Die Flüchtlingsmisere hat auch eine innenpolitische Dimension. Sie spaltet die Gesellschaft, verschafft denen Zulauf, die Abschottung um jeden Preis fordern. Die Bundesregierung verliert den Rückhalt der Bevölkerung, meint StZ-Autor Armin Käfer.
Die 86 Zeilen dieses Textes reichen nicht aus, um alle Vorschläge aufzulisten, was gegen die Flüchtlingsmisere unternommen werden müsste. Wenn es schlichte Lösungen gäbe, müsste dieser Text hier gar nicht stehen. Aber es gibt sie nicht. Es gibt nur ein Problem, das Europa zu überfordern droht – und viele, die darunter zu leiden haben. Das sind nicht nur Flüchtlinge.
An diesem Freitag hat die Union im Bundestag weitere Vorschläge unterbreitet, von denen viele schon bekannt sind und manche durchaus bedenkenswert. Sie pocht auf einen „Deutschlandpakt“ in der Migrationspolitik. Dabei bräuchte es mindestens einen europäischen Pakt. Ein Patentrezept hat auch die Union nicht. Nach den einschlägigen Erfahrungen als Regierungspartei sind allerdings massive Zweifel am Versprechen der eigenen Kanzlerin geblieben, wonach wir das alles schon irgendwie schaffen könnten.
Es geht um ein Drama, in dem zwei Wirklichkeiten aufeinanderprallen. Da ist zum einen die Realität auf dem Mittelmeer, wo allein in diesem Jahr bereits 2300 Bootsflüchtlinge ertrunken sind. Solche Risiken nimmt niemand auf sich, nur weil er sich in Europa ein schöneres Leben erhofft. Zu dieser Wirklichkeit gehört aber auch, dass vor allem jene hier ankommen, die sich die Überfahrt (sprich: die horrenden Preise der Schleuserbanden) leisten können. Das sind nicht zwangsläufig diejenigen, die am dringendsten Schutz und Hilfe benötigen würden.
Die andere Wirklichkeit ist die der überfüllten Turnhallen und der überforderten Kommunen in unserem Land. Eine vergiftete Vokabel macht gerade wieder die Runde. Der ziemlich glücklose Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sie geprägt: Er sprach von einer „Obergrenze“ für Flüchtlinge. Diesen Ausdruck vermeidet sogar sein Nachfolger als CSU-Chef, Markus Söder. Er redet von „Integrationsgrenze“, meint aber das Gleiche: ein Limit, das die gerade noch zu bewältigende Menge begrenzt. Das im Grundgesetz garantierte Asylrecht kennt kein solches Limit für Humanität. Wer aber bezweifelt, dass es ein Limit gibt, der möge sich bei Bürgermeistern erkundigen, die nicht wissen, wie sie die vielen Menschen vor Ort unterbringen, versorgen und betreuen sollen.
Deutschland hat von allen europäischen Staaten bisher die meisten ukrainischen Kriegsflüchtlinge aufgenommen. 1,1 Millionen sind noch hier. Dazu werden dieses Jahr wohl 300 000 Flüchtlinge aus anderen Weltregionen kommen – mehr denn je seit 2015. Das sind keine abstrakten Zahlen. Es geht um Menschen – um so viele, wie in einer Großstadt wie Köln leben. Zur Wahrheit der gerne verleugneten „Obergrenze“ gehört auch, dass wir nicht jedes Jahr eine Großstadt wie Köln auf der grünen Wiese bauen können, um so viele Menschen aufzunehmen. Das hat inzwischen auch der Bundespräsident angedeutet. Sein Vorgänger Joachim Gauck, immerhin Pfarrer von Beruf, hat schon früher darauf hingewiesen.
Das Thema entzweit die Gesellschaft – nicht nur bei uns, überall in Europa. Die Zumutungen, welche uns humanitäre Verpflichtungen abverlangen, verunsichern viele, empören andere. Niemand sollte sich wundern, warum allerorten Parteien großen Zuspruch erfahren, die simple Antworten versprechen – auch wenn es die nicht gibt. Es gäbe aber durchaus eine Reihe von Maßnahmen für mehr Kontrolle und eine den eigenen Möglichkeiten angepasste Migrationspolitik. Wer nur die eine Hälfte der Wirklichkeit im Blick hat und sich der Einsicht verweigert, dass es auch eine innenpolitische Dimension dieser hässlichen Wirklichkeit gibt, der leistet letztlich nur denen Vorschub, die Abschottung um jeden Preis wollen.
