Renningen Hilfe für Arbeitslose scheitert an Bürokratie

Renningen - Nach 17 Jahren ist Schluss. Kurz und schmerzlos hat sich der Trägerverein der Renninger Beschäftigungsgesellschaft (RBG) vor wenigen Wochen aufgelöst. Eine Erfolgsgeschichte, die vielen Langzeitarbeitslosen eine Perspektive gegeben hat, scheitert an der großen Politik und bürokratischen Vorgaben aus Berlin. „Wir haben noch 400 Euro übrig, die spenden wir an die neue Bürgerstiftung in Renningen“, sagt Heiderose Berroth, die mit dem Pfarrer Franz Pitzal das Projekt 1996 nach der Pleite des Bremsbelag-Herstellers Energit gegründet hatte.

Es war oft eine kleine Hilfe, die geleistet wurde. Über 150 Langezeitarbeitslose wurden vermittelt oder beschäftigt, der ehemalige Alcatel-Manager Peter Landsberg hat das Projekt geleitet. Es gab zu Beginn einen Second-Hand-Laden. Später wurden Hemden gebügelt, eine Wäscherei wurde eingerichtet, die Feuerwehr- und THW-Uniformen gereinigt hat. „Wir hatten eine gute Vermittlungsquote in den ersten Arbeitsmarkt“, sagt Berroth. Auch der Ex-FDP-Minister Walter Döring kam zu Besuch, immer wieder wurden neue Modelle erdacht, ohne in Konkurrenz zum „regulären“ Jobmarkt zu treten.

Doch damit ist es jetzt vorbei. Die Agentur für Arbeit finanziert die zwei Beraterstellen nicht mehr. „Die Vorgaben sind, lieber in kurzfristige Schulungen zu vermitteln, die nichts bringen“, schimpft Berroth, die bis 2011 für die FDP im Landtag saß. „Es trägt sich für uns nicht mehr ohne die Hilfe der Agentur“, sagt sie.

Das Problem ist vielschichtig. Das erklärt Clemens Woerner, der Leiter des Jobcenters Kreis Böblingen. „Wir finden das auch schade, die RBG hat eine gute Vermittlungsquote gehabt“, sagt er. Doch ihm seien die Hände gebunden, die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe das Gesetz entsprechend geändert. Als Gegenleistung dafür, dass viele Landkreise als „Optionskommunen“ selbst die Arbeitslosen betreuen, zog das Arbeitsministerium viele Aufgaben an sich.

Und damit wurden die Anforderungen nach oben geschraubt. Alle Sozialfirmen müssen sich seither zertifizieren lassen und sich Ausschreibungen stellen. „Bislang haben wir eine Jahresplanung mit den Gesellschaften gemacht“, erzählt Woerner. Man habe geschaut, wie viele Plätze es etwa in Renningen gebe, und dann das Vermittlungspersonal zugewiesen. Die Zeiten seien seit 2011 allerdings vorbei.

Zwar habe der Landkreis angeboten, die Kosten für die Zertifizierung zu übernehmen. „Das neue Verfahren ist für die kleinen Träger trotzdem ein hohes Risiko“, räumt Woerner ein. Zumal die Ausschreibungen nur bestimmte Branchen umfassen, gerade in Renningen müsse man aber flexibel sein, um überlegen zu können. Die großen Anbieter wie die Caritas oder das Waldhaus in Hildrizhausen sind noch im Boot, in Böblingen musste die DRK-Möbelhalle schließen (siehe Infokasten). Insgesamt werden deutlich weniger Stellen gefördert als früher: Waren dies vor zwei Jahren noch 600, so sind es heute im ganzen Landkreis gerade noch 86.

Die ehemalige FDP-Politikerin bezweifelt, dass die Jobagentur so handeln muss: „Unser Arbeitsmarkt-Experte Pascal Kober hat klar gesagt, dass das Gesetz die Förderung zulässt. Die Stuttgarter Agentur setzt einfach andere Schwerpunkte.“