Richterin bei Stuttgart 21 befangen Spätfolgen eines Lobs für Mappus
Eine Richterin am Amtsgericht Stuttgart darf wohl keine Prozesse mit Bezug zu Stuttgart 21 mehr führen. Der Grund: Ihr Ehemann hatte auch in ihrem Namen Stefan Mappus angefeuert. Damit will man Befangenheitsanträgen zuvorkommen.
Stuttgart - Mit ihren harten Urteilen gegen Stuttgart-21-Gegner stieß Katrin von M. immer wieder auf Unverständnis. Ob Demonstranten sich angekettet oder einbetoniert hatten – für die Richterin am Amtsgericht Stuttgart war das, ebenso wie für den anklagenden Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler, eine Form von Gewalt. Da konnten Polizeibeamte noch so sehr betonen, wie kooperativ sich die Angeklagten gezeigt hatten – diese wurden wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu Geldstrafen verurteilt. „Skandalös“ sei diese „Diffamierung gewaltfreien Protests“, schimpften die Projektgegner. Und empörte Verteidiger wiesen darauf hin, eine solche Rechtsauslegung sei bundesweit einmalig.
Nun sollte es die Richterin wieder mit S-21-Demonstranten zu tun bekommen. Bei ihr sind nach der Geschäftsverteilung jene Verfahren gelandet, die nach der „Erstürmung“ der Grundwasser-Management-Baustelle im Sommer 2011 eingeleitet wurden. Mehrere Dutzend Teilnehmer haben Strafbefehle wegen „besonders schweren Landfriedensbruchs“ erhalten, gegen die sie sich vor Gericht zur Wehr setzen.
Lob für Mappus kurz nach dem „schwarzen Donnerstag“
Doch von M. wird diesen Prozess zu Stuttgart 21 wohl so wenig führen wie andere. Ein Verfahren hat ihr das Gericht bereits entzogen, wie eine Sprecherin bestätigte, weitere dürften folgen. Damit kommt man offenkundig einer Welle von Befangenheitsanträgen zuvor, die derzeit auf die Richterin zurollt.
Den Verdacht der Befangenheit hat die Enddreißigerin ihrem Ehemann zu verdanken, dem Rechtsanwalt Marius B. Zwei Wochen nach dem Polizeieinsatz im Schlossgarten hatte dieser einen anfeuernden Brief an den damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) geschrieben. Als Bürger und Jurist, schmeichelte er ihm, „verfolge ich mit Freude Ihre klare Haltung in der Auseinandersetzung um Stuttgart 21“. Angesichts der Gefährdung der eigenen Sicherheit und der partiellen öffentlichen Anfeindung, die er aus der Tätigkeit seines Vaters in Terroristenprozessen kenne, „ziehe ich den Hut vor Ihrer couragierten Haltung und hoffe und wünsche sehr, dass Sie sich (und uns) diese bewahren und sich vom Getöse der Straße nicht beirren lassen“. Das Gros der „arbeitenden Stuttgarter Bevölkerung“ habe ohnehin „keine Zeit, zu demonstrieren“, und stehe „klar hinter dem Projekt“.
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