Die Mehrheit der Stuttgarter Stadträte will den Zusatzkosten in Höhe von 44 Millionen Euro für den Rosensteintunnel zustimmen. Zugleich mahnten sie an, dass die begleitenden Maßnahmen in den Stadtbezirken darunter nicht leiden dürften.
Stuttgart - Die Stadträte im Technikausschuss des Gemeinderates haben die erhebliche Kostensteigerung beim Bau des Rosensteintunnels zur Kenntnis genommen. Die Mehrheit hält das umstrittene Projekt trotzdem für sinnvoll, der von der Fraktion SÖS-Linke-Plus gestellte Antrag auf einen Baustopp wurde abgelehnt. Alle Fraktionen betonten, dass die Mehrkosten nicht zu Lasten der Begleitmaßnahmen in den umliegenden Stadtbezirken führen dürften. Selbstkritisch wurde angemerkt, dass bei Bauprojekten künftig mehr Mittel für „Unvorhergesehenes“ und Preiserhöhungen bereitgestellt werden müssten.
Wie bereits berichtet, haben sich die Kosten für den umstrittenen Tunnelbau und den Umbau des Verkehrsknotens am Leuzebad um 44 Millionen auf 275 Millionen Euro erhöht. „Dieses Geld reicht nach heutiger Erkenntnis für das gesamte Projekt, weil bereits 80 Prozent der Leistungen vergeben sind“, sagte der Technikbürgermeister Dirk Thürnau im Ausschuss.
Schwierige Bauverhältnisse, komplexe Verkehrsabläufe
Die Verwaltung begründete die unerfreuliche Nachricht mit schwierigen Bauverhältnissen, komplexen Verkehrsabläufen und unzureichenden Reserven für Preiserhöhungen. Für die zusätzlich benötigten Millionen muss der Gemeinderat noch vor der Sommerpause einen Nachtragshaushalt verabschieden. In dem Nachtrag geht es auch um mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen.
„Die Notwendigkeit für den Rosensteintunnel bleibt trotz der Mehrkosten erhalten“, sagte Stadtrat Philipp Hill (CDU). Es sei aber sinnvoll, über höhere Pauschalen für unvorhersehbare Probleme nachzudenken. „Der Tunnel bringt noch mehr Verkehr in die Stadt“, kritisierte Grünen-Stadträtin Gabriele Munk. Deshalb habe man dem Baubeschluss nicht zugestimmt. Nun müsse viel mehr Geld für das Projekt ausgegeben werden. „Wir fordern die deshalb Befürworter des Tunnelbaus auf, allen Begleitmaßnahmen zuzustimmen.“
Kritik an ständig steigenden Kosten
Auch für den SPD-Fraktionschef Martin Körner macht der Tunnelbau ohne verkehrsberuhigende Schritte in Bad Cannstatt, Feuerbach, Zuffenhausen und im Osten keinen Sinn. „Solche Maßnahmen für gut sieben Millionen Euro sind bereits gesichert, weitere Straßenrückbauten für rund zehn Millionen Euro sind noch in den kommenden Haushalten zu berücksichtigen“, erklärte Thürnau dazu.
„Wir sollten bei großen Bauvorhaben eine untere und obere Kostengrenze einführen“, schlug Stadtrat Gangolf Stocker von SÖS-Linke-Plus vor. Daran könne sich der Gemeinderat dann orientieren. Es gelte, endlich den Teufelskreis von ständig steigenden Kosten zu durchbrechen.
Auch die Freien Wähler sprachen sich für den Tunnelbau aus. „Die Begleitmaßnahmen müssen aber stehen“, sagte der Fraktionssprecher Jürgen Zeeb. Die AfD steht ebenfalls fest zu den beiden Röhren unter dem Rosensteinpark. „Der Verkehr in Stuttgart ist dicht und die Mehrkosten muss man halt bezahlen“, sagte der Stadtrat Eberhard Brett.