Richterin bei Stuttgart 21 befangen Spätfolgen eines Lobs für Mappus

Eine Richterin am Amtsgericht Stuttgart darf wohl keine Prozesse mit Bezug zu Stuttgart 21 mehr führen. Der Grund: Ihr Ehemann hatte auch in ihrem Namen Stefan Mappus angefeuert. Damit will man Befangenheitsanträgen zuvorkommen.
Stuttgart - Mit ihren harten Urteilen gegen Stuttgart-21-Gegner stieß Katrin von M. immer wieder auf Unverständnis. Ob Demonstranten sich angekettet oder einbetoniert hatten – für die Richterin am Amtsgericht Stuttgart war das, ebenso wie für den anklagenden Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler, eine Form von Gewalt. Da konnten Polizeibeamte noch so sehr betonen, wie kooperativ sich die Angeklagten gezeigt hatten – diese wurden wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu Geldstrafen verurteilt. „Skandalös“ sei diese „Diffamierung gewaltfreien Protests“, schimpften die Projektgegner. Und empörte Verteidiger wiesen darauf hin, eine solche Rechtsauslegung sei bundesweit einmalig.
Nun sollte es die Richterin wieder mit S-21-Demonstranten zu tun bekommen. Bei ihr sind nach der Geschäftsverteilung jene Verfahren gelandet, die nach der „Erstürmung“ der Grundwasser-Management-Baustelle im Sommer 2011 eingeleitet wurden. Mehrere Dutzend Teilnehmer haben Strafbefehle wegen „besonders schweren Landfriedensbruchs“ erhalten, gegen die sie sich vor Gericht zur Wehr setzen.
Lob für Mappus kurz nach dem „schwarzen Donnerstag“
Doch von M. wird diesen Prozess zu Stuttgart 21 wohl so wenig führen wie andere. Ein Verfahren hat ihr das Gericht bereits entzogen, wie eine Sprecherin bestätigte, weitere dürften folgen. Damit kommt man offenkundig einer Welle von Befangenheitsanträgen zuvor, die derzeit auf die Richterin zurollt.
Den Verdacht der Befangenheit hat die Enddreißigerin ihrem Ehemann zu verdanken, dem Rechtsanwalt Marius B. Zwei Wochen nach dem Polizeieinsatz im Schlossgarten hatte dieser einen anfeuernden Brief an den damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) geschrieben. Als Bürger und Jurist, schmeichelte er ihm, „verfolge ich mit Freude Ihre klare Haltung in der Auseinandersetzung um Stuttgart 21“. Angesichts der Gefährdung der eigenen Sicherheit und der partiellen öffentlichen Anfeindung, die er aus der Tätigkeit seines Vaters in Terroristenprozessen kenne, „ziehe ich den Hut vor Ihrer couragierten Haltung und hoffe und wünsche sehr, dass Sie sich (und uns) diese bewahren und sich vom Getöse der Straße nicht beirren lassen“. Das Gros der „arbeitenden Stuttgarter Bevölkerung“ habe ohnehin „keine Zeit, zu demonstrieren“, und stehe „klar hinter dem Projekt“.
Unsere Empfehlung für Sie

Gutachten zu Deutschlandtakt in Stuttgart Bilger: Ergebnisse zur Gäubahn
Der Berliner Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU) will am Donnerstag die Ergebnisse zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Gäubahn-Ausbaus präsentieren. Damit stellen sich Frage zu Stuttgart 21.

Finanzstreit um Stuttgart 21 bald vor Gericht 3000 Seiten zur Deutung eines Satzes
Seit Ende 2016 widmen sich mehrere Kanzleien der Frage, wie die so genannte Sprechklausel im Finanzierungsvertrag für Stuttgart 21 gelesen werden muss. Sie könnte 2021 auch das Gericht beschäftigen.

Bergfest bei Stuttgart 21 Das Herzstück nimmt Gestalt an
Beim Bergfest des Baus der Kelchstützen im künftigen Stuttgarter Hauptbahnhof fehlt es nicht an großen Worten. Oberbürgermeister Frank Nopper nennt die Stützen ein „kleines architektonisches Wunderwerk“.

Stuttgart 21 und die Gäubahn Hermann: Airport könnte lange abgehängt bleiben
Nach dem Vorstoß der CDU für einen neuen langen Tunnel zum Landesflughafen fordert der Grünen-Verkehrsminister eine offene Debatte über den Anschluss der Gäubahn nach Stuttgart.

Debatte über Gäubahn eröffnet Flughafenlösung mit Haken
Der CDU-Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger propagiert die neue Anbindung des Landesflughafens für Gäubahnzüge über einen langen Tunnel auf den Fildern. Das klingt bestechend, wirft aber Fragen auf.

Änderung bei Stuttgart 21 möglich Positives Signal für Gäubahn-Ausbau
Laut Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU) ist die Wirtschaftlichkeit des neuen Gleisbaus gesichert. Allerdings muss der Bund mehr Geld für die Strecke zusagen. Am Flughafen sind Stuttgart-21-Pläne tangiert.