Die Bollwerke der US-Demokratie funktionieren noch: Ein Richter stoppt die Bauarbeiten am Weißen Haus – und zeigt Präsident Trump Grenzen auf, meint Tobias Käufer.
Es wird in Europa viel darüber gesprochen, dass die Demokratie in den USA in Gefahr ist. Weniger aber über die, die sie institutionell verteidigen. Das ist in den Vereinigten Staaten vor allem die Justiz. Diese hat US-Präsident Donald Trump wieder einmal an die Grundtugenden der Gewaltenteilung erinnert. Ein US-Bundesgericht hat den prestigeträchtigen Bau des neuen Ballsaals am Weißen Haus vorläufig gestoppt – jenes Projekt, für das Trump bereits einen Flügel des Gebäudes abreißen ließ. Der zuständige Richter Richard Leon hat nun entschieden, dass die Bauarbeiten erst mit Erlaubnis des Parlaments fortgesetzt werden dürfen. Er ließ den Immobilienmogul Trump wissen: Besitzer des Weißen Hauses ist nicht der Präsident, sondern das amerikanische Volk.
Es sind diese kleinen Nadelstiche in die Allmachtsfantasien des Präsidenten, die zuversichtlich stimmen, weil sie zeigen, dass sich selbst ein Donald Trump nicht alles herausnehmen kann. Auch das Oberste Gericht hatte Trump bei dessen Zollorgie bereits die Grenzen aufgezeigt.
Auch in der harten Migrationspolitik haben Gerichte immer wieder daran erinnert, dass nicht nach Gutsherrenart entschieden werden kann, sondern Rechtsstaatlichkeit und Verfassung zu achten sind. Während Trump beleidigt reagiert, steht das juristische Bollwerk und beweist: Die US-amerikanische Demokratie hat schon viele Stürme überstanden und ist nicht zu unterschätzen.
