Wendlingen (Kreis Esslingen) fordert in einer Resolution den Erhalt der Mietpreisbremse. Der Gemeidnerat sieht bezahlbaren Wohnraum als Grundbedürfnis.

Nachdem bereits der Deutsche Mieterbund Esslingen-Göppingen den Entwurf der Landesverordnung zur Novellierung der Mietpreisbremse vor kurzem kritisiert hatte, legt die Stadt Wendlingen nach.

 

In einer Resolution auf Antrag der SPD fordert der Gemeinderat die Landesregierung auf, den Schutz der Mieterinnen und Mieter in Wendlingen vor überhöhten Mieten auch in Zukunft sicherzustellen und Wendlingen wieder in die sogenannte „Gebietskulisse“, sprich dem Geltungsbereich der Mietpreisbremse, aufzunehmen.

Kritik an Aufhebung der Mietpreisbremse aus Wendlingen

„Es geht um angemessenen Wohnraum zu bezahlbaren Preisen, das ist eines der wichtigsten Grundbedürfnisse“, erklärte Wendlingens SPD-Fraktionschef Ansgar Lottermann. Für ihn gehören die Mieten, die in Wendlingen aufgerufen werden, im Landkreis Esslingen mit zu den höchsten von vergleichbaren Städten. Kein Grund also, dass die Stadt aus dem Geltungsbereich rausfliege. „Das macht überhaupt keinen Sinn“, betonte Lottermann.

Betroffen ist neben Wendlingen auch die Stadt Leinfelden-Echterdingen – von dort ging bereits ein Protestbrief von Oberbürgermeister Otto Ruppaner an Ministerpräsident Winfried Kretschmann, an die Bauministerin Nicole Razavi sowie an die Fraktionsvorsitzenden der Landesregierungsparteien.

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Die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg gilt bis Ende 2025 in 89 Städten und Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten und soll – wo erforderlich – anschließend um vier Jahre verlängert werden. Dafür wurden die Kommunen einer neuerlichen Prüfung unterzogen. Die Mietpreisbremse begrenzt bei Wiedervermietung den Mietpreis auf die ortsübliche Vergleichsmiete zuzüglich maximal zehn Prozent.

Sie gilt aber nicht für Neubauten und umfassend sanierte Wohnungen. Für die Aufnahme in den Geltungsbereich müssen mindestens vier von fünf Kriterien erfüllt werden, bei der aktuellen Prüfung hat Wendlingen aber nur drei der Merkmale erfüllt.