Rems-Murr-Kreistag beschließt Etat 2019 Kreis trägt einen Teil des Schuldenbergs ab

Von Harald Beck 

Der Hebesatz für die Kreisumlage wird auf 34 Prozent gesenkt, darin herrscht beim Haushaltsbeschluss des Kreistags große Einigkeit – ebenso wie bei der Entscheidung, angesichts zusätzlichen Geldsegens die Verbindlichkeiten um gut zehn Millionen Euro zu senken.

Mit ungewohnter Einigkeit in Sachen Kreisumlage hat der Kreistag den Rems-Murr-Haushalt 2019 beschlossen. Foto: Gottfried Stoppel
Mit ungewohnter Einigkeit in Sachen Kreisumlage hat der Kreistag den Rems-Murr-Haushalt 2019 beschlossen. Foto: Gottfried Stoppel

Waiblingen - Es war eine der eher unrühmlichen Höchstmarken, mit der sich der Rems-Murr-Kreis einige Zeit hat schmücken müssen: diejenige des höchsten Hebesatzes für die Kreisumlage weit und breit. Diese Zeit ist vorläufig vorbei. Denn die jetzt bei der Entscheidung über den Kreisetat für das kommende Jahr in der Fellbacher Schwabenlandhalle beschlossene Senkung des Hebesatzes von bislang 35,4 Prozent der Steuerkraft der Kommunen auf nur noch 34,0 Prozent im Jahr 2019 lässt diesen Titel weiter wandern. In der Region wird zum Beispiel der Kreis Göppingen mit seiner jüngst beschlossenen Erhöhung von bisher 34,1 auf künftig 34,5 Prozent am Rems-Murr-Kreis vorbeiziehen.

Die Senkung allerdings – darauf war im Rems-Murr-Kreistag während der Haushaltsberatungen oft hingewiesen worden – bedeutet nicht, dass der Kreis weniger Geld von den Kommunen ins Kreissäckel bekommt. Denn durch die stark gewachsene Steuerkraftsumme der Kommunen im Kreis, die im kommenden Jahr bei rund 625 Millionen Euro liegen dürfte, landen per Kreisumlage trotzdem einige Millionen Euro mehr in der Kreiskasse als im laufenden Jahr. Die Mehreinnahmen gegenüber dem Vorjahr werden so aber in etwa zu zwei Dritteln bei den Kommunen bleiben und nicht, wie bislang angestrebt, hälftig zwischen Kreis und Kommunen geteilt.

Die AfD findet, dass der Etat den Kreis zu sehr belastet

Einen Gegenantrag zum 34-Prozent-Vorschlag von Landrat Richard Sigel hat es in der entscheidenden Sitzung dann aber trotz aller Harmonie doch noch gegeben. Die Fraktion der Grünen hätte gerne die Senkung des Hebesatzes etwas geringer angesetzt. Mit einem künftigen Marke von 34,7 Prozent, so die Argumentation, und mit den damit im Kreissäckel verbleibenden weiteren 4,4 Millionen Euro könne 2019 auf jegliche Neuverschuldung verzichtet werden. Für den Antrag fanden sich bei der Abstimmung dann allerdings lediglich 12 Ja-Stimmen im Gremium mit insgesamt 88 Kreisräten. Der Verwaltungsvorschlag mit 34 Prozent ging anschließend – in ungewohnter Einigkeit beim einstigen haushaltstechnischen Streitthema Nummer eins – ohne Gegenstimme durch.

Etwas mehr Gegenwind hat es bei der Abstimmung über das gut 500 Millionen Euro schwere Gesamtwerk des Rems-Murr-Kreishaushaltes für das Jahr 2019 gegeben. Die Mehrheit für das Abschlusswerk des scheidenden Kreiskämmerers Frank Geißler allerdings fiel bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung auch sehr komfortabel aus. Die Gegenstimmen stammten von der Zählgemeinschaft der AfD. „Wir sehen einen Hauhalt, der unseren Landkreis über Gebühr belastet“, hatte Christian Throm konstatiert. Die Kritik: Fehlender Ehrgeiz bei der Personalplanung, kostspielige Bauprojekte und viel zu aufwendige Aktivitäten beim Bemühen um mehr Klimaschutz.

Die Mehreinnahmen werden verwendet, um Kredite zu tilgen

Am Schuldenberg, dessen Ausmaß die Grünen mit ihrem Antrag zur Kreisumlage beklagten, hat sich im Rahmen der Beschlüsse dann auch noch einiges getan. Denn im laufenden Etatjahr zeichnen sich deutliche Verbesserungen der Einnahmen ab. Die Mehreinnahmen von 10,2 Millionen werden, so lautete ein weiterer fast einstimmiger Beschluss, zu außerplanmäßigen Kredittilgungen verwendet, um den zwischenzeitlich auf deutlich über 50 Millionen Euro angewachsenen Schuldenberg etwas abzutragen. Es sei, so hat FW-Rat Ulrich Lenk in seiner Stellungnahme zum 2019er-Haushalt betont, „mit das Erfreulichste für uns Kreisräte, dass zum Ende des Jahres 2018 die Schulden im Kernhaushalt weniger als 40 Millionen Eurobetragen werden“. Reinhold Sczuka blickte da für die CDU etwas weiter in die finanzielle Zukunft: „Wir gehen davon aus, dass kaufmännisch vorsichtig das Jahr 2019 kalkuliert wurde, und – oh weihnachtliches Wunder – auf die geplante Nettoverschuldung auch im Jahr 2019 durch ein besseres Jahresergebnis verzichtet werden kann.“

Der Obolus der Kommunen für die Kreiskassen

Der Streit um jenen Obolus, den die Kommunen an die Kreiskasse entrichten müssen, ist ein Dauerbrenner in den Kreistagen der Region. Er ist schließlich die Hauptfinanzierung für den Haushalt der Kreise, die ansonsten kaum eigene Steuereinnahmen haben. Die Höhe der als Prozentsatz der Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden berechneten Abgabe bestimmt der Kreistag. Dort wiederum sind traditionell viele Rathauschefs vertreten, die mit Blick auf Kreis- und Kommunenkasse im Interessenskonflikt stehen. Im Rems-Murr-Kreis sinkt der Hebesatz im kommenden Jahr von 35,4 auf 34 Prozent der kommunalen Steuerkraft.

Im Kreis Böblingen war die Diskussion über die Kreisumlage in diesem Jahr weitgehend frei von Uneinigkeiten. Der Hebesatz soll von momentan 33 auf 32 Prozent sinken.

Auch im Kreistag des Landkreises Esslingen ist die Beratung in diesem Jahr angesichts erfreulicher wirtschaftlicher Rahmendaten recht entspannt verlaufen. Trotz eines sehr ehrgeizigen Investitionsprogramms bleibt der Hebesatz für die Kreisumlage mit 30,7 Prozent im kommenden Jahr unverändert.

Im Kreistag des Kreises Göppingen hat bei der Verabschiedung des Haushalts die Forderung des Göppinger Oberbürgermeisters Guido Till für Aufregung gesorgt, den Hebesatz angesichts hoher Rücklagen in der Kreiskasse deutlich zu senken. Die Kreistagsmehrheit hat schließlich eine Anhebung von 34,1 auf 34,5 Prozent beschlossen.