Siegfried Lorek (CDU) kritisiert den „grünen Verwaltungsrichter“ in Berlin wegen des viel diskutierten Entscheids in einer Asylsache. Beim Richterbund kommt das gar nicht gut an.
Das Berliner Verwaltungsgericht hat Kritik auf sich gezogen mit einer Entscheidung, in der es die Zurückweisung von zwei Somaliern und einer Somalierin am Bahnhof Frankfurt/Oder als rechtswidrig beurteilt. Dass verwundert nicht, denn das Gericht argumentiert grundsätzlich. Der Beschluss konterkariert die Anweisung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an die Grenzpolizei, Rückführungen auch dann zu veranlassen, wenn ein Asylbegehren vorgetragen wird. Die Richter sagen: Vor einer Rückführung müsse geprüft werden, welcher Staat für das Asylverfahren zuständig sei. Der Ausnahmetatbestand, den das Europarecht für den Fall einer schweren Krise vorsieht und auf den Dobrindt sich beruft, sei nicht gegeben.
