Während im Iran der Protest bebt, fühlen sich viele Iraner auch in Baden-Württemberg vom Regime eingeschüchtert. Das Innenministerium verrät wenig Konkretes – aus Sicherheitsbedenken.
Viele Diaspora-Iraner wissen: Ihre Aktivitäten bleiben dem Regime in Teheran nicht verborgen. Auch in Baden-Württemberg blicken Spitzel und Agenten der Islamischen Revolutionsgarden ganz genau auf Oppositionelle – und schrecken auch vor radikalen Einschüchterungsmethoden nicht zurück, wie zuletzt Mersedeh Ghazaei, Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, berichtete.
Wie genau das Regime in Baden-Württemberg im Lichte der Millionenproteste und Forderungen nach einem Regimewechsel im Iran aktuell Druck auf Auslandsoppositionelle ausübt, darüber üben sich die zuständigen Behörden im Land in Schweigen. So war auf Nachfrage unser Zeitung über die Anzahl der Agenten und konkrete Vorfälle aus jüngster Vergangenheit aus dem Innenministerium überhaupt nichts zu erfahren.
Begründet wird dies so: „Die Preisgabe genauer Zahlen und weitergehender Erkenntnisse würde Rückschlüsse auf die Fähigkeiten und den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden zulassen, wodurch die künftige Arbeit der Sicherheitsbehörden und damit auch die Sicherheit des Landes Baden-Württemberg und Deutschlands beeinträchtigt werden könnte.“ Gleichzeitig könnten laut Innenministerium „durch die Preisgabe genauer Zahlen und weitergehender Erkenntnisse Rückschlüsse auf einzelne Oppositionelle gezogen werden und zu einer Gefährdung von Leib und Leben führen.“
Die aktuellsten öffentlich verfügbaren Zahlen zu iranischen Geheimdienstaktivitäten in Deutschland datieren auf das Jahr 2023 zurück. Damals beantwortete das Bundesinnenministerium eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag und teilte mit, dass man von mindestens 160 Spionen deutschlandweit ausgehe, die in Verbindung zu den Revolutionsgarden stehen würden. Auch damals gab es im Iran infolge der mutmaßlich durch Sittenwächter getöteten Jina Mahsa Amini Massenproteste. Damals bestätigte die Bundesregierung, dass die Ausspähung von Exil-Iranern durch Teheran intensiviert worden sei.
Ob sich dies jetzt wiederholt, wo das Regime wankt, dazu ist zumindest von Behörden aus dem Südwesten nichts zu erfahren. Einige allgemeinere Einschätzungen liefert das Innenministerium in Baden-Württemberg dann aber doch. So sehe das iranische Regime „Oppositionelle als Gefährdung für den Fortbestand seiner Herrschaft an“ und unterdrücke Proteste daher auch gewaltsam. „Die Aufklärung und Bekämpfung Oppositioneller auch im Ausland bildet einen Schwerpunkt iranischer nachrichtendienstlicher Aktivitäten“, heißt es weiter.
Die Polizei überwache, auch mit Blick auf die politische Lage in Iran, „sicherheitsrelevante Entwicklungen, bewertet Risiken und trifft bei Vorliegen konkreter Straftaten oder Gefährdungen alle erforderlichen polizeirechtlichen oder strafrechtlichen Maßnahmen.“ Zu konkreten Fällen äußert sich das Innenministerium aber nicht.
Die Islamische Republik Iran sei dafür bekannt, „über ihre Landesgrenzen hinweg Unterdrückungsmaßnahmen gegen iranische Dissidenten und Oppositionelle durchzuführen.“ Cyberspionage sei „eine geeignete nachrichtendienstliche Methode, um an sensible oder vertrauliche Daten, auch von den zuvor genannten Personen, zu gelangen.“ Sofern Erkenntnisse für Anhaltspunkte der Cyberspionage vorliegen würden, erfolge eine „Prüfung von gefahrenabwehrrechtlichen und strafprozessualen Maßnahmen.“ Darüber hinaus sei das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) für die Früherkennung der Cyberspionage zuständig.
Auch der Verfassungsschutz hält sich eine Anfrage unserer Zeitung zu konkreten aktuellen Fällen bedeckt. Bereits seit Jahren bestehe in Hinblick auf iranische Cyberspionageangriffe eine „hohe, abstrakte Gefährdungssituation.“ Hinweise auf konkret bevorstehende Cyberangriffe auf Stellen oder Personen im Land würden der Cyberabwehr des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg jedoch nicht vorliegen.
Aus der Linken-Anfrage aus dem Jahr 2023 geht auch hervor, dass die Bundesregierung davon ausgeht, dass die Auslandsakteure des Regimes versuchten, in Deutschland Technologiekomponenten für das Atomprogramm des Iran zu gewinnen. Lauf LfV sei dies „aufgrund der zahlreichen Sanktionen für den Iran sehr schwer.“ Daher bemühe sich das Land auch, illegale Beschaffungsversuche zu unterbinden. „Betroffen davon können je nach Produktportfolio selbstverständlich auch Firmen in Baden-Württemberg sein“, so die Verfassungsschützer
