Nachdem in den vergangenen Jahren große Bauprojekte in Renningen vorangetrieben wurden, ist man sich im Gemeinderat einig, dass angesichts der wirtschaftlichen Gesamtlage künftig Priorisierungen nötig sind.
Zum 29. Mal in Folge konnte die Renninger Stadtverwaltung einen Haushaltsplan aufstellen, der ohne eine Neuverschuldung auskommt. In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2024 hatte der Erste Beigeordnete Peter Müller bereits erklärt, dass angesichts der wirtschaftlichen Lage Deutschlands die Prognose für künftige Jahre schlecht aussehe. Die mittelfristige Finanzplanung lasse befürchten, dass aufgrund geringerer Einnahmen spätestens in den Jahren 2027 und 2028 damit zu rechnen sei, dass man auch in Renningen neue Schulden machen müsse. In den am Montagabend vorgetragenen Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats wurde deutlich, dass man im Rat den Sparkurs der Stadt mittragen will.
„Das Hauptaugenmerk in diesem Jahr muss auf der raschen Fertigstellung begonnener Projekte liegen“, appelliert die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Melanie Lederer. „Wir brauchen keine Leuchtturmprojekte, sondern eine solide finanzierbare Umsetzung unserer Aufgaben.“ Zu dem Beschluss, Renningen bis 2040 klimaneutral umzugestalten, stehen die Freien Wähler weiterhin. Es sei aber wichtig, eine Priorisierung der einzelnen Ziele vorzunehmen. Der Bau von Windkraftanlagen müsse nun erfolgen und der Hochwasserschutz umgesetzt werden. Beim einzigen Antrag der Freien Wähler handelt es sich um den vom Vorjahr: Zeitnah – möglichst im ersten Quartal – soll ein Konzept zur Zukunft des Pflegeheims Renningen vorgestellt werden.
Für die Renninger CDU erklärt Anke Haug, dass ihre Fraktion den Kurs des Rathauses teilt: „Wir begrüßen ausdrücklich den von der Verwaltung eingeschlagenen Sparkurs und das Prinzip, das Wünschenswerte vom Notwendigen zu unterscheiden.“ Die CDU-Fraktion will dem Haushaltsentwurf zustimmen. Drei Anträge bringen die Christdemokraten ein. Verwaltungsvorgänge sollen wieder ohne Terminvereinbarung möglich gemacht werden. Behördengänge müssen auch spontan erledigt werden können, denn Corona sei vorbei. Außerdem soll auf die Bebauung einer großflächigen Photovoltaikanlage auf dem Aussichtspunkt Berg verzichtet werden. Der Ausbau erneuerbarer Energien an sinnvollen Standorten will man weiter unterstützen. Die CDU beantragt außerdem die Zurückstellung geplanter und angedachter Bauprojekte.
Bei den Grünen gibt Monika Breitweg zu Bedenken, dass verlässlich „riesige Schuldenberge vorausgesagt werden, die bisher noch nicht eingetreten sind“. Bei der Kinderbetreuung sei wichtig, die Last nicht nur auf die Rücken der Eltern zu legen. Das Thema Lehrschwimmbecken liegt den Grünen besonders am Herzen. „Um allen Kindern das Schwimmen ohne Barrieren möglich zu machen, beantragen wir die Gebührenstruktur im Freibad so umzubauen, dass alle Renninger Kinder bis zum zwölften Lebensjahr freien Eintritt haben“, erklärt Breitweg. Die zügige Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes und Fair-Trade-Stadt zu werden, sind weitere wichtige Punkte für die Grünen.
Ganz ohne Antrag kommt die SPD-Fraktion aus. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Mauch setzt auf „eine ganzheitliche, sachbezogene Entscheidungsfindung im Dreieck Soziales, Umwelt und Wirtschaft“ und attestiert dem Gemeinderat die besten Voraussetzungen dafür. Auf die Fraktion der SPD könne man sich verlassen. Außerdem plädiert Mauch für eine stringente Umsetzung der Maßnahmen des Klimaschutzkonzepts. Dabei sei es aber wichtig, dass man auf kommunaler Ebene die Leute mitnehme.
Die Frauen für Renningen beantragen „nichts Neues, nur das, was uns von unseren bisherigen Anträgen immer noch wichtig und für uns noch nicht geklärt ist“, führt Resi Berger-Bäuerle aus. Die Öffnungszeiten der Mediathek sollen ausgeweitet und die Außenstelle Malmsheim an einem Wochentag in der Ferien geöffnet werden. Für das Gebiet Schnallenäcker III beantragen die Frauen für Renningen im Stadtpark Spielgeräte aufzustellen. Außerdem soll - wie auch vom Jugendgemeinderat gewünscht – an den Schulen an Jahn- und Rankbachstraße eine Überdachung der Fahrradständer erfolgen. Erneut beantragt wird eine Übersicht zum Zustand der städtischen Gebäude und Einrichtungen.
Sascha Bossinger von der AfD betont, dass man sich künftig „ausschließlich auf Pflichtaufgaben beschränken sollte“ und es sich nicht leisten könne, über den eigenen Verhältnissen zu leben. Bei der Abstimmung zum Haushalt will er sich enthalten.
Oliver Schmiedeberg von der FDP macht sich ein Zitat aus dem Wahlprogramm der Bürgermeisterin Melanie Hettmer zu eigen und unterstreicht die Wichtigkeit des Digitalen: „Haushaltsmittel für digitale Prozesse sparen Kosten und Arbeit und verbessern die Qualität.“ Neben einer zukunftsorientierten Stadtentwicklung setzt man bei der FDP auf ein modernes Rathaus und ein „Zentrum für neue Technologien, Start-ups und Existenzgründung“.
Die Renninger Stadtverwaltung hat bereits damit begonnen, die eingebrachten Anträge zu bearbeiten. Der endgültige Haushalt wird anschließend vorgestellt.
