Das geplante Volksbegehren gegen das Artensterben sorgt für Diskussionen. Die CDU-Fraktion im Landtag pocht auf eine kritische Auseinandersetzung.
Stuttgart - Die CDU-Fraktion im Landtag pocht auf eine kritische Auseinandersetzung mit dem geplanten Volksbegehren gegen das Artensterben. Die Auswirkungen einzelner Maßnahmen müssten vertieft geprüft und deren Tragweite bewertet werden, heißt es in einem Antrag der Fraktion an das grün geführte Umweltministerium, der am Dienstag einstimmig beschlossen wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Es sollte vermieden werden, dass möglicherweise schon etablierte Instrumente nicht mehr eingesetzt werden können oder wesentliche Förderungen zum Natur- und Umweltschutz nicht mehr im bisherigen Maße realisierbar sind.“
„Das Thema Artenschutz ist uns sehr wichtig“, betonen die zuständigen Abgeordneten Patrick Rapp und Paul Nemeth. In dem Antrag stellen sie einige Fragen zum Volksbegehren, etwa zu den Auswirkungen des Bienen-Volksbegehrens auf den Naturschutz, zu finanziellen Auswirkungen und zu Folgen für die Landwirtschaft. Bestehende und neue Regelungen müssten ineinandergreifen. Auch müssten Regelungen von den relevanten Akteuren akzeptiert und umgesetzt werden können.
Volksbegehren in greifbarer Nähe
Ein Volksbegehren zum Schutz der Artenvielfalt ist nach Bayern nun auch in Baden-Württemberg in greifbare Nähe gerückt. Unter dem Motto „Rettet die Bienen“ wurden binnen zweieinhalb Wochen 18 000 Unterschriften gesammelt - 8000 mehr, als für den Zulassungsantrag nötig sind. Nach Angaben der Initiatoren der Vereinigung proBiene soll der Antrag am 26. Juli beim Innenministerium eingereicht werden. Haben auf dem Formblatt mindestens 10 000 wahlberechtigte Bürger unterschrieben und ist der Antrag verfassungskonform und zulässig, setzt das Ministerium einen Zeitraum für das Volksbegehren fest.
Zentrale Forderungen sind der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft auf 50 Prozent bis 2035 und die Halbierung der Pestizide. Dafür müsste dann jeder zehnte Wahlberechtigte in Baden-Württemberg unterschreiben – das sind etwa 770 000 Menschen. In Bayern hatten rund 1,7 Millionen Menschen - fast 18,4 Prozent der Wahlberechtigten - für einen stärkeren Artenschutz unterschrieben.