Die emotionale Debatte über einen Windpark in Renningen hat Spuren hinterlassen – ganz besonders bei der Bürgermeisterin Melanie Hettmer. Sie wehrt sich gegen Hass und Einschüchterung.
„Das, was ich in den vergangenen Wochen erlebt habe, geht weit über Kritik hinaus.“ Die Bürgermeisterin Melanie Hettmer hat gerade die Sondersitzung des Renninger Gemeinderates eröffnet und das Prozedere für den Abend erklärt, da schlägt dieser Satz ein. In der Stegwiesenhalle wird es augenblicklich ruhig.
Gut 500 Menschen sind an diesem Abend gekommen, an dem über einen Bürgerentscheid über den geplanten Windpark abgestimmt werden soll. Ein Thema, das in der rund 18 500 Einwohner zählenden Stadt seit vergangenem Herbst Debatten auslöst, die zumeist in den sozialen Netzwerken stattfinden, aber nicht nur, wie die Bürgermeisterin und später auch mehrere Gemeinderäte berichten.
Etwa zehn Minuten lang spricht die parteilose Bürgermeisterin über ihre Erfahrungen der vergangenen Monate: „Ich werde anonym beschimpft. Es werden gezielt Unwahrheiten und Falsch-Behauptungen verbreitet. Mein Rücktritt wird gefordert. Mein Ruf wird öffentlich beschädigt. Es wird gehetzt, oft feige und anonym.“ Ihre Worte sind deutlich, es wird klar, das hat Spuren bei ihr hinterlassen. Zudem, so fährt Melanie Hettmer fort, sei es nicht bei Worten geblieben. „Es gab einen körperlichen Übergriff“, berichtet sie. Ein Satz, der seine Wirkung im Publikum nicht verfehlt. Bestürzung macht sich breit.
„Kritik ist erlaubt. Widerspruch ist erlaubt. Engagement ist erlaubt. Aber Drohungen und Übergriffe sind es nicht.“
Melanie Hettmer, Bürgermeisterin von Renningen
Eine rote Linie sei deutlich überschritten. Mit fester Stimme fährt Melanie Hettmer fort. Sie habe sich bewusst für das Amt der Bürgermeisterin entschieden, Gegenwind halte sie aus. „Was ich aber nicht akzeptiere, ist Hass. Was ich nicht akzeptiere, ist Einschüchterung. Und was ich erst recht nicht akzeptiere, ist, dass meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Zielscheibe werden“, sagt sie.
„Kritik ist erlaubt. Widerspruch ist erlaubt. Engagement ist erlaubt. Aber Drohungen und Übergriffe sind es nicht“, sagt die Bürgermeisterin. Wenn dieser Weg weiter beschritten werde, verliere man mehr als nur die Debatte über den Windpark – nämlich den Respekt voreinander.
Auch mehrere Gemeinderäte berichten davon, wie sie die aufgeheizte Stimmung erleben. Der SPD-Stadtrat Thomas Mauch erwähnt, wie er auf der Straße aus einem Auto heraus beleidigt wurde. Der Wortbeitrag wird teilweise von Buh-Rufen und Gelächter aus dem Publikum begleitet, was der Grünen-Stadtrat Guilherme Oliveira als „kindisch“ und „eines demokratischen Diskurses unwürdig“ kritisiert.
In persönlichen Gesprächen berichten auch weitere Gemeinderäte von Anfeindungen, vor allem in den sozialen Netzwerken. „Ich habe keine Drohbriefe oder Ähnliches bekommen. Vieles wird einem so zugetragen von anderen“, sagt Anke Haug, die Sprecherin der CDU-Fraktion. Es werde regelrecht gegen den Gemeinderat gehetzt.
„Uns wird etwa unterstellt, dass wir uns keine Gedanken über das Thema Windpark gemacht hätten“, was nicht stimme, sagt die Juristin. „Wir sind die gewählten Volksvertreter. Sie können darauf wetten, dass wir uns intensiv mit den Dingen befassen.“ Ihr Wunsch nach mehr Respekt gegenüber den Gemeinderäten wird mit Applaus quittiert.
Melanie Lederer, Sprecherin der Fraktion der Freien Wähler, berichtet im persönlichen Gespräch von ähnlichen Anschuldigungen, die vor allem in den sozialen Netzwerken kursierten. „Der Ton ist schon rau“, sagt die stellvertretende Bürgermeisterin. „Es ist leicht, jemanden anzugreifen, wenn man der Person nicht in die Augen schauen muss.“
Denn persönlich würden die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte kaum auf das Thema Windpark angesprochen. „Vor dem Beschluss im Oktober, mit dem Windpark-Projektierer einen Nutzungsvertrag zu schließen, wurden wir auf das Thema überhaupt nicht angesprochen“, sagt Lederer. Auch nicht im Kommunalwahlkampf 2024, obwohl jede Partei und Vereinigung das Thema im Wahlprogramm behandelt habe.
„Wir haben die Vor- und Nachteile abgewogen und die unserer Meinung nach beste Entscheidung für Renningen getroffen“, sagt Lederer zu den einstimmigen Windpark-Beschlüssen. Statt mit Argumenten werde die Diskussion aber häufig rein emotional geführt. „Aber wir müssen jetzt nach vorn schauen und einen Konsens herstellen.“
Einen Bürgerentscheid über das aktuelle Windpark-Projekt, das eigentliche Thema der Sondersitzung, wird es in Renningen vorerst nicht geben. Das Bürgerbegehren, mit dem dieser beantragt und für das gut 2000 Unterschriften gesammelt worden waren, wurde als rechtlich unzulässig vom Gemeinderat abgelehnt.
Das Projekt mit sechs Windrädern im Hardtwald liegt dennoch vorerst auf Eis. Der Projektierer ABO Energy steckt in finanziellen Schwierigkeiten und will das Projekt vorerst nicht weiter verfolgen. Die Stadt Renningen will nun vorzeitig aus dem Vertrag aussteigen, das Thema Windkraft aber weiter verfolgen. Sollte ein neuer Entwickler gefunden werden, soll die Renninger Bürgerschaft in einem dann vom Gemeinderat beantragten Bürgerentscheid darüber abstimmen dürfen.
