Die umstrittene Gasumlage wird ab Oktober erhoben. Ungeachtet der Verstaatlichung des Energie-Konzerns Uniper hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck daran fest.

Laut Wirtschaftsminister Robert Habeck wird die Gasumlage wie geplant zum 1. Oktober eingeführt. Sie sei als Brücke notwendig, um die Finanzsolidität von Uniper sicherzustellen, sagte Habeck am Mittwoch in Berlin. Die Umsetzung der geplanten Verstaatlichung von Uniper dauere mindestens drei Monate.

 

Ob die Umlage dann, wenn Uniper ein Staatsunternehmen sei, noch verfassungskonform erhoben werden könne, sei eine berechtigte Frage. Finanzverfassungsrechtliche Prüfungen dazu liefen auf Hochtouren. Wenn die Umlage nicht erhoben werden dürfe, müsse es sofort eine Alternative geben. Hintergrund ist, dass es rechtlich unklar ist, ob Staatsunternehmen die Umlage kassieren dürfen. Mit der Übernahme von Uniper würde ein solches Unternehmen davon profitieren.

Mit der Gasumlage sollen Gas-Importeure, die wegen ausgefallener russischer Lieferungen anderswo teuer einkaufen müssen, diese Mehrkosten weiterreichen können: an die Versorger und schließlich die Haushalte und Betriebe.