Im Bund haben FDP und Grüne schon miteinander koaliert. Wäre das nicht auch unter Manuel Hagel mit einer Dreierkoalition in Baden-Württemberg machbar?
Der Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg läuft auf Hochtouren, und die politischen Fronten verhärten sich zusehends. Besonders scharf schießt der FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke gegen den grünen Anwärter auf das Amt des Ministerpräsidenten, Cem Özdemir.
Jetzt hat die FDP-Fraktion eine Koalition unter grüner Führung nach der Wahl im März 2026 sogar offiziell ausgeschlossen. Doch warum lehnt Rülke Özdemir so vehement ab?
Rülke: „Özdemir unter falscher Flagge“
Rülke wirft dem ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister vor, sich im Ländle als pragmatischer, bürgerlicher Problemlöser zu inszenieren, während seine Partei in Wahrheit eine völlig andere Politik vertrete. Özdemir segle „unter falscher Flagge“ und sei ein „Wolf im Schafspelz“.
Auf dem FDP-Landesparteitag wählte Rülke drastische Worte: Özdemir lüge den Wählern „rotzfrech ins Gesicht“ und sei daher „nicht geeignet, dieses Land zu führen“. Er kritisierte grüne Positionen unter anderem zur Migration, zum Mercosur oder zur Polizei-Software Palantir.
Keine Zusammenarbeit mit grünen Realos?
Im Wahlaufruf der Liberalen heißt es nun unmissverständlich: „Wir streben daher eine bürgerliche Regierungskoalition ohne die Grünen an.“ In der aktuellen Landtagsfraktion sei niemand dazu bereit, den grünen Spitzenkandidaten Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten zu wählen, sagte Rülke beim Parteitag, obwohl FDP und Grüne ja im Bund unter dem Dach der Ampel koaliert hatten und sich die Öko-Partei in Baden-Württemberg recht bürgerlich gibt.
„Jamaika ausgeschlossen“
Zwar sprechen die Umfragen derzeit eindeutig für eine schwarz-grüne Mehrheit unter Manuel Hagel ohne jede Notwendigkeit zu einer Zusammenarbeit mit der FDP. Doch die Aussage von Hans-Ulrich Rülke gilt offenbar uneingeschränkt für alle theoretisch denkbaren Konstellationen – inklusive Jamaika: „Wir werden Herrn Özdemir nicht zum Ministerpräsidenten wählen – und ich halte eine Jamaika-Koalition für ausgeschlossen“, teilte der FDP-Chef unserer Zeitung auf Nachfrage mit.
Hinter den scharfen Attacken steckt auch politisches Kalkül. Die FDP kämpft in Baden-Württemberg – ihrem historischen Stammland – laut Umfragen mit Werten um die 5 Prozent ums politische Überleben.
Grüne aus der Regierung drängen – aber wie?
Rülkes erklärtes Ziel ist es, die Grünen nach der Ära Kretschmann aus der Regierungsverantwortung zu drängen. Er wirbt stattdessen offensiv für ein bürgerliches Bündnis, am liebsten allein mit der CDU unter deren Spitzenkandidat Manuel Hagel. Gemeinsam würden die beiden Parteien allerdings nur auf etwa 34 Prozent kommen und sind somit meilenweit von einer Mehrheit entfernt.
Auch eine „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und FDP hat aktuell zu wenig Unterstützung. Und von einer Kopie der gescheiterten Ampel auf Landesebene wollen Rülke & Co. natürlich schon lange nichts mehr wissen. Mangels Mehrheit stellt sich die Frage auch gar nicht.
„Kenia-Koalition“ als Notlösung für Baden-Württemberg?
Sollte es wider allen Erwartungen aber doch nicht für eine schwarz-grüne Mehrheit reichen, könnte Manuel Hagel womöglich zu einer „Kenia-Koalition“ gezwungen sein, wie sie in Ostdeutschland schon erprobt wurde – etwa in Sachsen-Anhalt (2016-2021), Brandenburg und Sachsen (beide 2019-2024). Ein solches Bündnis mit Grünen und SPD wäre für die Christdemokraten gegebenenfalls aber wohl nur die letzte Notlösung.
Der Ton in Baden-Württemberg bleibt jedenfalls rau – und die FDP setzt im Kampf um den Wiedereinzug in den Landtag alles auf eine kompromisslose Anti-Grünen-Strategie.