Sogar Grünen-Urgestein Rezzo Schlauch meldet sich. Der Jurist und Rechtsanwalt sagt, Siegfried Lorek habe sich für sein Amt disqualifiziert.
Das Pfingstfest hat gnädig das Tuch des Vergessens über den jüngsten Fauxpas des baden-württembergischen Justizstaatssekretärs Siegfried Lorek (CDU) fallen lassen. Die Landespolitiker sind ebenso wie größere Teile ihres Staatsvolkes in die Ferien entfleucht. Doch so ganz wollen die Grünen die Sache nicht auf sich beruhen lassen. Lorek hatte in der vergangenen Woche das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen als Tat eines „grünen Verwaltungsrichters“ angegriffen. Zuvor hatte der Krawallkanal „Nius“ das Urteil als „konzertierte Aktion einer deutschen Asyl- und Anti-Abschiebeindustrie“ gegeißelt.
Loreks Einlassung war schon formal falsch, weil nicht ein Einzelrichter, sondern eine Kammer mit zwei Richterinnen und einem Richter die Entscheidung fällte. Demnach verstoßen pauschale Zurückweisungen an der Grenze gegen Europarecht. Der Beschluss argumentiert ausführlich und gibt eher die Mehrheitsauffassung der Rechtsexperten wieder als eine Einzelmeinung.
Vor allem aber untergräbt es das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz, wenn hohe Repräsentanten derselben ohne Not Gerichtsurteile dem Verdacht aussetzen, sie seien parteipolitisch motiviert. Der Vorsitzende des Richterbunds Berlin, Stefan Schifferdecker, warf Lorek Diffamierung vor.
Besonders peinlich für den Justizstaatssekretär: Fast zeitgleich verurteilte die im sächsischen Bad Schandau versammelte bundesdeutsche Justizministerkonferenz mit Blick auf den Berliner Fall „jegliche Angriffe auf die Justiz und die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter“.
Mit dabei: Loreks Chefin, die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU). Beim grünen Koalitionspartner in Stuttgart stieß der Staatssekretär mit seiner Invektive auf Empörung. „Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Gerichte diskreditiert werden“, sagte Daniela Evers, Sprecherin für Rechtspolitik im Landtag. „Schleichenden Tendenzen einer solchen Trumpisierung müssen wir entgegentreten.“
Angesäuert reagierte auch Grünen-Urgestein Rezzo Schlauch. Der frühere Fraktionschef seiner Partei im Bundestag und Rechtsanwalt wandte sich in einer Mail direkt an Lorek: „Die einzig akzeptable Reaktion Ihrerseits wäre eine ernsthafte Entschuldigung gewesen“, schrieb Schlauch. „Diese Souveränität geht Ihnen offensichtlich ab.“
Der Staatssekretär hatte den entsprechenden Instagram-Post gelöscht und durch einen neuen ersetzt, in dem er beteuerte, es sei alles nicht so gemeint gewesen. Schlauch schreibt, Loreks Aussage stoße ihm auch deshalb sauer auf, „weil ich mich als praktizierender Anwalt jahrzehntelang einer Phalanx von ‚schwarzen‘ Richtern – viele von Ihnen mit CDU-Parteimitgliedschaft (ich könnte wohl- und weniger wohlklingende Namen nennen) gegenüber sah, was ich allerdings nie zum Anlass nahm, einen Richter, eine Richterin deshalb als befangen abzulehnen oder deren Unabhängigkeit in Frage zu stellen“. Natürlich dürften Urteile kritisiert werden. „Ein Anwurf eines Justizstaatssekretärs ad personam des Inhalts, das Urteil habe etwas mit der Parteimitgliedschaft eines Richters zu tun, ist allerdings ein No-Go.“ Lorek habe sich als Justizstaatssekretär nachhaltig disqualifiziert, befand Schlauch.
In der Landespolitik gilt der Justizstaatssekretär als Strippenzieher hinter dem CDU-Landesvorsitzenden Manuel Hagel. Lorek, der aus dem Wahlkreis Waiblingen kommt, hatte bereits im Untersuchungsausschuss zu der Affäre um den geschassten Polizeiinspekteur Andreas Renner den Verdacht geweckt, sich in die Personalpolitik der Polizei einzumischen. Der 48-Jährige kommt selbst aus dem höheren Polizeidienst. Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Sascha Binder, merkte an, ihm sei nicht ganz klar, ob es sich bei Lorek um jemand handele, „der gerne prahlt oder die Spinne im Netz“ sei, die an vielen wichtigen Personalentscheidungen beteiligt gewesen sein wolle.
