Am Donnerstag entscheidet der Gemeinderat über 1645 Einsprüche von Bürgern gegen die unterirdische Verbindung zwischen Löwentor und Neckartal.
Stuttgart - Bei der Debatte über den Rosensteintunnel hat es am Dienstag im Ausschuss für Umwelt und Technik keine Annäherung gegeben. Die Mehrheit von SPD, CDU, den Freien Wählern und der FDP stimmte für das Tunnelprojekt, Grüne und die SÖS/Linke hielten dagegen. Die Entscheidung soll am Donnerstag im Gemeinderat fallen.
Im Mittelpunkt der Diskussion stand ein Fragenkatalog der Grünen, zu dem die Verwaltung schriftlich Stellung bezogen hatte. Nach Ansicht der Grünen hat die Stadt bei der Prognose der Lastwagenzahlen nicht berücksichtigt, dass für die B 10/27 das Durchfahrverbot für den Schwerverkehr nicht gilt. Deshalb seien rund 100 Lastwagen am Tag unterschlagen worden. Das Durchfahrverbot sei nicht berücksichtigt worden, weil es eine Ordnungsmaßnahme sei, die bis 2020 möglicherweise durch andere Maßnahmen ersetzt werde, betonte Stephan Oehler, der Leiter der Verkehrsabteilung im Stadtplanungsamt.
Verkehrsministerium widerspricht der Verwaltung
Dieser Sicht der Dinge hat das Verkehrsministerium in einem Schreiben an Oberbürgermeister Wolfgang Schuster allerdings widersprochen. „Auch mit dem Rosensteintunnel werden laut Prognose die Grenzwerte für Luftschadstoffe am Neckartor im Jahr 2020 überschritten werden“, heißt es. Deshalb könne das Durchfahrverbot nicht aufgehoben werden. Zudem sei es eine der effektivsten Maßnahmen in Sachen Luftreinhaltung.
Bei der Debatte über die 1645 Einsprüche von Bürgern gegen das umstrittene Tunnelprojekt gab es zwischen Gegnern und Befürwortern im Ausschuss keine Annäherung. Die Grünen bezeichneten den Rosensteintunnel als ein falsches Projekt, das die autogerechte Stadt fortschreibe und zu noch mehr Verkehr führen werde. Für die CDU hingegen sind die Argumente gegen den vierspurigen Straßentunnel unter dem Rosensteinpark „spitzfindig und an den Haaren herbeigezogen“. Dabei werde völlig übersehen, dass die Wirtschaft unbedingt eine leistungsfähige Verkehrsachse B 10/27 brauche.
Kontroverse Meinungen im Gemeinderat
Auch SPD-Fraktionschefin Roswitha Blind sprach sich für die Bündelung des Verkehrs auf der Tunneltrasse aus. Mit den von der SPD „durchgesetzten und finanzierten“ 22 Begleitmaßnahmen in den umliegenden Stadtbezirken werde dort Schleichverkehr vermieden. Deshalb sei der Tunnel ein „Weg zu einer menschenfreundlicheren Stadt“. Für SÖS-Stadtrat Gangolf Stocker hingegen verfolgt die Stadt mit dem Tunnel die überkommenen „Verkehrsrezepte der 60er Jahre“.