Revier in Stuttgart Polizei überrascht Stadt mit Umzugsplänen

Von Jörg Nauke 

Bei der Stadt Stuttgart herrscht Verwirrung: Das Innenstadtrevier der Polizei im Schwabenzentrum soll überraschend in der Fritz-Elsas-Straße unterkommen.

Das Revier Innenstadt ist für die Polizei wie für die Bürger eine Zumutung. Foto: Heinz Heiss
Das Revier Innenstadt ist für die Polizei wie für die Bürger eine Zumutung. Foto: Heinz Heiss

Stuttgart - Die Vermögens- und Hochbauverwaltung des Landes prüft, ob das Bürogebäude der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg (IRGW) in der Fritz-Elsas-Straße 30 am Rande des Hospitalviertels die neue Heimat des Polizeireviers Innenstadt werden könnte. Das Versorgungsamt, das seit der Verwaltungsreform eine Dienststelle des Landratsamtes Böblingen ist, müsste dann weichen. Bisher sind die Polizisten des größten Reviers völlig unzureichend in der Hauptstätter Straße 34 gegenüber dem Rotlichtviertel untergebracht. Die IRGW-Vorsitzende Barbara Traub sagte gegenüber der StZ, die Gespräche mit dem Land seien noch nicht abgeschlossen.

Eine Sprecherin des baden-württembergischen Innenministeriums teilte mit, man untersuche derzeit die „grundsätzliche Realisierbarkeit“. Erst wenn diese feststehe, „werden wir weitere Schritte einleiten“. Es bestehe auf jeden Fall ein Sanierungsbedarf. Der Sprecher der Stuttgarter Polizei, Olef Petersen, meinte, man wolle bei den Beamten keine falschen Hoffnungen wecken, es werde gerade die Lage sondiert. Er verweist aber mit Verve auf die „maroden Zustände“ in der Eberhardstraße, wo sich Dutzende Beamte einige wenige Umkleideräume und Toiletten teilen müssten. In den Sanitärräumen schimmle es, ständig seien Abflussrohre verstopft. Und wer eine Anzeige erstattet, unterhält wegen fehlender Rückzugszonen zwangsläufig das ganze Revier. Deshalb halte die Polizei schon seit Jahren nach Ersatz Ausschau. Den ins Auge gefassten neuen Standort hält der Polizeipräsident Thomas Züfle jedenfalls für optimal – er befinde sich nahe der Event-Szene in der Theodor-Heuss-Straße und zum Berliner Platz. Das Gebäude sei barrierefrei zu erreichen, es gebe genügend Parkplätze, und weil es sich an einer großen Straße befinde, wäre die Polizei auch kein Störfaktor. Im Gegenteil: mit der Präsenz der Ordnungshüter würde dem Sicherheitsbedürfnis der benachbarten Israelitischen Religionsgemeinschaft IRGW Rechnung getragen.

Der Disput wird öffentlich ausgetragen

So weit, so verständlich. Im Rathaus wundert man sich allerdings darüber, dass die Polizei ihr Umzugsansinnen gegenüber dem Partner Stadt geheim zu halten versuchte – wohl wissend nach der Debatte in Bad Cannstatt, welch umfangreiche Beteiligung der Kommunalpolitik und Bürger der Umzug eines Reviers bedarf. Aber noch am 11. Mai hat das Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen des Ersten Bürgermeisters Michael Föll (CDU) in einer Vorlage für den Gemeinderat festgehalten, die Polizei habe verschiedene Standortalternativen geprüft und dann entschieden, dass das Revier Mitte „aus einsatztaktischen Gründen an seinem bisherigen zentralen Standort verbleiben soll“. Es bekomme zu seinen bei der Stadt angemieteten 350 Quadratmetern weitere 260 dazu.

Die Angelegenheit erscheint allerdings noch mysteriöser vor dem Hintergrund der sich anschließenden kontroversen Debatten in diversen Gemeinderatsausschüssen über das Belegungskonzept des Amts für Liegenschaften und Wohnen. Der öffentlich ausgetragene, in den Zeitungen breiten Raum einnehmende Disput zwischen Stadtverwaltung und Gemeinderat darüber, welches Amt wegen neuer Stellen nun wo mehr Büros bekommen solle und welche Behörde ihre angestammten Räume verlassen müsse, könne eigentlich nicht an der Polizei vorbeigegangen sein, heißt es im Rathaus.

OB Schuster wolle nichts mehr entscheiden

Tatsächlich sah sich aber Bürgermeister Föll unmittelbar nach der mühsamen Einigung auf einen Kompromiss im Rat gezwungen, seine Kollegen von einem Anruf des Polizeipräsidenten zu informieren, in dem dieser den Kämmerer über die mittelfristigen Umzugspläne informierte. Manchen sei „die Kinnlade runtergeklappt“, sagt ein Teilnehmer. Könnte die Stadt mit den Polizeirevierräumen disponieren, wäre der Bedarf des Sozial- und des Baurechtsamts problemlos zu befriedigen. Nun hat sich Föll schriftlich ans Land gewandt. Er fordert Klarheit.

Bei der Stadt ist man offenbar wenig erfreut darüber, dass die jahrzehntelange enge Partnerschaft zwischen Polizei und Kommune brösele, und die Ordnungsmacht sich immer stärker als Landesbehörde präsentiere. Früher hätte der Polizeipräsident wohl in der Referentensitzung im Rathaus das Thema angesprochen. Allerdings fällt diese Aussage auch auf den Verwaltungschef zurück. Schon seit vielen Monaten gibt es diese „Elefantenrunde“ nicht mehr – OB Wolfgang Schuster, so heißt es unisono, wolle nichts mehr entscheiden.

Die Umzugspläne des Reviers und des Ermittlungsdienstes Prostitution kollidieren zudem mit der Debatte über die Bekämpfung der Armutsprostitution im Rotlichtviertel. Der Hinweis von Polizeisprecher Petersen, das Innenstadtrevier sei trotz der räumlichen Nähe formal gar nicht für die Altstadt zuständig, sondern die Einsatzhundertschaft, stößt im Rathaus auf Unverständnis: Präsenz zu zeigen, sei für die Polizei mindestens so wichtig wie zu ermitteln.




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