In was für einer Gesellschaft leben wir, wenn Menschen, beschimpft, bedroht und angegriffen werden, nur weil sie Wahlplakate aufhängen? Das fragt unsere Kolumnistin Elisabeth Kabatek.
Was eint die Neuseeländerin Jacinda Ardern, die Finnin Sanna Marin und den Iren Leo Varadkar? Alle drei regierten ihr Land, und alle drei traten freiwillig von ihrem Amt zurück. Ihren Amtsverzicht machten sie in äußerst emotionalen Rücktrittsreden publik; Reden, in denen sie nicht nur politische, sondern auch private Gründe für ihre Entscheidung geltend machten, und darauf verwiesen, dass sie Menschen seien – Menschen mit Gefühlen und Grenzen. „I no longer have enough in the tank“, also in etwa, „Ich habe die Kraft nicht mehr“, erklärte die äußerst beliebte Jacinda Ardern, die ihr Land beispiellos durch die Pandemie geführt hatte.
Es gehört einiges dazu, erst sich selbst und dann der ganzen Welt einzugestehen, dass man einfach nicht mehr kann und der Preis zu hoch ist, denn man dafür bezahlt, seinem Land zu dienen, um es einmal ganz altmodisch auszudrücken. Politik war noch nie etwas für Weicheier, wenn man sich die hohe Arbeitsbelastung, die Verantwortung und das vergleichsweise niedrige Gehalt anschaut. Doch etwas hat sich radikal verändert: Beschimpfungen und Morddrohungen in den sozialen Medien sowie ganz reale, tätliche Angriffe haben so zugenommen, dass Politikerinnen und Politiker mittlerweile einen Risikoberuf ausüben. Man kann nur ahnen, was der erste schwule Premierminister im katholischen Irland aushalten musste.
Nun aber verschieben sich die Grenzen in erschreckender Weise weiter nach unten. Es reicht jetzt schon, für ein Amt zu kandidieren, oder auch nur Wahlhelfer zu sein und Plakate aufzuhängen! Dafür muss man nicht bis nach Dresden gehen. Eine Stuttgarter Gemeinderätin der Grünen erzählte mir kürzlich, sie sei beim Plakatieren für eine Veranstaltung von einem Autofahrer verbal attackiert und beschimpft worden.
Es braucht also immer mehr Idealismus und Zivilcourage für ein zeitaufwendiges Ehrenamt. Kein Wunder, dass die Parteien teilweise Schwierigkeiten hatten, genug Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg zu rekrutieren. Dabei darf man nicht übersehen, dass auch AfD-Mitglieder Opfer von Übergriffen werden. Hass, Gewalt und Angriffe von rechts können jedoch kein Freibrief dafür sein, in derselben Sprache zu antworten. Wenn auf Demos in Stuttgart „Ganz Stuttgart hasst die AfD“ skandiert wird, dann ist das die falsche Botschaft.
Raus mit den Emotionen und zurück zu einer fairen, sachlichen Auseinandersetzung, das muss das Ziel sein, wenn wir der immer dramatischer werdenden Spaltung unserer Gesellschaft entgegenwirken wollen! Die Mitglieder der überparteilichen Initiative Pulse of Europe beeindrucken mich: Sie reisen unermüdlich durchs Land und werben bei Kundgebungen, in Schulen und Gemeinden dafür, bei der Europawahl eine demokratische Partei zu wählen.
