Der Karlsruher OB Frank Mentrup argumentiert, ein zweites Bauwerk bringe keine Verkehrsentlastung. Der Erörterungstermin für den umstrittenen Bau einer neuen Rheinbrücke hat am Dienstag begonnen.
Karlsruhe - Der Karlsruher OB Frank Mentrup (SPD) hat den Planungen zum Bau der zweiten Rheinbrücke eine klare Absage erteilt. „Wir als Stadt Karlsruhe haben dafür kein Verständnis“, sagte der Rathauschef am Dienstag beim Erörterungstermin für das umstrittene Projekt. Die Stadt werde alles tun, um die bisherigen Planungen zu verhindern. Auf dem mehrtägigen Termin, dem vorerst letzten Schritt im laufenden Planfeststellungsverfahren, werden Gegner und Befürworter der Querung zwischen Karlsruhe und dem pfälzischen Wörth nochmals gehört.
Mentrup argumentierte, die Brücke bringe auf badischer Seite keine Verbesserung der Verkehrssituation. Außerdem seien umweltschonendere Alternativen nicht ausreichend geprüft worden. Er wandte sich ausdrücklich auch gegen die Idee, eine neue Brücke an die weiter östlich verlaufende Bundesstraße 36 anzubinden, um Verkehrsströme zu entzerren.
Es braucht eine Lösung, falls die alte Brücke gesperrt ist
Es müsse aber eine Lösung geben für den Fall, dass die bestehende, fünf Jahrzehnte alte Brücke unbenutzbar werde oder wegen Sanierung gesperrt werden müsse. Wie eine solche Lösung aussehen könnte, sagte Mentrup nicht. Nach den Erörterungen könnte das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe entweder einen für den Bau notwendigen Beschluss fassen oder es ergeben sich Planungsänderungen. Diese würden zu weiteren Verzögerungen führen. Auf rheinland-pfälzischer Seite gibt es ein getrenntes Planungsverfahren.
Die alte Brücke über den Rhein zwischen Karlsruhe und Wörth ist die einzige Ost-West-Verbindung für den Wirtschaftsraum Südpfalz, Mittlerer Oberrhein und Nordelsass. Die neue Brücke soll etwa 1,4 Kilometer nördlich der bestehenden entstehen und rund 107 Millionen Euro kosten. Finanziert wird das Projekt vom Bund.
Die Pläne bestehen schon seit Beginn der 20er Jahre
Unterdessen stehen sich die Gegner und Befürworter des Projekts nach wie vor unversöhnlich gegenüber. Schon seit Ende der 20-er Jahre des vorigen Jahrhunderts stehen Grundzüge der Verkehrsanbindung. Doch niemand denkt offenbar daran, Pläne nach mehr als 80 Jahren zu überdenken. Die CDU Karlsruhe schöpfte Hoffnung, als sich kürzlich der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Rheinufer bei Maxau ein Bild von der Situation verschaffte. Ramsauer redete „von einem der schlimmsten verkehrlichen Flaschenhälse des Landes“. Um zu dieser Erkenntnis zu gelangen, genügte ihm zuvor ein knapp zehnminütiger Fußmarsch bis zur Mitte des rund 300 Meter langen Bauwerks.
Im Gemeinderat befürchtet eine Mehrheit aus SPD und Grünen, der „Karlsruher Liste“ und einzelnen Stadträten ebenso wie viele Umweltschützern zusätzliche Staus im Westen der Stadt, sollte die Brücke wie geplant gebaut werden. Auch die zusätzliche Brücke würde von der Pfalz über den Rhein auf die bestehende Stadtautobahn „Südtangente“ geleitet, die im Hauptteil zweispurig wird. Doch auf der jetzigen Brücke verkehren schon 80 000 Fahrzeuge täglich. Viele befürchten daher einen Verkehrskollaps oder Schleichverkehr auf Seitenwegen. All diese Einwände wurden bereits im November 2011 erörtert, als die Grüne Karlsruher Staatssekretärin Gisela Splett einen so genannten Faktencheck initiiert hatte. Es ist, als würde die Quadratur des Kreises gesucht.
Aus dem Landkreis kamen keinerlei Angebote
Jenseits der Gemarkung der Stadt Karlsruhe schielen viele auf die dortigen Akteure. Über Jahre hinweg gab es keinerlei Initiativen von Vertretern des Landkreises Karlsruhe, auch Standorte außerhalb der Stadtgrenzen anzubieten. Eine Resolution jagte die nächste, stets mit der Forderung nach dem Bau einer Brücke in Karlsruhe. Entscheidende Bewegung dürfte es wohl, da sind sich Beobachter sicher, erst nach der Bundestagswahl geben.