Die Kommunen müssen wohl nicht so viel an den Landkreis überweisen wie befürchtet. Die Suche nach Einsparpotenzialen beschäftigt die Kreisräte in ihren Haushaltsreden. Aber nicht nur, wie ein Disput im Verlauf der Sitzung zeigt.
Zumindest das Thema Kreisumlage ist weitgehend abgeräumt, als im Kreistag am Montag die Fraktionen in der Seeguthalle in Weissach im Tal ihre Haushaltsreden zum Etatentwurf für das Haushaltsjahr 2025 vortragen. Verbunden mit einem deutlich erweiterten Sparprogramm hatte die Kreisverwaltung ein Papier vorgelegt, in dem sie einen Hebesatz von 35,5 Prozent anstelle der zunächst im Etatentwurf anvisierten 37 und dann auf 36,3 reduzierten Prozent der jeweiligen kommunalen Steuerkraft vorschlug. Über die veränderten Zahlen werden nun im Dezember die Kreistagsgremien verhandeln.
Forderung nach Haushaltsstrukturkommission
Klar wurde in den Haushaltsreden, dass praktisch alle Fraktionen fürs Erste mit diesem neuen Hebesatz leben könnten. Allerdings gibt es mit Blick auf die kommenden Kreishaushalte und die massiv angespannte Finanzlage bei Kreis und Kommunen einen fraktionsübergreifenden Antrag auf Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission. „Wir planen mit dem Kreishaushalt 2025 mit den schwierigsten in den vergangenen Jahren“, sagte dazu in seiner Rede der Murrhardter Bürgermeister und CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Mößner. „Und wir müssen uns trotz der schwierigen Vorzeichen den Herausforderungen der Zeit stellen.“
Auch die SPD begrüße die Einsparvorschläge, die der Landrat Richard Sigel und der Kreiskämmerer vorgelegt hätten, sagte Sabine Wörner in ihrer Haushaltsrede, die sie unter das Motto „Auf einmal ist alles anders“ gestellt hat. Auf „Weihnachtsgeschenke aus Stuttgart oder Berlin“ könne man nicht hoffen. Und deshalb müsse man eben mit den Zahlen rechnen, die vorliegen. „Wir haben uns mit den anderen Fraktionen beraten und sehen eine Kreisumlage von 35,5 Prozent als konsensfähig an.“
Wenn es beim ursprünglich geplanten Hebesatz von 36,3 Prozent geblieben wäre, „wäre dies eine ungeheure zusätzliche Belastung für die Kommunen gewesen“, sagte für die Freien Wähler der Backnanger Oberbürgermeister Maximilian Friedrich. „Denn bereits jetzt ist abzusehen, dass viele unserer Städte und Gemeinden nicht einmal mehr dringende Investitionen aus Eigenmitteln finanzieren werden können.“ Es sei dringend notwendig, die Standards für die Aufgabenerfüllung auch auf Kreisebene intensiv zu prüfen und potenzielle Einsparungen zu erkennen, zu bewerten und gegebenenfalls dann auch umzusetzen.
Kommunen können auch nicht aus dem Vollen schöpfen
Man sei zu optimistisch gewesen im vergangenen Jahr, als man in der Hoffnung auf bessere Zeiten die Rücklagen aufgebraucht habe, sagte Astrid Fleischer für die Grünen. „Wir Grünen wollten ursprünglich am Kreisumlagehebesatz von 36,3 Prozent festhalten. Wir sehen aber auch, dass die Städte und Gemeinden auch nicht aus dem Vollen schöpfen können. Und wir hören, dass es ihnen schwerfällt, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.“
„Es wird von uns vor allem erwartet, dass wir uns im demokratischen Konsens den Herausforderungen stellen, dass wir finanziell solide bleiben und dass wir einen fairen kommunalen Ausgleich hinbekommen“, betonte für die CDU Armin Mößner. Mit das wichtigste Thema für die Bevölkerung sei dabei die Gesundheitsversorgung, ergänzte er, ähnlich wie die Vertreter der anderen Fraktionen. „Als Kreis leisten wir mit unseren Rems-Murr-Kliniken wichtige Arbeit, und es war schön zu lesen, dass unsere Rems-Murr-Kliniken im Magazin „Focus Gesundheit“ mit den Standorten Winnenden und Schorndorf als ‚Top-Nationales Krankenhaus’ ausgezeichnet wurden.“ Die prekäre Lage bei der Finanzierung immer größerer von Bund und Land aufgebürdeten Leistungen kritisierten auch die anderen Fraktionen im Rems-Mur-Kreistag.
Armin Mößner zu Lars Heise: „Schämen Sie sich.“
Neben diversen inhaltlichen Ausflügen zu Wohnungsbau oder Flüchtlingsunterbringung gab es unter anderem noch einen kleinen Disput zwischen Armin Mößner und Lars Heise (AfD). Letzterer hatte über „importierte Messerkriminalität“ oder „Einwanderer aus archaischen Kulturkreisen“ lamentiert und eine „Verabschiedungskultur“ gefordert. Mößner zur Wortwahl des AfD-Haushaltsredners: „Schämen Sie sich.“
Kreisverwaltung weitet Sparvorschläge aus
Kürzungen
Am 7. November, dem Tag, an dem Donald Trump zum neuen Präsidenten der USA gewählt wurde und in Berlin die Ampelkoalition zerbrach, hat die Kreisverwaltung im Rems-Murr-Kreis – ergänzend zur Haushaltseinbringung kurz zuvor – Einsparvorschläge in Höhe von 14 Millionen Euro unterbreitet. Vorgesehen war zunächst, das Investitionsprogramm um 10 Millionen Euro zu kürzen, beim Personal 1,5 Millionen Euro einzusparen und weitere 2,5 Millionen bei den Sachkosten.
Erweiterung
Das Einsparpaket soll nun um 8,3 Millionen auf 22,3 Millionen Euro erhöht werden – durch weiter reduzierte Investitionen, zusätzliche globale Minderausgaben in den unterschiedlichsten Bereichen sowie spekulative höhere Einnahmen etwa beim Bußgeld. So könne, heißt es in dem Papier, die Belastung der Kommunen weiter sinken. Eben auf die im Kreistag allseits akzeptierten 35,5 Prozent.
