Die Stuttgarter CDU wirft dem Land als Vermieter im Fall des Traditionsgeschäftes Maute Benger und anderen Händlern in der Innenstadt „Gewinnmaximierung“ vor.
Die Idee der CDU ist nicht ganz neu: Die Stadt soll in der City Gebäude kaufen, um dann als Vermieter für den Handel oder die Gastronomie eine angemessene Mietpolitik zu betreiben. So heißt es im CDU-Antrag „Die Rettung der Innenstadt“: „Es ist immer wieder traurig, wenn ein geliebtes Einzelhandelsgeschäft in der Innenstadt seine Tore schließen muss. Insbesondere, wenn es sich um ein inhabergeführtes Traditionsgeschäft handelt, das für Stuttgart etwas Einzigartiges darstellt. Der Druck für den Einzelhandel steigt seit Jahren, neben der schwierigen Corona-Zeit und dem stark wachsenden Online-Handel, sorgen auch Faktoren wie die jährlich 2000 Demonstrationen in der Stuttgarter Innenstadt oder die kostspielige mobile Erreichbarkeit der City für Probleme auf der Einnahmenseite.“ Als aktueller Anlass diente der CDU die von Maute-Benger-Inhaberin Marjoke Breuning angekündigte Schließung ihres Traditionsladens auf der Königstraße. Dort hatte der Vermieter, das Land Baden-Württemberg, die Miete trotz der schweren Rahmenbedingungen im Jahr 2021 um acht Prozent erhöht und eine weitere Mietanhebung noch in diesem Sommer angekündigt.
Vorwürfe ans Land
„Hier scheint es dem zuständigen Landesfinanzministerium primär um Einnahmemaximierung zu gehen, ganz so wie es die Politik regelmäßig gerne privaten Investoren vorhält, und nicht um das Erscheinungsbild der Landeshauptstadt“, heißt es in dem von Klaus Wenk und Andreas Müller gezeichneten Antrag, „auf Grund dieser Erkenntnis schlagen wir vor, dass die Landeshauptstadt Stuttgart dem Land ein Kaufangebot für dessen Einzelhandelsimmobilien in der Stuttgarter Innenstadt vorlegt. Durch den Erwerb könnte die Stadt einen größeren Einfluss auf die gesamte Einzelhandelsstruktur erhalten und bezahlbare Mieten ermöglichen.“ Schon Alt-OB Fritz Kuhn (Grüne) hatte nach der Aufgabe des Traditionsgeschäftes Haufler am Markt das Ansinnen, die Immobilie am Marktplatz in städtischen Besitz zu bringen. Er soll sogar seine Büroleiterin losgeschickt haben, um nach dem Preis zu fragen. Doch die Antwort und die gewaltige Höhe des Kaufpreises haben das Interesse des damaligen Oberbürgermeisters schnell erkalten lassen. Hinzu kommt auch, dass der Immobilien-Erwerb in solchen Dimensionen verwaltungsrechtlich sowie kommunalpolitisch nicht ohne weiteres möglich ist.