Ein Washingtoner Gericht kassiert den Eingriff des US-Präsidenten in die Pressefreiheit. Trump darf den Zugang zu Pressekonferenzen im Weißen Haus nicht willkürlich beschränken.
Washington - Das Weiße Haus muss nicht jedem Journalisten freien Zugang gewähren. Aber Präsident Trump darf nicht willkürlich einzelne Reporter aussperren und sie dadurch an ihrer Arbeit hindern. Das hat am Freitag ein Washingtoner Bezirksgericht entschieden und damit der Klage des Senders CNN Recht gegeben: Die Trump-Regierung muss dessen Chefkorrespondent Jim Acosta den vor einer Woche nach einem hitzigen Wortgefecht mit dem Präsidenten eingezogenen Presseausweis bis auf weiteres zurückgeben. „Lass uns zurück an die Arbeit gehen!“, sagte der sichtlich erfreute Journalist nach der Urteilsverkündung.
Reporter nicht unumstritten
Acosta ist auch unter den Kollegen in Washington nicht unumstritten. Der telegene 47-jährige Sohn eines Kuba-Flüchtlings hat einen Hang zur Selbstdarstellung, und er provoziert in seinen Fragen öfter bewusst mit politischen Wertungen. Doch dem Präsidenten gefällt es meistens. Schon bei seiner ersten Pressekonferenz vor zwei Jahren hatte sich der Milliardär zur Freude seiner Anhänger mit dem Korrespondenten des angeblichen „Fake-News“-Senders CNN gefetzt.
Auch bei der Pressekonferenz in der vorigen Woche erteilte er Acosta das Fragerecht. Doch etwas war anders: Trump schien frustriert und aggressiv nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Kongresswahlen, Acosta beharrte auf einer Nachfrage und weigerte sich, das Mikrofon zurückzugeben. Der Präsident beschimpfte ihn als „furchtbare Person“ und „Volksfeind“. Ein paar Stunden später ließ er ihm die Zugangsberechtigung für das Weiße Haus entziehen. CNN beklagte einen „unverhohlenen Versuch der Zensur“. Der Eklat war perfekt.
Auseinandersetzung über die Pressefreiheit
Mit dem Entzug des sogenannten „Hard Pass“ ist aus dem persönlichen Kleinkrieg eine sehr grundsätzliche Auseinandersetzung über die Pressefreiheit in den USA geworden. Es stelle eine unmittelbare „Gefahr für alle Journalisten und die amerikanische Öffentlichkeit“ dar, wenn der Präsident kritische Korrespondenten kurzerhand aussperren könne, warnt nicht nur die White House Correspondents‘ Association (WHCA), in der mehrere hundert Journalisten zusammengeschlossen sind, die täglich über die US-Regierung berichten.
Zwar befindet grundsätzlich diese Journalisten-Organisation über die Akkreditierung und die Sitzzuteilung bei Regierungs-Pressekonferenzen. Doch diese Fragestunden finden wie auch wichtige Auftritte des Präsidenten auf dem Gelände des Weißen Hauses statt. Dort stehen die Kameras der Fernsehsender, und dort sind winzige Arbeitsplätze für die eilige Berichterstattung. „Ohne die Dauer-Zugangsberechtigung kann ein White-House-Korrespondent seinen Job nicht machen“, argumentiert die WHCA. Das ist längst nicht mehr alleine Acostas Problem, nachdem Trump mehreren anderen Korrespondenten ebenfalls mit dem Entzug des „Hard Pass“ gedroht hat.
Richter vermisst Kriterien und Begründung
Richter Timothy Kelly folgte im Grundsatz der Argumentation der Kläger. Zwar betonte der Jurist, der von der Trump-Regierung ernannt wurde, dass sich seine Entscheidung nur auf eine einstweilige Verfügung beziehe und daher begrenzte rechtliche Wirkung habe. Seine Kritik am Vorgehen des Weißen Hauses war aber deutlich. Wenn die Regierung die Medien grundsätzlich auf das Gelände lasse und einzelne aussperre, müsse die Entscheidung darüber in einem geordneten Prozess mit klaren Kriterien fallen, forderte der Richter. Das sei nicht der Fall gewesen: „Der Vorgang ist so von Geheimnissen umhüllt, dass mir das Weiße Haus nicht einmal sagen konnte, wer die Entscheidung gefällt hat.“ Auch habe die Begründung mehrfach gewechselt.
Zahlreiche Medienhäuser schließen sich der Klage an
Tatsächlich hatte Sprecherin Sarah Sanders erst behauptet, Acosta hätte eine Praktikantin, die das Mikrofon zurückforderte, physisch angegriffen. Dann hieß es, er habe den Ablauf der Veranstaltung gestört. Das Justizministerium argumentierte, der Präsident könne völlig frei entscheiden, wem er Zugang gewährt. Viele Medienhäuser sehen diese Argumentation als Einfallstor für die Verhinderung einer kritischen Berichterstattung. So hatten sich ein Dutzend renommierter anderer Presseorgane von der Nachrichtenagentur AP über die New York Times bis zum ansonsten stets Trump-freundlichen rechten Sender Fox der CNN-Klage angeschlossen.