Die türkische Regierung unternimmt im Ukraine-Krieg nicht mehr als das Minimum. An westlichen Sanktionen gegen Moskau will sich die Türkei jedenfalls nicht beteiligen.
Istanbul - Die Türkei vermeidet im Ukraine-Krieg konkrete Schritte gegen Russland. Präsident Recep Tayyip Erdogan wählt einen Mittelweg, der türkische Interessen wahren soll, egal welche Seite am Ende die Oberhand behält. Offiziell hat sich Erdogan wie die anderen Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder auf die Seite der Ukraine gestellt. Doch seine Regierung tut nicht mehr als das Minimum – an westlichen Sanktionen gegen Moskau will sich die Türkei nicht beteiligen.
Nach tagelangem Zögern kündigte die Türkei am Wochenende an, den Bosporus für die Durchfahrt russischer Kriegsschiffe zu schließen. Sie folgte damit einer Forderung der Ukraine. Zunächst hatte Ankara die Sperrung der Meerenge abgelehnt. Es gebe leider keine rechtliche Möglichkeit dazu, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu noch vor wenigen Tagen. Dann folgte die Kehrtwende: Am Sonntag gab Cavusoglu bekannt, der Bosporus werde für russische Schiffe gesperrt.
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Militärisch ist der Schritt bedeutungslos. Die Türkei ist nach dem Vertrag von Montreux aus dem Jahr 1936 zwar die Wächterin über den internationalen Schiffsverkehr zwischen dem Schwarzen Meer und dem Mittelmeer durch die Dardanellen und den Bosporus. Im Kriegsfall sperrt die Türkei die Wasserstraßen laut dem Vertrag für die Schiffe Krieg führender Staaten. Doch die russische Marine hatte schon seit Jahresbeginn nach Zählung von Beobachtern 20 Kriegsschiffe durch den Bosporus ins Schwarzen Meer geschickt.
Zudem hat Russland nach dem Vertrag von Montreux auch weiterhin das Recht, Schiffe der Schwarzmeerflotte aus dem Mittelmeer in die Gewässer vor der Krim zu beordern: Das Abkommen erlaubt selbst im Kriegsfall die Rückkehr von Kriegsschiffen zu ihren jeweiligen Heimathäfen. Deshalb sei die jetzige Entscheidung der Türkei zur Sperrung des Bosporus rein symbolisch, kommentierte Aaron Stein von der US-Denkfabrik FPRI.
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Dass Ankara nach dem Montreux-Vertrag nur begrenzte Möglichkeiten zur Intervention hat, passt der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan ins Konzept. Die Schließung des Bosporus werde im Westen als Geste der Türkei gegen Russland wahrgenommen, ohne Moskau zu verärgern, meint Howard Eissenstat, Türkei-Experte an der US-Universität St. Lawrence. Die Türkei wolle den Ausgang des Ukraine-Kriegs abwarten, um ihre Außenpolitik anpassen zu können, schrieb Eissenstat in einer Analyse für das Nahost-Institut in Washington: Ankara wolle am Ende auf der Seite des Siegers stehen. „Das mag eine zynische Politik sein, aber dumm ist sie nicht“, schrieb er.
Vorerst vermeidet Erdogan deshalb alles, was als entschiedene Parteinahme verstanden werden könnte. Bei der Abstimmung des Europarats über die Suspendierung der russischen Mitgliedschaft vorige Woche enthielt sich die Türkei als einziger Nato-Staat. Sie beteiligt sich auch nicht an den westlichen Sanktionen gegen Russland, der türkische Luftraum bleibt für russische Flugzeuge geöffnet. Russland kann damit weiter auf direktem Wege seine Einheiten in Syrien versorgen und Touristen in die Türkei schicken. Lediglich rhetorisch steht die Türkei fest an der Seite der Ukraine. Erdogan wirft dem Westen vor, zu wenig zur Unterstützung von Kiew zu tun – obwohl sein eigenes Land aus Furcht vor russischer Vergeltung stillhält. Ankara exportiert seit zwei Jahren Kampfdrohnen an die Ukraine und verabredete noch vor wenigen Wochen einen Ausbau der türkischen Drohnenproduktion in dem osteuropäischen Land, doch es ist unklar, ob diese Zusammenarbeit auch nach Kriegsausbruch weitergeht. Die Türkei ist bei Energie-Importen, Getreideeinfuhren sowie im Syrien-Konflikt vom Wohlwollen der russischen Regierung abhängig. Russen bilden zudem die größte Gruppe der ausländischen Türkei-Urlauber.
Wie lange Erdogan die Ohne-mich-Haltung durchhalten kann, ist offen. Europa und die Vereinigten Staaten liefern Waffen an die Ukraine und setzen alles daran, Russland aus dem Welthandel auszuschließen – die Türkei könnte schon bald als Blockadebrecher am Pranger stehen. So muss der türkische Präsident mit der Forderung rechnen, auch den türkischen Luftraum für russische Maschinen zu schließen.
Druck auf die Türkei könnte auch von russischer Seite kommen. Die ukrainische Botschaft in Ankara veröffentlichte in den vergangenen Tagen Videos von Angriffen der türkischen Drohnen auf russische Militärkonvois – und dankte der Türkei. Kremlchef Wladimir Putin hatte sich schon vor Kriegsausbruch bei Erdogan über die Drohnen beschwert. Wenn Moskau nun einen Exportstopp fordert, muss die Türkei doch noch Farbe bekennen.
