Rouzbeh Taheri ist das Gesicht einer Initiative, die in Berlin die großen Wohnbau-Unternehmen enteignen will. Was klingt wie eine sozialistische Utopie, wird ernsthaft diskutiert. Hat man die Sorgen der Mieter unterschätzt?
Berlin - Strategisch liegt der Fenstertisch im Cafe Zitrone ideal: Von hier aus, wo Rouzbeh Taheri an diesem Nachmittag zum Gespräch empfängt, blickt man auf die wunderschöne Dieffenbachstraße mit ihren Gründerzeitaltbauten, deren Fassaden immer schicker werden. Statt Reinigung, Schuhmacher und Ofenheizung findet man Concept-Stores, die Edelschokolade, Schreibwaren und feinstes Bartöl verkaufen: Hier wohnt die Gentrifizierung. Zuzug, Aufwertung, brutale Mietsteigerungen, Verdrängung – der Kreuzberger Graefekiez steht beispielhaft für das Thema, das inzwischen Großstadtbewohner aus allen Schichten ganz konkret bedroht: die Angst, sich Wohnen dort nicht mehr leisten zu können, wo man zu Hause ist.
Was tun? Rouzbeh Taheri ist ein Mann der radikalen Lösung: Er möchte die großen Berliner Wohnungsunternehmen enteignen. Nur wer deren Macht bricht, so seine These, kann etwas gegen den Mechanismus der unverhältnismäßig steigenden Mieten ausrichten. Was klingt wie der rotweinselige Traum einer sozialistischen Küchentischrunde, ist in Berlin zum meistdiskutierten Politikthema geworden. „60 bis 70 Prozent der Berliner sind von dem Thema betroffen oder haben Angst davor, betroffen zu werden“, sagt Taheri.
Die Idee einer Enteignung findet Unterstützer in der rot-rot-grünen Regierungskoalition der Hauptstadt. Bei der Linkspartei, die an der Spree die Bausenatorin stellt, gibt es dazu einen Parteitagsbeschluss, und der grünen Fraktionschefin Antje Kapek fällt eine eigenwillige Umschreibung für den Vorschlag ein: „Notwehr!“ Nur im Roten Rathaus hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) eine andere Position für sich entdeckt: „Sehr kritisch“ sehe er das, sagt Müller neulich im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Diskussionen wie diese helfen den Mieterinnen und Mietern jetzt überhaupt nicht.“
Kurz zuvor hatte der Sozialdemokrat noch von Enteignungen als „dritten, vierten Schritt“ gesprochen. Kein Wunder – Müller weiß, dass nichts mehr die Berliner beschäftigt als das angstbesetzte Thema Wohnen. Auch aufseiten der Wirtschaft nimmt man die Debatte durchaus ernst: „Welcome back Sozialismus?“ lautet der Titel einer Diskussion, zu der der Verband der Berliner Kaufleute und Industriellen einlädt. Interessanter noch ist Frage, die im Kleingedruckten gestellt wird und den akuten Handlungsbedarf einräumt: „Wie lässt sich zwischen Sonderinteressen und Allgemeinwohl ein Weg aus der Krise finden?“
Man redet also drüber. Dass der Diskurs sich so radikal verschoben hat, liegt nicht nur an der strukturellen linken Mehrheit in Berlin. Es sind Leute wie Taheri, die Bewegung in die Debatte gebracht haben. „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ lautet der Titel der Initiative, mit der sie einen Volksentscheid herbeiführen wollen – Ziel: den mit 115 000 Einheiten größten Wohnungseigentümer in der Stadt sowie weitere Unternehmen zu verstaatlichen. „Vergesellschaften“, sagt Taheri dazu.
