Der Stuttgarter OB Frank Nopper und Bundesbauministerin Klara Geywitz haben kurzfristig einen Gesprächstermin gefunden. Bei dem Austausch geht es um die Wohnbaupläne der Stadt auf den heutigen Gleisflächen, die nach einer Gesetzesänderung auf der Kippe stehen.
Die Debatte über die durch eine Gesetzesänderung auf Bundesebene gefährdeten Wohnbaupläne der Stadt Stuttgart auf den bisherigen Gleisflächen nimmt Fahrt auf. Am Donnerstag wird Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) zu diesem Thema mit Klara Geywitz (SPD) telefonieren, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Entsprechende Informationen unserer Redaktion hat das Rathaus auf Nachfrage bestätigt.
Zuletzt hatte Nopper angekündigt, ein möglichst breites Bündnis schmieden zu wollen, um die Pläne für das Rosensteinviertel zu retten. In einem Brief, den neben Geywitz auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), die Mitglieder des Verkehrsausschusses des Bundestags, sowie auch alle Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg erhalten haben, forderte Nopper eine abermalige Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG). Das war mit den Stimmen der Ampel-Koalition Ende vergangenen Jahres geändert worden, wodurch nicht mehr benötigte Eisenbahnflächen nicht mehr für den Wohnungsbau von ihrem bisherigen Zweck entbunden werden können. Dieser Freistellung genannte Vorgang ist nun an hohe Hürden geknüpft.
Allerdings deutet sich auf Bundesebene ein Sinneswandel an. Oliver Luksic (FDP), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, erklärt auf Anfrage des Stuttgarter Bundestagsabgeordneten Max Mörseburg (CDU): „Für nicht mehr benötigte Bahnflächen, insbesondere für den Wohnungsbau, werden derzeit neben einer möglichen Übergangsregelung hinaus auch Anpassungen der Freistellungsvoraussetzungen geprüft, die erforderlich wären, um die Umsetzung langfristiger Planungen zu ermöglichen.“ Den Christdemokraten stellt das aber noch nicht zufrieden, denn auf den Gleisflächen sei ja nicht nur Wohnungsbau geplant, sondern etwa auch die Erweiterung der Parkanlagen in der Innenstadt. „Die angedachten Gesetzesänderungen reichen schlicht und ergreifend nicht aus, um die Planungen zu retten. Wenn die Bundesregierung das Projekt retten möchte, müssen die Übergangsfristen großzügiger oder die Ausnahmen weitreichender sein.“
Die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat fordern den Einsatz der Stadt, damit „für die Bebauung des Rosensteinviertels eine Lösung gefunden wird“. Zudem wollen sie Aufklärung darüber, ob der Stadt bei Nicht-Realisierung der Rosensteinpläne „eine dauerhafte Brache auf 85 Hektar in der Innenstadt“ drohe. Die Gemeinderats-Grünen werfen zudem die Frage auf, was „liegenbleibende Gleise für den Grundstücksvertrag aus 2001 und den Finanzierungsvertrag der Projektpartner von 2009 bedeuten würden“. 2001 hatte die Stadt für rund 459 Millionen Euro die Gleisflächen gekauft. Für deren Rückbau laufen derzeit zwei Genehmigungsverfahren, die von der Gesetzesänderung nicht betroffen sind. Zudem gibt es Gleisabschnitte – etwa entlang der Kante zum Rosensteinpark oder im direkten Umfeld der heutigen Bahnsteige – deren Rückbau bereits genehmigt ist.
Stadträtin Lucia Schanbacher (SPD) betont, es gebe im Hintergrund bereits Bemühungen ihrer Fraktion und einiger SPD-Bundestagsabgeordneter Lösungen zu finden, „um die Flächen trotz Gesetzesnovelle für Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen“.
