Renningen FDP fordert Klage gegen Hesse-Bahn

Die FDP im Renninger Gemeinderat will gegen die Hesse-Bahn klagen. Foto: factum/
Die FDP im Renninger Gemeinderat will gegen die Hesse-Bahn klagen. Foto: factum/

Die erste Partei im Renninger Gemeinderat positioniert sich.

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Renningen - Gibt es noch Möglichkeiten, die Landesregierung und den Kreis Calw davon zu überzeugen, mit der Hesse-Bahn nur bis Weil der Stadt zu fahren? Das diskutieren die Verkehrspolitiker im Kreis Böblingen und in der Region Stuttgart seit Langem.

Renningens Bürgermeister Wolfgang Faißt (Freie Wähler) hatte darum angekündigt, zu prüfen, gegen die Genehmigung des Renninger Bahnhofumbaus Klage einzureichen. Entscheiden müssen das freilich die Renninger Gemeinderäte. Und aus deren Reihen gibt es jetzt die erste Positionierung.

„Wir fordern die Stadt Renningen auf, fristgerecht Rechtsmittel gegen den Planfeststellungsbeschluss einzulegen“, sagt der neu gewählte Renninger FDP-Gemeinderat Oliver Schmiedeberg. Zusammen mit seinen beiden Parteikollegen, den Weil der Städter Gemeinderäten Brigitte Benzinger-König und Hans Dieter Scheerer, verkündet er das in einer Pressemitteilung.

„Verschwendung von Steuergeldern“

Eine Verlängerung der Hesse-Bahn über Weil der Stadt hinaus nach Renningen halten die Liberalen für nicht notwendig und für „Verschwendung von Steuergeldern“. „Dies ist unverantwortlich“, erklärt Scheerer, der Sprecher der FDP-Gruppe im Weil der Städter Gemeinderat. Es sei völlig ausreichend, wenn die Hesse-Bahn nur bis Weil der Stadt fährt.

Uwe Lahl, der Amtschef des Verkehrsministeriums, hatte die Weiterfahrt bis Renningen in unserer Zeitung zuvor verteidigt. „Die Verkürzung ist nicht im Interesse der Fahrgäste, sie hat beispielsweise zur Folge, dass die Fahrgäste, die nach Böblingen wollen, gleich zweimal umsteigen müssen“, sagte er. „Das ist durchaus zumutbar.“

Das könne nicht ernst gemeint sein, sagt Scheerer, der auch neuer FDP-Regionalrat und Kreisvorsitzender seiner Partei ist, dazu: „Die S-Bahn hält in Renningen und am gleichen Bahnsteig gegenüber kann problemlos in die S-Bahn nach Böblingen umgestiegen werden.“ Zudem werde derzeit geprüft, ob die Verlängerung der S-Bahn bis nach Calw möglich ist. „Somit wäre der Umbau des Bahnhofs Renningen Verschwendung von mehreren Millionen Euro Steuergeldern.“

Die Aussage Lahls, wonach gerichtliche Auseinandersetzungen „immer zu Lasten der Bürger“ gingen, bezeichnen die Freien Demokraten als „kaum zu überbietende Arroganz“. „Es würde dem Rechtsfrieden dienen, wenn der Verkehrsminister, wie bei den Fledermäusen oder jetzt auch bei der Diskussion um die Nord-Ost-Umfahrung von Stuttgart, endlich auch auf die betroffenen Bürger und Kommunen zugehen würde“, sagt Hans Dieter Scheerer. „Es gilt auch hier, Betroffene zu Beteiligten zu machen.“

Erneute Verzögerung

Noch vor oder während der Sommerpause könnte der Renninger Gemeinderat entscheiden, gegen den Umbau des Renninger Bahnhofs beim Verwaltungsgerichtshof Klage einzureichen. In einem ähnlichen Fall in Weil der Stadt hatten Anwälte deren Erfolgsaussichten zwar als gering bezeichnet. Das Projekt Hermann-Hesse-Bahn würde das aber erneut um Jahre verzögern.

Der Calwer Zweckverband Hermann-Hesse-Bahn will mit der Reaktivierung der Strecke eigentlich beginnen, nachdem er sich Anfang Juni erst außergerichtlich mit dem Nabu und mit der Stadt Weil der Stadt geeinigt hatte.




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