Rückkehr zur Abgeordneten-Pension Vor Jahren eine Großtat, heute nur Murks

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Viel Eigenlob spendierten sich CDU, Grüne und SPD 2008 für den Verzicht auf die Staatspension. Nun, da sie wieder dazu zurückkehren, klingen die Reden von einst nur hohl – auch die von Winfried Kretschmann und Theresia Bauer.

Handzeichen im Landtag: erst gegen die Staatspension, dann wieder dafür Foto: dpa
Handzeichen im Landtag: erst gegen die Staatspension, dann wieder dafür Foto: dpa

Stuttgart - Hans-Ulrich Sckerl nahm kein Blatt vor den Mund. Die Parlamentsreform von 2008 habe die Stellung des Landtags überwiegend verbessert, resümierte der Grünen-Fraktionsvize vorigen Donnerstag im Plenum. In der Altersversorgung aber habe sie „überwiegend Murks produziert“: Mit den privaten Vorsorgeverträgen würden „Versicherungen gefüttert, aber keine auskömmlichen Altersversorgungen hergestellt“. Daher wolle man den Abgeordneten ermöglichen, wieder zu einer begrenzten Staatspension zurückzukehren, sagte Sckerl unterm Beifall seiner Fraktion.

Ähnlich rechtfertigten auch die beiden anderen Fraktionen ihre Zustimmung. Das „Optionsmodell“ solle dazu beitragen, dass bei Abgeordneten keine „Lücke“ in der Altersversorgung entstehe, sagte Nicole Razavi (CDU). Und Reinhold Gall (SPD) verwahrte sich gegen Vokabeln wie „schamlos“ oder „Gier“: Selbst ein Politikwissenschaftler verteidige die Rückumstellung, nur den Zeitpunkt halte er für „unangemessen“.

Kretschmanns Lob für den Systemwechsel

Mit wenigen Sätzen kippten die Abgeordneten gegen den Protest von AfD und FDP eine Änderung, die sie in den Debatten von 2007 und 2008 noch als Großtat gefeiert hatten. Damals war der Umstieg von der Pension auf die Eigenversorge das zentrale Argument, um einen massiven Anstieg der Diäten zu rechtfertigen. Vertreter aller Fraktionen hoben hervor, welche Einbußen man sich damit auferlege, und klopften sich selbst auf die Schulter. Nun, da die Diäten auf dem hohen Niveau bleiben, die Altersversorgung aber wieder stark verbessert wird, klingen die damaligen Reden seltsam hohl.

Mit dem Systemwechsel komme man „näher an die Lebenswirklichkeit all der Menschen, die keine Beamten sind“, also der „überwältigenden Mehrheit“ der Bürger, sagte der damalige Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann. Die Abkehr von der Pension werde das Parlament stärken: Abgeordnete hätten ein Mandat auf Zeit und seien nicht dazu da, „sich Pensionen zu ersitzen“. Noch deutlicher wurde sein damaliger CDU-Kollege Stefan Mappus. „Historisch“ sei die Umstellung, sagte Mappus, der als treibende Kraft bei der Parlamentsreform galt. „Wenn Politiker von den Menschen mehr Eigenvorsorge verlangen, ist es meine tiefe Überzeugung, dass diese Forderung dann auch für sie selbst gelten muss.“ Das neue System sei „zeitgemäßer, lebensnäher, nachhaltiger und vor allem wirtschaftlicher“ als das bisherige.

Frühe Erkenntnis über Vertrauensschwund

Auch der SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel erkannte in dem Wechsel „eine der bedeutsamsten Änderungen“ der Reform: Von einer Privilegierung der Abgeordneten könne nun wirklich „überhaupt keine Rede mehr sein“. Die Umstellung bringe „gewaltige Einbußen mit sich“, sei aber ein wichtiger und richtiger Schritt, sekundierte der inzwischen verstorbene FDP-Fraktionschef Ulrich Noll. Zu Recht habe die bisherige Altersversorgung, bei der „Lasten in die Zukunft verschoben“ würden, in der Kritik gestanden.

