Rentenversicherung Wieder Immobilien statt Strafzinsen?

Neben den Rentenversicherungen verkauften auch Bund, Länder und Kommunen ihre Wohnungen Foto: AP
Neben den Rentenversicherungen verkauften auch Bund, Länder und Kommunen ihre Wohnungen Foto: AP

Weil die Rentenkassen gut gefüllt sind, mussten die Deutsche Rentenversicherung 2017 erstmals 49 Millionen Euro Negativzinsen bezahlen. Sollten sie einen Teil ihrer Rücklagen besser in Immobilien investieren? Die Meinungen gehen auseinander.

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Stuttgart - Rund 34 Milliarden Euro Rücklagen hat die Deutsche Rentenversicherung derzeit. Dass die Kassen dank der guten Konjunktur so voll sind, kommt nicht allein den Rentnern zugute. Auch Banken haben einiges davon: 49 Millionen Euro kassierten sie im vergangenen Jahr – so genannte Negativzinsen. In diesem Jahr könnte es ähnlich viel werden.

Für den Bundestagsabgeordneten Peter Weiß sind die Strafzinsen ein Ärgernis. „Der Rentenversicherung muss wieder erlaubt werden, in Immobilien zu investieren“, fordert der CDU-Politiker aus Südbaden. Dadurch könnten die Zahlungen der Beschäftigten sicher angelegt und durch Mieteinnahmen erhöht werden. Den nötigen Spielraum für Investitionen gebe es. Derzeit machen die Rücklagen 1,6 Monatsausgaben aus. Schon seit längerem wird im Bundestag darüber diskutiert, die Mindestreserven von derzeit 0,2 auf 0,5 Monatsausgaben anzuheben. Wird diese Grenze unterschritten, müssen die Rentenversicherungsbeiträge erhöht werden.

Wohnungsverkauf soll Renten sichern

Bis vor einigen Jahren gehörten der Deutschen Rentenversicherung beziehungsweise ihren Vorläufern noch Immobilien. Die Gemeinnützigen Aktiengesellschaft für Angestelltenheimstätten (Gagfah), die Wohnungsgesellschaft der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), hatte rund 55 000 Wohnungen im ganzen Bundesgebiet, die vor allem von Mitarbeitern und ehemaligen Mitarbeitern bewohnt wurden. Doch sie sind längst verkauft. 1994 befand der Bundesrechnungshof angesichts leerer Rentenkassen, das geltende Recht lasse eine Beteiligung an Wohnungsbaugesellschaften nicht zu. Die Rentenversicherungen müssten über ständige Liquidität verfügen – und deshalb ihre Häuser verkaufen. Damit ließen sich 10 Milliarden Mark erzielen (5,1 Milliarden Euro), schätzten die Finanzkontrolleure.

Unterstützung fanden sie beim damaligen Finanzminister Theodor Waigel (CSU). Der Bund werde ebenfalls einen Teil seiner Wohnungen verkaufen – unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten müsse ohnehin bezweifelt werden, dass staatliche Wohnungsbauunternehmen sinnvoll seien. Auch die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und FDP warben für den Verkauf: Eine Rendite von vier Prozent sei zu wenig, erklärte etwa der CDU-Haushaltsexperte Hans-Georg Fuchtel. Die Warnungen des damaligen SPD-Fraktionschefs Rudolf Scharping, damit werde das Tafelsilber der Rentenversicherung verschleudert, fruchtete nicht.

Erlöse deutlich geringer als erwartet

Von 1997 an wurden die Gagfah zum Verkauf angeboten. Das beste Angebot machte ein japanischer Finanzkonzern: 4,5 Milliarden DM (2,3 Milliarden Euro), der Handel kam allerdings nicht zustande. Um die Rente für einen Monat zu bezahlen, benötigte die Rentenversicherung seinerzeit etwa 24 Milliarden Mark (12,37 Milliarden Euro).

Unter anderem wegen der schlechten Marktlage verzögerte sich der Verkauf immer wieder. 2004 übernahm die US-Beteiligungsgesellschaft Fortress die Gagfah für rund 3,5 Milliarden Euro, 2006 ging sie damit an die Börse. Den Wechsel bekammen auch die Mieter zu spüren. Immer wieder gab es Klagen, dass die Wohnungen nicht mehr instandgehalten und der vereinbarte Mieterschutz nicht eingehalten werde.

Dass die Rentenversicherung ihre Wohnungen – davon 12 000 in Stuttgart – verkaufen musste, sei ein Fehler gewesen, sagt Andreas Schwarz, Geschäftsführer der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg. Es sei hart, dass sie wegen der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank für ihre Rücklagen Zinsen zahlen müsse, statt welche zu bekommen. Die 49 Millionen Euro könnte die Rentenversicherung gut gebrauchen, um beispielsweise ihre Rehabilitationseinrichtungen zu modernisieren. Allerdings sei eine Reserve von rund 34 Milliarden Euro kaum geeignet, um wieder Wohnungen zu bauen oder kaufen, meint Schwarz. Sie reiche gerade einmal für 1,6 Monatsausgaben. „Wenn wir wieder in den überhitzten Immobilienmarkt einsteigen würden, würde das die Preise noch weiter nach oben treiben.“ Zudem sei absehbar, dass die Reserve in den kommenden drei Jahren zusammenschrumpfe. Grund dafür sei die Mütterrente II, die CDU/CSU und SPD bei den Koalitionsverhandlungen vereinbart haben und die eigentlich aus Steuermitteln bezahlt werden müsste. Wenn sich daran nichts ändere, „sind wir ab 2022 wieder Bittsteller des Bundes“, sagt Schwarz.

Pensionsfonds setzen auf Immobilien

Im Südwesten hat die Rentenversicherung Baden-Württemberg seit 2008 rund 213 Wohnungen der früheren Landesversicherungsanstalt für Arbeiter verkauft. Etwa 50 sind noch da – meist ehemalige Mitarbeiterwohnungen. Weil sie in abgelegenen Gegenden lägen, gebe es kaum Interessenten, bedauert Geschäftsführer Schwarz.

Immobilien zur Altersvorsorge ist auch für andere Versicherer ein Thema. In Hamburg etwa haben Versorgungswerke der Ärzte, Tierärzte und Steuerberater im vergangenen Jahr für 400 Millionen Euro Bauland gekauft, auf dem Büros und Wohnungen entstehen. Das Sony Center in Berlin wurde inzwischen von einem kanadischen Pensionsfonds gekauft, der die Altersversorgung von öffentlich Bediensteten in der Provinz Ontario sichern soll.

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