Alle Argumente, die für einen Standort am Krankenhaus sprechen, scheinen die Landtagspolitiker nicht zu beeindrucken. Oberbürgermeister Cohn und FDP-Abgeordneter Scheerer geben sich mit dieser Entscheidung nicht zufrieden.
War’s das jetzt endgültig mit dem Standort Leonberg für den Rettungshubschrauber Christoph 41? Am 16. April hatte eine Kommission des baden-württembergischen Landtags unter dem Vorsitz des FDP-Abgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) eingeladen, um die Argumente der Initiatoren der Petition „Der Rettungshubschrauber Christoph 41 muss in Leonberg bleiben!“ zu hören. Der THW-Ortsbeauftragte Matthias Schultheiß hatte als Sprachrohr der „Blaulichtorganisationen“ in Leonberg diese Petition ins Leben gerufen und über eine Online-Plattform insgesamt 27 854 Unterstützer gefunden.
Keine Mehrheit für die Petition
Nun steht das Votum fest: Im Ausschuss erlangte die Petition keine Mehrheit. Jung selbst plädierte nach einer intensiven Prüfung für den Erhalt des seit 1985 bestehenden Luftrettungsstandorts am Leonberger Krankenhaus.
Die Reaktionen lassen nicht lange auf sich warten. „Der Rettungshubschrauber Christoph 41 stellt eine tragende Säule in der medizinischen Notfallversorgung für Leonberg und die gesamte Region dar. Deshalb wird das mehrheitliche Votum des Petitionsausschusses nicht ohne weiteres hingenommen, zumal viele Argumente für die Beibehaltung des Standortes in Leonberg sprechen“, sagt der Leonberger Oberbürgermeister Martin Georg Cohn (SPD).
Ein neuer Standort ist zwischen Tübingen und Reutlingen geplant
Nach einem im Jahr 2018 von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten „Strukturanalyse Luftrettung Baden-Württemberg“ beim Münchner Institut für Notfallmedizin und Medizinmanagement will das Innenministerium den Standort des Rettungshubschraubers Christoph 41, der seit 1986 am Leonberger Krankenhaus stationiert ist, auf eine Achse zwischen Tübingen und Reutlingen verlegen.
Doch während der Anhörung wurde klar, dass bei diesem Gutachten wesentliche Argumente unberücksichtigt blieben. Oberbürgermeister Martin Georg Cohn forderte mindestens eine Ergänzung des Gutachtens des Jahres 2018, wenn nicht sogar ein Parallelgutachten zu erstellen, bei dem alle relevanten Gesichtspunkte und Argumente, die beim überholten Gutachten fehlen, betrachtet würden.
„Entscheidung ist schwer nachvollziehbar“
Auch Hans Dieter Scheerer (FDP), Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Leonberg/Herrenberg/Weil der Stadt, bedauert das Votum des Petitionsausschusses. „Das ist schwer nachvollziehbar“, sagt er. Scheerer hat sich in der Vergangenheit mehrfach für einen Verbleib von Christoph 41 in Leonberg ausgesprochen. Ebenso wie sein Fraktionskollege Erik Schweickert aus Pforzheim. Vor allem eine Mehrheit aus Abgeordneten der Grünen und der CDU hätten gegen den Verbleib von Christoph 41 gestimmt.
„Dieses Gutachten berücksichtigt viele wichtige Faktoren nicht ausreichend, wie das Verhältnis von Notfall- zu Verlegungsflügen, die Verkehrslage in der Region Stuttgart sowie die Wetterunterschiede zwischen den beiden fraglichen Regionen“, sagt der FDP-Politiker. „Außerdem wurden die direkt betroffenen Akteure vor Ort, wie das Ärzteteam und die Crew von Christoph 41, gar nicht oder nur sehr spät, nachdem die Verlegung schon lange im Raum stand, hinzugezogen. Es kann nicht ohne Grund sein, dass engagierte und sachkundige Persönlichkeiten aus dem Rettungswesen, des Technischen Hilfswerks und der Feuerwehr in Leonberg dem Gutachten zur Verlegung so vehement widersprechen“, erklärt Scheerer.
„Verwaltungstechnische und juristische Aspekte, wie die Dauer bei der Suche eines neuen Standortes sowie Genehmigungs- und Planungsverfahren wurden ebenfalls außen vor gelassen“, kritisiert Scheerer.
Ein Rechtsmittel ist nun ausgeschöpft
Die Errichtung eines neuen Standortes würde überdies mehr als 25 Millionen Euro kosten. Eine Überarbeitung des Gutachtens und eine zweite Meinung seien daher laut dem Verkehrspolitiker der FDP-Fraktion im Landtag notwendig. Der Jurist Scheerer gibt sich kämpferisch: „Mit dieser politischen Entscheidung ist nun ein Rechtsmittel ausgeschöpft, doch wir werden nicht aufgeben und die Sache politisch auf eine andere Ebene hochziehen.“ Mit seinem FDP-Kollegen aus dem Enzkreis will er den nächsten Schritt gehen und einen Antrag im Landtag stellen. „Damit wollen wir den politischen Druck aufrecht erhalten.“
Martin Georg Cohn will ebenfalls nicht untätig bleiben. Auch der Hubschrauber-Standort Friedrichshafen kämpft ums Überleben und in der Stadt am Bodensee wurde eine Petition gestartet. Hier hat der Petitionsausschuss noch keine Entscheidung gefällt. Sollte das Ergebnis auch für Friedrichshafen negativ ausfallen, will Cohn den Schulterschluss mit seinem Amtskollegen aus Friedrichshafen, Andreas Brand, suchen, um Wege zu finden, die Sicherung an beiden Standorten doch noch zu realisieren.