Der ehemalige Kreisgeschäftsführer klagt gegen das Rote Kreuz. Dieses wiederum macht Regressansprüche geltend. Beim Prozessauftakt scheitert eine gütliche Einigung zwischen den Streitparteien.
Ludwigsburg - Sie stehen sich weitgehend unversöhnlich gegenüber: Der Kreisverband des Roten Kreuzes (DRK) sowie dessen ehemaliger Geschäftsführer fordern jeweils finanzielle Entschädigung vom anderen. Beim Auftakt des Zivilprozesses vor dem Stuttgarter Landgericht waren beide Streitparteien am Mittwoch lediglich zu minimalen Zugeständnissen bereit. Die Option einer gütlichen Einigung war damit schnell vom Tisch. Nun deutet viel auf einen langwierigen Prozess hin.
Der ehemalige Kreisgeschäftsführer des DRK fordert über den Rechtsweg rund 35 000 Euro von seinem einstigen Arbeitgeber. Das stehe ihm als Ersatz für fehlende Lohnfortzahlungen zu, argumentiert er. Ihm war im März des vergangenen Jahres fristlos gekündigt worden, weil er für eine erhebliche Misswirtschaft verantwortlich gemacht wurde. Bereits im Februar, als angeblich erste Unregelmäßigkeiten in der Buchführung entdeckt worden waren, hatte das Rote Kreuz den Geschäftsführer umgehend freigestellt. Offenbar hatte man sich zu diesem Zeitpunkt darauf geeinigt, bei einer Kündigung seinerseits den Lohn bis Ende Juli fortzuzahlen.
Ehemaliger Geschäftsführer sieht keine Schuld bei sich
Diese Vereinbarung galt laut DRK mit der fristlosen Kündigung jedoch nicht mehr. Allerdings hält der einstige Geschäftsführer diese ohnehin nicht für gerechtfertigt. Denn er habe sich gar nichts zu Schulden kommen lassen, ließ er durch seine Anwälte wiederholt vor dem Landgericht betonen. Das sieht man beim Roten Kreuzes anders: Der einstige Chef habe eine jahrelange Misswirtschaft betrieben, ohne die sich immer weiter zuspitzende Finanzmisere ausreichend an den Vorstand zu kommunizieren oder rechtzeitig die Reißleine zu ziehen, lautet der Vorwurf.
Zudem habe er die Bilanzen der Behindertentransporte gefälscht, was dem Kreisverband einen Schaden von rund 112 000 Euro verursacht habe – in dieser Sache ermittelt auch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Als Entschädigung verlangt das Rote Kreuz rund 140 000 Euro von seinem ehemaligen Mitarbeiter.
Am ersten Verhandlungstag ging es vor allem um die Frage, wofür der ehemalige DRK-Kreisgeschäftsführer verantwortlich gemacht werden kann. Laut seinen Anwälten hat er alles richtig gemacht. Er habe wiederholt auf die schwierige Situation des Vereins hingewiesen und außerdem auf jeder Hauptversammlung den Geschäftsbericht vorgestellt – der vom 30-köpfigen DRK-Vorstand stets abgenickt worden sei. Auch die Unstimmigkeiten bei der Abrechnung der Behindertenfahrten seien ihm nicht anzulasten: „Er hat das bestehende System übernommen“, erklärte seine Anwältin Andrea Staack. Wenn dieses schon vorher fehlerhaft gewesen sei, sei das nicht die Schuld ihres Mandanten.
Mehr als sechs Millionen Euro Eigenkapital verloren
Eben doch, befand die DRK-Vertreterin Sarah Haug. „Wenn ich als Geschäftsführer etwas unterschreibe, dann muss ich prüfen, ob alles stimmt“, sagte die Anwältin. Zumal seinem Vorgänger trotz der regelmäßigen Geschäftsberichte schwere Versäumnisse anzulasten seien, wie der jetzige Kreisgeschäftsführer Karlheinz Spitznagel betonte: „Man hätte im Lagebericht darstellen müssen, welche finanziellen Risiken anstehen.“ Es sei überdies gesetzlich auch gar nicht zulässig, weder Rücklagen noch Rückstellungen für anstehende Zahlungen zu bilden, wie es jahrelang geschehen sei. „Wir haben 6,1 Millionen Euro Eigenkapital durch Misswirtschaft verloren“, sagte Spitznagel. Kein anderer DRK-Kreisverband im Land stehe so schlecht da. Deshalb stelle man nun die Regressforderungen: „Das sind wir unseren Mitgliedern schuldig.“
Nach diesem Schlagabtausch war keine der Streitparteien zu mehr als einem minimalen Zugeständnis bei den finanziellen Forderungen bereit. Der Richter forderte daher detailliertere Beweise zur Untermauerung der Aussagen. Weil diese wohl aufwendig zu beschaffen seien, gehe er davon aus, dass es auch am Verkündungstermin im August noch kein Urteil gebe. Der Prozess werde sich wohl länger hinziehen, prophezeite er.
Auf dem Weg zur Gesundung
Finanzmisere
: Seit Jahren hat der Ludwigsburger Kreisverband des Roten Kreuzes mit Defiziten zu kämpfen. Das ganze Ausmaß der Misere wurde angeblich aber erst offenbar, als der langjährige Geschäftsführer Anfang 2012 geschasst wurde. Ende 2011 war bereits der Vizelandrat Utz Remlinger als neuer Vorsitzender gewählt worden, nachdem seinem Vorgänger bei der Jahresversammlung von der Mehrheit die Entlastung verweigert worden war.
Sanierung
: Haarsträubend und chaotisch nannte die neue Führung den Zustand der Buchführung, die sie vorfand. Ein hochkarätiges Sanierungsteam erarbeitete ein Konzept zur Gesundung des Rettungsdienstes, das über mehrere Jahre läuft. Dieses stützt sich im Kern auf drei Säulen: Ein zinsloses Darlehen des Landesverbandes, Kredite der Ortsvereine und ein Beitrag der Mitarbeiter, die vorerst unter anderem auf Sonderzahlungen verzichten