Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl will, dass renitente Ausländer bei Überstellungen in andere EU-Staaten spontan in Haft genommen werden können. In einem Brandbrief an Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert er Unterstützung.
Stuttgart - Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordert die Möglichkeit, renitente Ausländer bei Überstellungen in andere EU-Staaten spontan in Haft nehmen zu können. Bisher scheiterten Überführungen in Länder, in denen Flüchtlinge bereits registriert sind, immer wieder am Widerstand der Betroffenen, schrieb Strobl in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den zuerst die „Bild am Sonntag“ berichtet hatte. Es sei dringend nötig, am besten in Flughafengebäuden, eine ausreichende Zahl von Haftplätzen zu schaffen.
Strobl bat Seehofer in dem Schreiben, sich bei den Verhandlungen über die Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems auch dafür einzusetzen, dass die Aberkennung des Schutzstatus’ bei straffällig gewordenen Ausländern erleichtert wird. „Menschen, die vor Gewalt fliehen, in einem Land um Leib und Leben fürchten müssen, denen müssen wir helfen, ohne Wenn und Aber“, teilte Strobl am Montag mit. „Wenn jemand aber schwere Straftaten begeht, die Sicherheit der Menschen im Land gefährdet, dann muss es auch Möglichkeiten geben, den Schutzstatus zu entziehen und ihn auszuweisen.“