Die Fraktionen wollen die Kosten vom Einkommen abhängig machen. Der Bürgermeister vertröstet.
Renningen - Von September an müssen die meisten Eltern in Renningen mehr für die Betreuung ihrer Kinder bezahlen. Das hat der Gemeinderat am Mittwochabend mit den Stimmen der Freien Wähler und der CDU beschlossen. Grüne, SPD und die „Frauen für Renningen“ waren mit der von der Verwaltung vorgelegten Gebührentabelle nicht zufrieden und stimmten dagegen.
Um rund drei Prozent steigen die Beträge für die Vormittagsbetreuung der Über-Dreijährigen. Für diesen Kreis gibt es konkrete Empfehlungen des baden-württembergischen Gemeinde- und Städtetags und der Kirchen. „Daran orientieren wir uns“, berichtete Daniel Dreßen, der Abteilungsleiter Bildung und Familie bei der Stadtverwaltung.
(Lesen Sie hier: "Wir ziehen mit den Eltern an einem Strang)
Sollen Gebühren für Ganztagsplätze gesenkt werden?
Streit im Gemeinderat gab es dagegen bei den Kosten für die Ganztagsplätze. Elternvertreter hatten zuvor beklagt, dass diese Gebühren überproportional hoch seien – obwohl die Kinder vormittags zusammen mit den anderen Kindern in großen Gruppen betreut werden und viele Einrichtungen in Renningen keine optimalen baulichen Voraussetzungen für den Ganztagsbetrieb aufweisen. Der Stadt entstünden durch die Ganztagsbetreuung darum auch keine wesentlich höheren Kosten. Darauf wies auch Resi Berger-Bäuerle von den Frauen für Renningen in der Debatte hin. Im Vorschlag der Verwaltung werden die Gebühren für die Ganztagsbetreuung zwar gesenkt – aber nur ganz leicht. Für eine Ein-Kind-Familie zum Beispiel von 396 auf 393 Euro.
„Das entspricht nicht dem Wunsch der Eltern“, sagte Berger-Bäuerle. „Wir haben festgestellt, dass die Kinder an 30 Stunden in der Woche keine besondere Betreuung genießen.“
Dreßen wies das zurück. Durch die Ganztagsbetreuung hätte die Stadt sehr wohl überproportional höhere Kosten. Im Kindergarten Geranienweg zum Beispiel nutzen die Kinder das Dachgeschoss als Schlafraum, deshalb könne er dort keine zusätzliche Gruppe einrichten. „Insgesamt fehlen der Stadt durch die Ganztagsbetreuung die Möglichkeit, 47 Plätze in sehr guter Qualität einzurichten“, erklärte der Abteilungsleiter. Man komme den Elternforderungen insoweit entgegen, dass man beim Ganztag nicht um drei Prozent erhöht, sondern leicht senkt. 10 000 Euro Mindereinnahme muss die Stadtkasse dafür verkraften.
(Lesen Sie hier: Verwaltung und Eltern diskutieren die Situation der Kinderbetreuung)
Einkommensabhängige Gebühren erst kommendes Jahr
„Wir betrachten das als vorläufigen Kompromiss“, erklärte Marcus Schautt, der Fraktionschef der Freien Wähler. „Uns ist aber Gerechtigkeit wichtig.“ Dass eine Familie mit fünfstelligem Einkommen gleich viel bezahlen muss, wie eine alleinerziehende Mutter, sei deshalb falsch. Er werde das Thema einkommensabhängige Gebühren deshalb wieder auf die Tagesordnung setzen. Ähnlich äußerte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Weiß. „Wir hatten das schon in den Haushaltsberatungen gefordert – hätten wir damals mehr Unterstützung bekommen, wären wir jetzt vielleicht weiter.“
Der Bürgermeister Wolfgang Faißt (Freie Wähler) sicherte zu, das Thema einkommensabhängige Gebühren zu prüfen – allerdings erst im kommenden Jahr. Wegen des höheren Verwaltungsaufwands müsste dann auch die Zahl der Mitarbeiter aufgestockt werden. Dass das indes keine einfache Diskussion wird, deutet sich schon jetzt an. Die CDU fordert nämlich, dass die Maßnahmen „aufkommensneutral“ sein müssen – dass also reichere Eltern mehr zahlen müssen, um ärmere Eltern zu entlasten. „Das ist leicht gesagt“, sagte der Beigeordnete Peter Müller. „Da ergeben sich dann aber schnell Gebühren im vierstelligen Bereich.“
„Es ist die Frage, ob wir das aufkommensneutral schaffen“, befand auch SPD-Stadtrat Jan Hambach. Er forderte, einstweilen die Erhöhungen zumindest für die Kleinkindbetreuung vorerst auszusetzen. „Das wäre ein Signal an die Eltern, dass wir uns Gedanken machen.“
Renningen nimmt mit den Gebühren der Eltern rund eine Million Euro ein. Bei den Kleinkindern können damit 20 Prozent und bei den Kindergartenkindern 18 Prozent der Kosten gedeckt werden.