Rheintalbahn Mehrkosten für Lärmschutz umstritten

Von Reiner Ruf 

Der Bund verlangt von der Landesregierung, dass sie sich zur Hälfte an den Mehrkosten für die Rheintalbahn beteiligt. Ministerpräsident Kretschmann sagt, zuständig sei der Bund. Aber das ist nicht sein letztes Wort, allenfalls sein vorletztes.

Der Lärmschutz im Rheintal könnte dem Land teuer zu stehen kommen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (rechts) hat wenig Freude an den Vorstellungen des Bundes, Finanzminister Nils Schmid schaut schon mal nach den Barreserven. Foto: dpa
Der Lärmschutz im Rheintal könnte dem Land teuer zu stehen kommen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (rechts) hat wenig Freude an den Vorstellungen des Bundes, Finanzminister Nils Schmid schaut schon mal nach den Barreserven. Foto: dpa

Stuttgart - Die CDU im Landtag sieht Gefahr im Verzug. Wenn sich das Land an den Mehrkosten für einen umwelt- und anwohnergerechten Ausbau der Rheintalbahn nicht zur Hälfte beteilige, warnt die Verkehrspolitikerin Nicole Razavi, werde es am kommenden Freitag bei der nächsten Sitzung des Projektbeirats wieder nicht zu einer Einigung kommen. Beharre die grün-rote Landesregierung auf einem Kostendeckel, bleibe das das Risiko allein beim Bund. „Wir gehen nicht davon aus, dass sich der Bund darauf einlassen und auf dieser Basis überhaupt mit dem Land verhandeln kann“, sagt die CDU-Politikerin. Sie beruft sich auf „den Konsens und das Bekenntnis aller vier Fraktionen im Landesparlament, sich mit fünfzig Prozent an den Kosten zu beteiligen“. Auch Michael Odenwald (CDU), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, hatte jüngst im StZ-Interview gefordert, die Mehrkosten zur Hälfte zu tragen. „Das sind in jedem Fall 300 Millionen Euro, könnten aber auch am Ende deutlich mehr sein – je nach Lärmschutzvariante und rechtlichen Anforderungen.“

Im Projektbeirat zum Ausbau der Rheintalbahn als Bestandteil des internationalen Güterzugkorridors Rotterdam-Genua sind die Vertreter von Bund, Bahn, Land und Region vertreten. Bei den Verhandlungen geht es unter anderem um den Bau eines Tunnels unter Offenburg für den Güterverkehr und um eine Trassenverlegung an die Autobahn. Das Land hat sich bereits sich grundsätzlich bereit erklärt, zusätzliche Kosten für einen so genannten übergesetzlichen Lärmschutz zu einem Teil zu übernehmen. Offen ist allerdings, in welcher Höhe und für welche konkreten Schutzvarianten. Eine freiwillige Leistung, denn zuständig für den Bau sind der Bund und die Bahn. Die Erwartungen in der Region sind riesig und nicht immer miteinander in Übereinstimmung zu bringen. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) beziffert die Mehrkosten auf 1,7 bis 2,7 Milliarden Euro. Schon bei dem Betrag von 1,7 Milliarden Euro entfiele auf das Land bei hälftiger Kostenübernahme ein Anteil von 850 Millionen Euro. Ein gewaltiger Betrag, den aufzubringen Ministerpräsident Winfried Kretschmann keinerlei Begeisterung zeigt. „Woher soll das Geld kommen?“ – mit dieser Frage ließ er intern vernehmen. Hinter den Kulissen geht die Rede, Verkehrsminister Hermann wolle mit 300 Millionen Euro ins Rennen gehen, Kretschmann habe zunächst bei 200 Millionen die Haltelinie gezogen. Schließlich habe man sich auf 250 Millionen Euro geeinigt.

Kretschmann kritisiert die Bahn

Offiziell halten sich Kretschmann und Hermann bedeckt. Bei der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung am Dienstag sagte der Ministerpräsident, dass die Bahn die Verantwortung dafür trage, umsetzbare und akzeptierbare Trassen zu bauen. „Es kann nicht sein, die Bahn Trassen plant, die weder umwelt- noch menschengerecht sind – und wir dann die Hälfte zahlen.“ Die Landesregierung stehe aber zu ihren Zusagen zum Ausbau dieser „Hauptschlagader des europäischen Schienengüterverkehrs“ und zum Schutz der Anwohner vor Lärm. Zugleich beharrte er Kretschmann: „Landeshaushalte sind nicht darauf ausgelegt, Verkehrsinfrastrukturprojekte des Bundes in Millionenhöhe mitzufinanzieren.“ An den zusätzlichen Kosten für den Offenburger Tunnel in Höhe von einer Milliarde Euro werde sich das Land nicht beteiligen. Der Grund: Die Planungen der Bahn für die oberirdische Trassenführung durch die Stadt waren von Behörden gar als nicht genehmigungsfähig beurteilt worden.

Tatsache ist, dass sich Baden-Württemberg schon jetzt wie kein anderes Land an Bundesaufgaben beteiligt: 950 Millionen Euro sind es bei der Neubaustrecke der Bahn von Stuttgart nach Ulm, 930 Millionen Euro bei Stuttgart 21, etwa 90 Millionen zahlt das Land für die Elektrisierung der Südbahn von Ulm zum Bodensee und 125 Millionen Euro für die Umfahrung Freiburg und die Tieferlegung der Rheintalstrecke im Markgräflerland. Ein zweistelliger Millionenbetrag fällt für den Autobahntunnel über die A 81 an,