Eine neue Parteigruppierung warnt in CDU und CSU vor einer Abkehr vom christlichen Menschenbild.
Berlin - Zum festen Element der üblichen CSU-Kampfrhetorik gehört der Hinweis, nur das laut auszusprechen, was die schweigende Mehrheit in der gesamten Union ohnehin denke. Auch die in der „Werte-Union“ zusammengeschlossenen Konservativen in der Partei glauben, für die schweigende Mehrheit zu sprechen. „Die Basis ist mehrheitlich auf unserer Seite“, heißt es am Mittwoch in einem Positionspapier von Alexander Mitsch, dem Vorsitzenden der Werte-Union.
Diesem Anspruch der Parteirechten, das eigentliche Herz der Union zu verkörpern, wird nun gleich von mehreren Seiten entgegengetreten. Diejenigen, die im lauten Streit um die Flüchtlingspolitik befürchten, die Union verliere Kompass und Mitte, suchen nun ebenfalls die Öffentlichkeit. In der CSU hat die allseits geschätzte Barbara Stamm zur Mäßigung aufgefordert. Für Furore sorgte zudem ein offener Brief des CSU-Bürgermeisters aus Herbertshausen, Richard Reischl, der der CSU-Spitze vorwirft, sich nur noch um „Wahlen, Machterhalt und Funktionen zu kümmern“. Er empfiehlt einer Partei schlicht, „a bissel mehr Anstand“ zu zeigen.
Gegen „Streit, Spalterei und sprachliche Verrohung“
Aus den Reihen der CSU kommt nun auch eine Initiative, die sich vorgenommen hat, die Meinungshoheit der Konservativen in den sozialen Netzwerken zu brechen. Der 29-jährige Münchner CSU-Politiker Stephan Bloch hat – parteiübergreifend für CSU und CDU – die „Union der Mitte“ ins Leben gerufen. Sein Anliegen: „Die Union dürfe die christlich-sozialen Werte „nicht für das blinde Schließen der rechten Flanke vernachlässigen“. Man lebe in einer „säkularen Heimat“, die „mehr biete als nationale Alleingänge“. Das CSU-Duo Seehofer und Dobrindt hätte zuletzt für „Streit, Spalterei und sprachliche Verrohung“ gestanden. „Die Betonung und Wahrung gesellschaftlicher Werte ermöglichen ein friedliches und demokratisches Miteinander“, heißt es in einer Art Gründungserklärung. Gefordert wird eine „sachorientierte Politik nahe an den Lebenswirklichkeiten“. Es folgt eine bemerkenswerte Definition. „Konservativ heißt, nicht nach hinten blicken, konservativ heißt, an der Spitze des Fortschritts marschieren.“ Die Initiative ist keine Massenbewegung. Aber in den wenigen Tagen seit sie ihre Plattform ins Netz gestellt hat, erreicht sie auf Facebook rund 2300 Abonnenten und bei Twitter rund 1400 Follower.
Friedrich Merz sorgt für Aufsehen
Die Parteiprominenz hält sich zurück, auch wenn zum Beispiel der stellvertretende Bundesvorsitzende Armin Laschet einen wohlwollenden Tweet gesendet hat. Vergleichsweise bekannte Namen der „Union der Mitte“ sind der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz, der ehemalige saarländische Sozialminister Andreas Storm und die schleswig-holsteinische Wissenschaftsministerin Karin Prien. „Wir wollen denen eine Stimme geben, sich gegen einen Rechtsruck verwahren“, sagt Prien. „Zynische und menschenverachtende Töne“ gegenüber Flüchtlingen passten nicht zu den C-Parteien. Polenz argumentiert, die Union der Mitte solle „den schrillen Stimmen sich konservativ nennender Zirkel das Bild einer werteverpflichteten, christdemokratischen Union“ entgegensetzen. Auch der CDU-Außenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (Wahlkreis Aalen-Heidenheim) ist ein Mitstreiter. Wie es in Kiesewetter umgeht, zeigt ein Tweet vom 23. Juni: Darin berichtet er, dass ihn CDU-Kollegen angesprochen hatten, sie sagten „offen, wenn ich weiter europafreundliche liberale Haltung wie Merkel in Asyl-/Migrationsfragen vertrete, würde prominenter CSUler bei der nächsten Bundestagswahl gegen mich kandidieren.“
„Es ist offenkundig, dass wir uns in einem Richtungsstreit befinden“, sagt der Chef der Südwest-Landesgruppe im Bundestages, Andreas Jung. In der Union hat mächtig eingeschlagen, dass Friedrich Merz einen Preis der Ludwig-Erhard-Stiftung offenbar deshalb nicht angenommen hat, weil er an den im Netz verbreiteten rechtspopulistischen Ansichten des Stiftungschefs Roland Tichy Anstoß nimmt.