Wieder ein rechtsextremer Ausrutscher in der finnischen Regierung, wieder eine Erklärungs- wie Rechtfertigungs-Pressekonferenz dazu.
Am Mittwoch traten Finnlands Premierminister Petteri Orpo und die Finanzministerin Rikka Purra in sommerlicher Kulisse vor die Mikrophone. Neben dem vergangenen Nato-Gipfel und dem am Donnerstag anstehenden Besuch von Joe Biden ging es um zweifelhafte Aussagen von Purra, welche Vorsitzende der rechten „Basisfinnen“ (PS) ist.
Als Reaktion auf einen Vorfall mit Migranten schrieb sie 2008 in einem Blog: „Wenn ich eine Schußwaffe hätte, gäbe es selbst im Nahverkehrszug Leichen.“
Auch nutzte Sie das N-Wort und sprach abfällig über schwarzafrikanische Händler in Spanien.
„Ich persönlich entschuldige mich bei allen, die die Sätze gelesen haben und darüber verärgert waren“, so die 44-jährige. Allerdings fügte sie relativierend hinzu, dass sie aus dem Kontext gerissen worden seien und es sich um Insider-Witze handelte.
Orpo, welcher der konservativ-liberalen Partei „Nationale Sammlung“ (KoK) vorsteht, ließ die Fragen der Journalisten unbeantwortet, ob er die Regierungskoalition bei ausbleibender Entschuldigung der Finanzministerin aufgelöst hätte.
Seit Mitte Juni im Amt, wird die Koalition, zu der noch die kleinen „Christdemokraten“ (KD) und die „Schwedische Volkspartei“ (RKP), gehören ständig durch grenzwertige Statements der „Basisfinnen“ erschüttert.
Für den ersten Skandal sorgte Vilhelm Junnila, der Ende Juni von seinem Posten als Wirtschaftsminister zurücktrat. Er war in der Vergangenheit mit Hitler-Witzen aufgetreten, auch wurden ihm Kontakte zu rechtsextremen Kreisen nachgewiesen.
Darauf folgte der Wirbel um die Innenministerin Mari Rantanen, welche eine Anhängerin der „Großer Austausch“-Theorie ist, bei der nach dem Willen einer „globalen Elite“ die weiße Bevölkerung westlicher Länder durch Nichtweiße verdrängt werden soll. Auch Purra machte entsprechende Anspielung, beide distanzierten sich von diesem Denken via Twitter.
Junnilas Nachfolger, Wille Rydman, war bis vergangenes Jahr Abgeordneter der KoK, wechselte jedoch nach Anschuldigungen wegen sexueller Belästigungen zu den Basisfinnen. Der 43-jährige bestreitet dies vehement.
Ein Ende der Querelen ist wohl nicht abzusehen. Bezeichnenderweise hatte Rikka Purra, welche damals noch nicht offiziell in die Politik einstieg, ihre Statements auf dem Blog von Jussi Halla-aho geschrieben, der von 2017 bis 2021 der Partei vorstand.
Der studierte Altslawist war verantwortlich für den Rechtsruck der „Basisfinnen“, welche ursprünglich eine Kleinbauernpartei war, die sich für die Belange der Geringverdiener auf dem Land eingesetzt hatte.
Durch die zahlreichen Querelen und das Schönreden macht jedoch Premierminister Petteri Orpo eine immer schwächere Figur.
Und auch der Besuch von Joe Biden am Donnerstag ist da keine Hilfe. Der US-Präsident trifft sich zu einem Vier- Augen-Gespräch mit dem Staatspräsidenten Sauli Niinistö sowie zu einer Unterhaltung über Sicherheit, Umwelt und Technologie mit den Regierungschefs von Island, Norwegen, Dänemark und Schweden. Nur der Premierminister von Finnland muss draußen bleiben.
