SPD verhilft zum Durchbruch

Stuttgart - Zwar kommt es erst am Donnerstag im Gemeinderat zum großen Showdown. Die gestrige Debatte im Technikausschuss hat aber eines deutlich werden lassen: die Mehrheit der Stadträte wird dem Bau des 194 Millionen Euro teuren Rosensteintunnels wohl ihren Segen geben. Die Verwaltung hat am Deinstag nochmals vorsorglich darauf hingewiesen, dass eine Verschiebung oder gar eine Absage des Projekts dazu führen würde, dass der vom Land fest zugesagte, aber zeitlich befristete Zuschuss von 112 bis 115 Millionen Euro verfallen würde. Die Stadt selbst muss rund 80 Millionen aufwenden und zudem einen Teil der Zuschüsse in Höhe von circa 29 Millionen Euro vorfinanzieren, da die Baukosten pro Jahr höher liegen als die maximale jährliche Zuschussrate von 13,3 Millionen Euro.

Der Zeitplan sieht vor, im August mit Verlegungsarbeiten für Leitungen zu starten, um das Baufeld frei zu machen. Mitte/Ende 2011 soll dann die eigentliche Tunnelgrabung beginnen, 2017 kann die Röhre in Betrieb gehen. Gleichwohl wollen vor allem die Sozialdemokraten die Sache noch etwas spannend machen. Die SPD-Fraktion, die sich wie berichtet nicht an das knappe, ablehnende Votum der Parteibasis auf einer Sonderkreiskonferenz in der vergangenen Woche gebunden fühlt, sondern die Abstimmung über den Baubeschluss freigeben will, wollte dann auch gestern keine Grundsatzdebatte über Sinn oder Unsinn des Rosensteintunnels führen.

Stattdessen legte die SPD einen Antrag vor, der die von ihr geforderten 22 flankierenden Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in den Bezirken entlang der B10/B14 zur Bedingung für ihre mehrheitliche Zustimmung im Plenum macht. Drei Millionen Euro müsste die Stadt dafür zusätzlich lockermachen, hat die SPD errechnet. Fraktionschefin Roswitha Blind will damit nicht nur die eigene Parteibasis beruhigen, sondern vor allem die bisher genutzten Ausweichstrecken durch die Wohngebiete in Zuffenhausen, Stuttgart Ost und Bad Cannstatt unattraktiv für die Autofahrer machen: "Wir wollen den Verkehr auf der B10/14 bündeln."

Grüne, Linke und SÖS sind entschlossen zum Widerstand

Bei den Fraktionen von CDU, FDP und Freien Wählern, allesamt Befürworter des Rosensteintunnels, kam die Botschaft an. Der Tunnel sei die logische Konsequenz aus dem bereits abgeschlossenen Ausbau der Heilbronner Straße und dem Bau des Pragsattel-Tunnels, so CDU-Stadtrat Philipp Hill. Der Stau aus Richtung Pragsattel produziere bereits heute Schleichverkehr durch die Bezirke. Zwar sehe die CDU "keine zwingende Notwendigkeit" für die ergänzenden Vorschläge der SPD, gleichwohl, so Hill, werde seine Fraktion sich den Forderungen der SPD nicht verschließen.

Die Grünen, die gemeinsam mit SÖS und Linken den Rosensteintunnel aus verkehrlichen und finanziellen Gründen ablehnen, kritisierten die Haltung der SPD. "Ihre Vorschläge sind eine Liste von Trostpflastern für die Opfer ihrer innerparteilichen Kämpfe", sagte Michael Kienzle. In Anspielung auf die SPD-internen Konflikte im Bezug auf das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 fügte er hinzu: "Jetzt hat die SPD eben ihre zweite Tunnelbaustelle." Im Übrigen wiege die Maßnahmenliste "die Zumutung Rosensteintunnel" nicht auf. SÖS-Stadtrat Gangolf Stocker betonte, bereits der Ausbau der Heilbronner Straße und der Tunnel am Pragsattel hätten mehr Verkehr angezogen, der Bau des Rosensteintunnels werde die Folgen nicht mildern. "Der Fluch der bösen Tat holt sie jetzt ein", so Stocker an die Adresse früherer Gemeinderäte.

Für die Liberalen avisierte Michael Conz ein Ja der FDP bei der Abstimmung am Donnerstag. Und auch Joachim Fahrion (Freie Wähler) erklärte, die SPD-Vorschläge zur Verkehrsberuhigung seien sinnvoll, um den Autoverkehr aus angrenzenden Wohngebieten herauszuhalten. Er wünsche sich "einen baldigen Baubeginn".