Rückschlag für Stadt Stuttgart EnBW siegt vorerst im Streit ums Fernwärmenetz

Von Josef Schunder 

Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Energiekonzern EnBW das Fernwärmenetz in Stuttgart nicht an die Stadt herausgeben muss. Wie es weitergeht, ist trotzdem nicht klar.

Im Stuttgarter Norden hat die EnBW 2017 eine neue Fernwärmeleitung gebaut. Sie und das übrige Netz will sie behalten. Der Stadt Stuttgart verweigert sie die Herausgabe. Foto: 7aktuell.de/Simon Adomat
Im Stuttgarter Norden hat die EnBW 2017 eine neue Fernwärmeleitung gebaut. Sie und das übrige Netz will sie behalten. Der Stadt Stuttgart verweigert sie die Herausgabe. Foto: 7aktuell.de/Simon Adomat

Stuttgart - Im juristischen Ringen um diverse Energienetze zwischen der Energie Baden-Württemberg (EnBW) und der Stadt Stuttgart ist auf einem Feld nun zumindest eine Vorentscheidung gefallen: Eine Klage der Stadt auf Herausgabe des Fernwärmenetzes durch die EnBW ist am Donnerstag vom Landgericht Stuttgart abgewiesen worden. Zudem habe das Gericht der Klage der EnBW auf Einräumung der notwendigen Wegerechte zum weiteren Betrieb des Fernwärmenetzes weitgehend stattgegeben, teilte der Energiekonzern mit. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Am Freitag war noch nicht bekannt, ob die Stadt in die nächste Instanz gehen will. Die Verwaltung will jetzt zuerst die schriftliche Urteilsbegründung analysieren und dann mit dem Gemeinderat beraten.

In einer ersten Stellungnahme erklärte sie, das Urteil sei unbefriedigend. Die frühestmögliche Übernahme des Netzes sei ein Wunsch der Bürger, der Rat habe sich im Jahr 2016 das Bürgerbegehren zu eigen gemacht. Aus Sicht der Verwaltung bestehe nach dem Auslaufen des Konzessionsvertrags ein zivilrechtlicher Anspruch auf Übertragung des Eigentums am Fernwärmenetz und „kein Ewigkeitsrecht“ der EnBW.

EnBW freut sich, wenn alles in einer Hand bleibt

Beim Energiekonzern sieht man sich durch das Urteil bestätigt. Ihre technischen, wirtschaftlichen und ökologischen Vorteile entfalte die Fernwärme nur als Gesamtsystem, erklärte der für Erzeugung und Betrieb zuständige Leiter Georgios Stamatelopoulos. Und wörtlich: „Erzeugung, Netze und Kunden gehören in eine Hand.“ Steffen Ringwald, bei der EnBW für die kommunalen Beziehungen verantwortlich, sprach den Wunsch aus, dass man das Fernwärmethema nun „gemeinsam mit der Stadt strategisch voranbringen“ kann.

Bei dem Streit geht es um 218 Kilometer Fernwärmeleitungen, die die Stadt unter ihre Kontrolle bringen und damit lokale Wärmesysteme kombinieren möchte. Sie sieht das als ein wichtiges Element für die urbane Energiewende. Die Wärmeerzeugungsanlagen in Münster, Gaisburg und Esslingen will sie nicht erwerben.

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