Um die Auseinandersetzung mit den populistischen Hetzparolen des ungarischen Premiers Orban drücken sich die europäischen Christdemokraten. Damit verlieren sie an Glaubwürdigkeit, findet Markus Grabitz.
Brüssel - Die europäische Parteienfamilie der Christdemokraten will das Orban-Problem aussitzen. In der heißen Phase des Europa-Wahlkampfes zog der ungarische Populist den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber wie ein Mühlstein nach unten. Auf Webers Betreiben hin wurde die Mitgliedschaft von Orbans Fidesz-Partei in der EVP auf Eis gelegt. Herman Van Rompuy und zwei andere „Weise“ der Christdemokraten wollten in einem Bericht die Frage beantworten, ob Orban und Fidesz noch auf dem Fundament der Rechtsstaatlichkeit stehen.
Jetzt ist klar, dass die EVP-Spitze diese Klärung scheut. Die Partei will sich vor der Entscheidung drücken, ob Orban hinausgeworfen werden soll. Es soll einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Glaubt die Parteispitze um Joseph Daul wirklich, dass sie sich so durchmogeln kann? Sie verspielt damit Glaubwürdigkeit und erweckt den Eindruck, als habe es Weber mit der Distanzierung von Orban nicht ernst gemeint und nur seine Chancen auf eine Mehrheit nach der Europawahl wahren wollen. Es gibt viele Gründe, Orbans Hetztiraden gegen Migranten, Juden und die EU die rote Karte zu zeigen. Schade, dass sie nun offensichtlich unter den Teppich gekehrt werden sollen.
