Die Esslinger CDU-Fraktion fordert Sperrzeiten für Radler in Fußgängerzonen – nicht zum ersten Mal. Doch es mangelt an Alternativrouten für den Radverkehr.
Radler sollen draußen bleiben – zumindest zu bestimmten Zeiten. Das fordert die CDU-Fraktion im Esslinger Gemeinderat mit Blick auf die Fußgängerzonen in der Innenstadt. Denn allzu oft würden rücksichtslose Radler die Aufenthaltsqualität von Senioren, Kindern, Hundehaltern oder anderen Passanten in den Esslinger Fußgängerzonen beeinträchtigen, argumentiert die CDU. Sie bringt das Thema nicht zum ersten Mal aufs Tapet.
Mit ihrem Antrag auf Sperrzeiten für den Radverkehr in den Esslinger Fußgängerzonen wiederholt die CDU-Fraktion eine Forderung, die sie bereits vor etwa zwei Jahren erhoben hatte. So beantragen die Christdemokraten nun wiederholt eine Neuregelung des Radverkehrs in den Fußgängerzonen. Demnach soll die Stadtverwaltung klare Zeitfenster festlegen, in denen das Radfahren in den Fußgängerzonen nicht erlaubt ist – beispielsweise in Zeiten, in denen die Fußgängerzonen stark frequentiert sind.
Zudem soll die Stadt laut CDU sicherstellen, dass die zeitlichen Beschränkungen klar kommuniziert werden, etwa durch eine entsprechende Beschilderung. Auch eine angemessene Kontrolle und Durchsetzung der Regelung fordern die Christdemokraten. Darüber hinaus solle die Stadtverwaltung dafür sorgen, dass am Beginn der Fußgängerzone ausreichend Fahrradabstellplätze zur Verfügung stehen.
Dabei gehe es nicht darum, Radfahrerinnen und Radfahrer per se aus den Esslinger Fußgängerzonen zu verbannen, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende Tim Hauser klar. „Wir sehen es auch so, dass Radfahrer in den Fußgängerzonen dazugehören“, erklärte er im jüngsten Ausschuss für Bauen, Mobilität und Klimaschutz (ABMK). „Aber Fußgängerzonen sollten schon vorrangig den Fußgängern vorbehalten werden.“
Das werde bei der Debatte um gegenseitige Rücksichtnahme zwischen Fußgängern und Radfahrern regelmäßig außer Acht gelassen. „Statt des wünschenswerten Miteinanders gibt es oft ein Nebeneinander oder sogar ein gefährliches Gegeneinander“, so Hauser über das Verhältnis von Radfahrenden und Fußgängern. „Viele Menschen berichten von unangenehmen Situationen.“ Daran habe sich seit der Debatte vor fast zwei Jahren nichts geändert – und das trotz des sogenannten Vier-Phasen-Modells, das laut Stadtverwaltung bereits zum Teil umgesetzt wurde.
Unterstützung erhielt die CDU in der Ausschusssitzung von verschiedenen Seiten – unter anderem von SPD-Rätin Christa Müller, die großes Unverständnis darüber äußerte, dass es in dieser Sache immer noch keine Lösung gebe. „Radfahrer in Fußgängerzonen sind tatsächlich schwierig, man erschrickt als Fußgänger“, befand sie. Sie habe die Vision von spinnennetzartigen Radverbindungen in der Innenstadt und guten Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, die den Radfahrer am Beginn der Fußgängerzonen zum Fußgänger machten.
Auch Annette Silberhorn-Hemminger, Fraktionschefin der Freien Wähler, befand, dass es Sperrzeiten für Radfahrende brauche: „Es funktioniert einfach nicht anders.“ Allerdings sei auch richtig, dass eine adäquate Ausweichroute für Radler fehle. Ähnlich äußerte sich Rena Farquhar, Vorsitzende der Fraktion FDP/Volt: „Wir stimmen dem Antrag der CDU zu, aber man muss dann auch überlegen, wie die Verkehrsströme für Radfahrer laufen können.“ Das betonte auch Carmen Tittel, Fraktionschefin der Grünen: „Wenn die Fußgängerzonen für Radfahrer verboten sind, brauchen wir alternative Routen, auf denen Radler sicher fahren können, ohne gefährdet zu werden.“
Monika Heim (Linke) erklärte: „Wir sind der Meinung, dass ohne Alternativrouten ein Verbot oder verstärkte Kontrollen der Radfahrer sinnlos sind.“ Und ihre Fraktion sei dagegen, die gesamte Radfahrerschaft auszubremsen oder auf gefährliche Wege zu schicken. Ähnlich argumentierte Andreas Klöpfer von der Ratsgruppe WIR/Sportplätze erhalten. Petra Schulz, beratendes Mitglied der Grünen im ABMK, betonte: „Die Forschung zeigt, dass Leute, die mit dem Fahrrad durch Fußgängerzonen rasen, dies auch tun, wenn es verboten ist – da helfen nur Kontrollen.“ Und Brigitte Häfele, beratendes Mitglied von FDP/Volt schlug vor, sich von Experten der Radfahrer-Nation Niederlande beraten zu lassen.
Ganz so einfach, wie es sich manche offenbar vorstellten, sei die Sache aber nicht, betonte Baubürgermeister Hans-Georg Sigel und verwies auf das Vier-Phasen-Modell der Stadt. Es seien viele personelle, finanzielle und rechtliche Punkte zu berücksichtigen. Letztlich beschloss der ABMK mit großer Mehrheit, dass die Verwaltung die Möglichkeiten prüfen solle, Sperrzeiten für Radfahrende in den Esslinger Fußgängerzonen einzurichten. Über diese solle dann im Einzelnen abgestimmt werden.
Abgeschlossen
Bereits im Jahr 2023 hatte die Stadt Esslingen ihr Vier-Phasen-Modell für ein besseres Miteinander von Fuß- und Radverkehr in der City vorgestellt. Inzwischen hat sie nach eigenen Angaben die ersten zwei Phasen abgeschlossen, nämlich eine Bestandsaufnahme der Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur sowie eine Aufklärungskampagne zum guten Miteinander in Fußgängerzonen – Letztere soll allerdings fortlaufend sein.
Geplant
Im Frühjahr soll laut Teresa Engel, Leiterin der städtischen Stabsstelle Mobilität, als dritter Punkt die Vorstellung eines Nahmobilitätskonzepts folgen. In Phase vier stehe dann die Auswertung der Alternativen für den Radverkehr außerhalb der Fußgängerzonen an, ebenso die Diskussion über mögliche Zeitfenster für den Radverkehr dort. Auch eine Analyse über die Auswirkungen auf den lokalen Einzelhandel, wenn die Fußgängerzone nicht für Radler freigegeben wird, ist in Phase vier geplant.