Auch die zweite Garde der Fraktionen sparte nicht mit Eigenlob. „Mit dem Wechsel zur privaten Vorsorge werden wir ehr­licher, weil wir damit die realen Kosten unserer Altersversorgung offenlegen“, sagte Theresia Bauer, die heutige Wissenschaftsministerin. Das bisherige Niveau sei „der Öffentlichkeit schlicht und einfach nicht zu vermitteln“ gewesen. Hintergrund der gesamten Reform, erinnerte Bauer, sei „der gemeinsam erlebte und empfundene Vertrauensschwund“ gegenüber dem Landtag.

Nur die FDP-Position ist konsistent

Der CDU-Mann Stefan Scheffold sprach vom „wichtigsten Punkt unserer Parlamentsreform“ und verwies auf das Lob vom Bund der Steuerzahler. „Besonders wichtig“ finde er, dass die staatliche Altersvorsorge wegfalle, betonte auch der SPD-Redner Gall. Es sei gut, dass die Altersversorgung nicht mehr „üppiger ausfällt als bei der restlichen Bevölkerung“, lobte die FDP-Frau Heiderose Berroth.

Konsistent ist etwa neun Jahre später nur die Position der FDP. Er habe die Reform damals schon für „Murks“ gehalten und daher dagegen gestimmt, sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Höhere Diäten gegen private Altersversorgung – das sei seinerzeit aber nun mal die Argumentation gewesen, die Abkehr davon wäre ein „falsches Zeichen“.

Nicht einmal fünf Minuten mehr Redezeit

Die drei anderen Fraktionen müssten hingegen ihren Sinneswandel begründen – tun das aber nur so knapp wie irgend möglich. Ein Antrag der AfD, angesichts des Eilverfahrens wenigstens die Redezeit von fünf auf zehn Minuten je Fraktion zu verlängern, wurde im Landtag auf Vorschlag der Grünen mehrheitlich abgelehnt. Dabei war die Gesetzesänderung buchstäblich durchgepeitscht worden: Am Dienstag eine kurzfristig einberufene Pressekonferenz der Fraktionschefs, am Donnerstag vormittag die erste Lesung im Landtag, mittags die obligatorische Beratung im Ständigen Ausschuss, am Freitag dann der Beschluss ohne weitere Aussprache – schon waren Mehrausgaben in zweistelliger Millionenhöhe durchgewinkt.

Dem AfD-Abgeordneten Rainer Podeswa genügten auch fünf Minuten, um sich die drei Fraktionen vorzuknöpfen. Die Bezeichnung „Kartellparteien“, gegen die sie sich sonst immer wehrten, passe perfekt beim „größten Raubzug in der Geschichte von Baden-Württemberg“. Die Definition eines Kartells sei in jedem einzelnen Punkt erfüllt. Spöttisch äußerte sich Podeswa über die Berechnungen, nach denen das Südwestparlament immer noch eines der günstigsten sei: So wie sich die Millionenbezüge von Ex-VW-Chef Winterkorn auf nur vier Euro je Mitarbeiter umrechnen ließen, müsse man „nur den richtigen Teiler finden“. Belustigt zeigte sich der AfD-Mann, dass die Gewerkschaft Verdi bei den laufenden Tarifverhandlungen gerade mal sechs Prozent verlange. „Was für Loser“, Verlierer, spottete er, „die sollen dreißig Prozent fordern.“ Natürlich unterstütze man einen Volksantrag, verkündete die AfD erwartungsgemäß am Montag. Das überrumpelte Wahlvolk solle sich wehren.

Wenn die Debatte nun doch noch einmal ausführlich geführt werden müsste, könnte es für Grüne, CDU und SPD peinlich werden. Die Abgeordneten dürften noch öfter an ihre markigen Sätze von einst erinnert werden – Geschwätz von gestern?