Rosensteintunnel SPD fordert Nachtragsetat für Tunnel

Von Thomas Braun 

Der Bericht der Stuttgarter Zeitung über die anfallenden Mehrkosten beim Bau des Rosensteintunnels hat im Rathaus ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Die genannte Summe wurde von der Verwaltung bisher weder bestätigt noch dementiert.

Der Rosensteintunnel ist im Bau und die Kosten steigen. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Der Rosensteintunnel ist im Bau und die Kosten steigen. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Stuttgart – Der Bericht der Stuttgarter Zeitung über die anfallenden Mehrkosten von rund 40 Millionen beim Bau des Rosensteintunnels zwischen Wilhelma und Löwentor haben im Rathaus ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Die genannte Summe wurde von der Verwaltung bisher weder bestätigt noch dementiert. Die Kritiker des Projekts sehen sich gleichwohl in ihrer Skepsis bestätigt, die Befürworter der Röhren unter dem Rosensteinpark wollen abwarten, bis Technikbürgermeister Dirk Thürnau (SPD) nach den Pfingstferien die Fakten auf den Tisch legt. So sprach etwa der Chef der CDU-Fraktion, Alexander Kotz, von „eventuellen Mehrkosten“, zu denen er erst Stellung nehmen könne, wenn eine offizielle Stellungnahme der Verwaltung vorliege, die auch die Ursachen für die Kostensteigerung benenne. Auch FDP-Stadtrat Matthias Oechsner sah sich außerstande, die Kostensteigerung zu bewerten, da es noch „keine offiziellen Informationen“ gebe. Die Freien Wähler bezeichneten den in der StZ genannten Betrag ebenfalls als „Spekulation“.

Körner: Mehrkosten tun weh

Für die SPD, deren Ratsfraktion 2010 gegen den Willen der Parteibasis den Bau des Tunnels mitbeschlossen hatte, erklärte Fraktionschef Martin Körner: „Diese Mehrkosten tun richtig weh. Wir fordern die Verwaltung auf, den zusätzlichen Finanzbedarf für 2015 in einem Nachtragsetat zu finanzieren, und erwarten einen seriösen Finanzierungsvorschlag, der möglichst keine neuen Schulden beinhalten sollte.“ Körner betonte zugleich, die Finanzierung der Tunnel-Begleitmaßnahmen, die Ausweichverkehr in Bad Cannstatt, S-Ost und Zuffenhausen verhindern sollen, stehe für die SPD nicht zur Debatte.

Dagegen befürchtet der Sprecher der Grünen, Peter Pätzold, der Rosensteintunnel werde der Bremser für die dringend notwendige Sanierung der bestehenden städtischen Verkehrsinfrastruktur. „Der Rosensteintunnel belegt nicht nur alle Zuschüsse aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bis 2019 und verhindert damit andere Verkehrsprojekte, sondern die von der StZ genannten Summe entspricht etwa den notwendigen Mitteln zur Sanierung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur“, kritisierte der Grüne, dessen Partei den Tunnel stets abgelehnt hatte. Das gilt auch für die Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus: Deren Spitzenleute Hannes Rockenbauch und Tom Adler forderten aufgrund der neuen Erkenntnisse eine sofortige Einstellung der Tunnelbauarbeiten. Das Projekt sei „wie der S-21-Tunnelbahnhof ein überflüssiges und verzichtbares“.

OB bestätigt indirekt Kostensteigerung

OB Fritz Kuhn (Grüne) will sich offiziell nicht äußern, bestätigte aber am Mittwoch im Verwaltungsausschuss indirekt die Kostensteigerungen. In der Debatte über die Ablehnung eines Bürgerentscheids wegen Mehrkosten beim Bahnprojekt S 21 sagte er, es sei „ein Riesenproblem“, dass Projekte wie S 21, das Klinikum oder jetzt der Rosensteintunnel deutlich teurer würden als veranschlagt: „Das unterhöhlt das Vertrauen in politische Entscheidungen.“

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