Die Hells Angels im Südwesten dürfen ihre Abzeichen ab sofort in der Öffentlichkeit nicht mehr tragen. Die Polizeipräsidien im Land sind aufgefordert worden, die Präsidenten der Rockerclubs anzusprechen und über das Verbot zu informieren.

Stuttgart - Die Hells Angels im Südwesten dürfen ihre Abzeichen ab sofort in der Öffentlichkeit nicht mehr tragen. Die Polizeipräsidien im Land seien aufgefordert worden, die Präsidenten der Rockerclubs anzusprechen und über das Verbot zu informieren, sagte ein Sprecher des Innenministerium am Mittwoch und bestätigte einen Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“. Es werde ein Urteil des Oberlandesgericht Hamburg umgesetzt, wonach der geflügelten Totenkopf als ein vereinsrechtlich verbotenes Kennzeichen anzusehen sei.

 

Eine mögliche Beschlagnahme der Kutte mit dem entsprechenden Zeichen wäre für einen Hells Angel eine sehr harte Strafe, sagte der Sprecher. „Wir fahren eine Null-Toleranz-Strategie.“ Ein möglicher Verstoß gegen den Passus im Vereinsgesetz kann mit Geldstrafe oder einem Jahr Gefängnis geahndet werden.

Nach Angaben des Blattes kündigte der Präsident der Stuttgarter Hells Angels an, gegen das Verbot zu klagen. „Wir haben uns nichts zuschulden kommen lassen“, zitierte ihn die Zeitung.

In den vergangenen Wochen hatten mehrere Bundesländer das markante Abzeichen verboten. Das Vorgehen ist nicht unumstritten. Es gebe auch anderslautende Urteile von Oberlandesgerichten, wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart sagte. Ziel müsse nun sein, die Rechtsfrage endgültig zu klären. In Deutschland wurden immer wieder Hells-Angels-Clubs wegen krimineller Machenschaften verboten.