Union und SPD drücken sich in der Rentenpolitik vor wichtigen Antworten auf grundsätzliche Fragen, kommentiert Tobias Peter.
Die Bundesregierung erinnert in der Rentenpolitik an einen Schüler, der nur das Nötigste tut, um mit Ach und Krach so gerade eben durch die nächste Prüfung zu kommen. Union und SPD stabilisieren das System mit zusätzlichem Steuergeld so einigermaßen, um sich auch in den kommenden Jahren vor echten Reformen und Antworten auf die grundlegenden Fragen drücken zu können. Die Politik hat Angst vor unbequemen Entscheidungen und vor der großen Wählergruppe der Rentner sowieso. Das ist wenig überraschend – es trägt aber mit dazu bei, dass sich die Probleme immer stärker verschärfen.
Dabei gibt es grundlegende Fragen in der Rentenpolitik, bei denen es jeden Sozialpolitiker reizen müsste, die richtigen Antworten darauf zu finden. Eine zentrale Frage ist: Wie kann das Rentenniveau stabil oder möglichst hochgehalten werden, ohne dass es immer höhere Steuerzuschüsse braucht? Dass Union und SPD in dieser Legislaturperiode noch nicht einmal erste Schritte in Richtung Aktienrente gehen, ist fahrlässig. Wenn die Gewinne an den Kapitalmärkten nun einmal weit stärker steigen als die Löhne, dann muss auch die breite Bevölkerung davon profitieren. Das ist eine zentrale soziale Frage dieses Jahrhunderts.
Zwei weitere Punkte sind essenziell. Wenn die Lebenserwartung steigt, dann wird eher früher als später auch das Renteneintrittsalter noch mal steigen müssen. Das ist nun einmal Mathematik.
Und: Wenn große Teile der Bevölkerung die Unterschiede zwischen Renten und Pensionen ungerecht finden, dann darf die Politik sich nicht mehr um eine ehrliche Debatte drücken. Keine Frage, es ist immer schwierig ein bestehendes System zu ändern. Aber wer regiert, ist dazu da, Herausforderungen Stück für Stück anzugehen. Und nicht dazu, vor ihnen zu kapitulieren. Wer immer nur versucht, mit Ach und Krach durchzukommen, scheitert auf lange Sicht.