Nicht ohne Grund: Er beruft sich in seiner Argumentation auf Artikel 15 im Grundgesetz. Der sieht vor, dass „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel“ durch ein Gesetz in Gemeineigentum überführt werden können. Taheri und seine Mitstreiter meinen, es sei nun Zeit für so ein Gesetz, die Wohnungsunternehmen könnten ja entsprechend „entschädigt“ werden. Eine kühn wirkende Sicht auf die Dinge – in den 70 Jahren, die die Verfassung jetzt auf dem Buckel hat, wurde dieser Weg noch nie beschritten. Außerdem darf man kein Gesetz erlassen, das nur ein Unternehmen betrifft. Deshalb richtet sich der Gesetzentwurf gegen alle Unternehmen, die in Berlin mindestens 3000 Wohnungen besitzen. Damit wären neben der Deutsche Wohnen auch Vonovia, Akelius, ADO Properties und Grand City Property betroffen. Die Vonovia ist auch in Stuttgart in Verruf geraten. Im November protestierten Mieter vor der Konzernzentrale gegen die Spekulation mit ihren Wohnungen.
Kritiker wenden zudem ein, dass das Land Berlin Milliarden für die Wohnungen zahlen müsste, was es nicht könnte. Taheri hat auch darauf eine Antwort: Die Initiative habe Verfassungs- und Verwaltungsjuristen konsultiert und glaube deshalb, dass die Entschädigung weit unter Marktwert liegen könnte. Ob es jemals so weit kommt? Am 6. April beginnt die Initiative, Unterschriften zu sammeln. 20 000 braucht sie im ersten Schritt binnen sechs Monaten – ein Klacks in der 3,5-Millionen-Stadt.
Vom Café-Tisch aus, wo Taheri an diesem Nachmittag Interviews gibt, hat er nicht nur die Übersicht, er wird auch gesehen. Ein Mitstreiter kommt rein, kleiner Schwatz, man ist eng vernetzt, am Abend trifft man sich zum Plenum. Mieterinitiativen haben sich in den vergangenen Jahren viele in Berlin zusammengeschlossen, Bündnisse in der Not bei Eigentümerwechsel, Sanierung, Preisdruck. Hier trafen sich Nachbarn, die politische Farbe und Ideologie spielte keine Rolle. Und so ist ein Netz entstanden, das Taheri und seine Mitstreiter nun nutzen können. Die Entwicklung spiegelt sich schon in Meinungsumfragen wider: 44 Prozent der Berliner sprachen sich jüngst laut Meinungsforschungsinstitut Forsa für Enteignungen aus. „Da hat ein Konzern gedacht, wer sind die schon – aber wir sind eben viele“, sagt Taheri und lächelt ein schmales Lächeln. Der 45-Jährige hat viele Jahre Erfahrung mit der Frage, wie man eine Minderheit im außerparlamentarischen Raum zur politisch relevanten Stimme machen kann. Und er hat eine Agenda, weit links außen. „Es ist Zeit, ein Zeichen zu setzen“, sagt Taheri. Er wolle denen, die mit Wohnungen anderer Menschen spekulierten, „ein Standbein weghauen“ und zeigen: „Eure Investition ist nicht sicher.“
Dass er sich mit einem Konzern anlegt, der im M-Dax notiert ist, imponiert Taheri überhaupt nicht. „Sie haben versucht, uns zu ignorieren, aber das klappt nicht mehr“, sagt er. Dass Politikmachen auch Konfrontation bedeutet, weiß Taheri von klein auf. Er lebt in Deutschland, seit er 14 ist, damals wanderte er unbegleitet aus dem Iran aus. Als Kind hatte er den Vater im Gefängnis erlebt, dem Wehrdienst entging er in West-Berlin, wo schon Verwandte lebten. Taheri studierte Volkswirtschaft, gründete einen Internetversand, engagierte sich politisch erst bei der WASG, dann bei der PDS. Wohnungspolitik wurde mehr und mehr sein Thema. Aus der Partei trat er Anfang des Jahrtausends aus, als der rot-rote Senat die städtischen Wohnungen verkaufte. Als vor drei Jahren ein Mietenvolksentscheid die Regierung unter Druck brachte, machte sich Taheri als Verhandler einen Namen – damals übernahm der Senat die Forderungen der Initiative.
Ob die Berliner in diesem Jahr über Taheris Idee abstimmen, ist noch völlig offen – aber ein erstes Ziel hat die Initiative aus ihrer Sicht schon erreicht: Der Gedanke einer Enteignung ist vom Tabu zum Diskussionsgegenstand geworden.
