen - Es ist einer der Akzente, die der Landrat Richard Sigel bei der Aufstellung des Etatplans gesetzt hat: Der Kreis will in den kommenden vier Jahren 24 Millionen Euro in die Erhaltung von Straßen und den Ausbau von Radwegen investieren – und die bisher zur Verfügung gestellten Mittel damit verdoppeln. Im Verkehrsausschuss des Kreistags hat die Verwaltung noch einmal für das Vorhaben geworben und dabei feststellen können, dass dieses weitgehend unumstritten ist.

Straßen zuletzt mit Note 3,2 bewertet

Der Zustand des rund 360 Kilometer langen Kreisstraßennetzes wurde vor vier Jahren zuletzt erfasst. Damals wurde den heimischen Fahrbahnen im Schnitt die Note 3,2 erteilt – von einer 3,5 an spricht man von „schlecht“. Zurzeit wird das Netz neu bewertet, laut dem Straßenbauamtsleiter Matthias Straus deuteten erste Ergebnisse eine weitere Verschlechterung gegenüber dem Jahr 2013 an. Das Ziel der künftigen Maßnahmen müsse sein, zumindest mit einer glatten 3 abzuschneiden, sagte Straus. Dazu allerdings sei eine Erhöhung der Investitionen dringend nötig.

Bisher hat der Kreis rund drei Millionen Euro pro Jahr für die Sanierung und den Ausbau des Straßennetzes bereitgestellt. Dieser Betrag soll nun auf sechs Millionen aufgestockt werden – ohne dafür die Umlage erhöhen zu müssen, mit der sich der Kreis an den Steuereinnahmen der Kommunen bedient.

Man habe für dieses durchaus „ambitionierte Vorhaben“ den Etat des Straßenbauamtes kritisch durchforstet, erläuterte der Landrat und habe dabei freie Mittel in Höhe von rund 7,5 Millionen Euro zusammengekratzt, die überwiegend durch Haushaltsüberträge aus den Vorjahren zustande gekommen seien. Lege man unverbrauchte Umlagemittel für den Öffentlichen Nahverkehr in Höhe von knapp 1,2 Millionen Euro hinzu, wäre auf diese Weise die geplante Erhöhung der Straßenbaumittel für die kommenden drei Jahre finanziert, ohne den Haushalt zu belasten.

Alle relevanten Themen in einem Dezernat

Diese Rechnung ist im Verkehrsausschuss überwiegend auf Wohlwollen gestoßen. In Zeiten wie diesen müsse man investieren, sagte etwa Albrecht Ulrich (Freie Wähler), in Sachen maroder Straßen sei dies „allerhöchste Eisenbahn“, ergänzte Christoph Jäger (CDU). Lediglich das Vorhaben, ÖPNV-Mittel für den Straßenverkehr einzusetzen, stieß bei Klaus Riedel (SPD) und Ulrike Sturm (Grüne) auf Skepsis. Der Landrat indes machte klar, dass man das Thema Verkehr in der Verwaltung mittlerweile als eine Einheit betrachte. Dies sei schon allein daran zu ersehen, dass alle relevanten Bereiche – auch der Umweltschutz – nun in einem Dezernat gebündelt worden seien. Zudem umfasse das ins Auge gefasste Investitionsprogramm auch den Ausbau des Radverkehrsnetzes.