Die strengeren Vorgaben des Bundeswirtschaftsministeriums wirken. Bei Kriegswaffen gibt es aber gegen den Trend eine starke Zunahme.
Berlin - Deutschland hat im vergangenen Jahr weniger Waffen ins Ausland verkauft. Dies geht aus dem Rüstungsexportbericht hervor, den das Kabinett verabschiedet hat. Insgesamt gingen die Genehmigungen für Ausfuhren von Rüstungsgütern wegen strengerer politischer Vorgaben zurück. Dies gilt allerdings nicht für alle Waffengattungen. Matthias Machnig (SPD), Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, sagte bei der Vorstellung des Berichts, die Regierung lege bei der Prüfung von Rüstungsgeschäften mit dem Ausland strenge Grundsätze an. Wenn ein Verdacht bestehe, dass Rüstungsgüter zu Menschenrechtsverletzungen oder zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt würden, gebe es keine Genehmigung. Die schwarz-rote Regierung erteilte für Rüstungsgüter im Wert von 3,97 Milliarden Euro eine Exportfreigabe. Damit ging der Gesamtwert gegenüber dem Vorjahr um 1,8 Milliarden Euro zurück. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte im vergangenen Jahr angekündigt, strengere Maßstäbe bei der Prüfung anzulegen als die Vorgängerregierung.
Allerdings gilt der Trend zu sinkenden Genehmigungszahlen nicht für alle Waffengattungen. Berücksichtigt werden muss, dass einzelne Großaufträge – etwa für teure U-Boote – immer wieder zu Ausschlägen in der Statistik führen. Gabriel hatte angekündigt, die Ausfuhr von Kleinwaffen besonders kritisch zu prüfen. Bei ihnen bestehe die Gefahr, dass sie in unsicheren Staaten gegen Demonstranten und Bürgerbewegungen eingesetzt werden können. Der Wert der genehmigten Kleinwaffenverkäufe ins Ausland ging 2014 um die Hälfte zurück: Es wurden Waren im Umfang von 47,4 Millionen Euro gebilligt.
Die Deutsche Rüstungsindustrie liefert in die ganze Welt (für eine größere Ansicht klicken Sie auf die Grafik)
Besonders in der Kritik: Waffen für Saudi-Arabien
Allerdings gab es bei den Kriegswaffen – hierzu zählen Panzer, Kampfflugzeuge und U-Boote – eine gegenläufige Entwicklung: Bei den Kriegswaffen werden nicht nur die Ausfuhrgenehmigungen, sondern auch die tatsächlichen Ausfuhren erfasst, heißt es in dem Bericht. Der Wert der exportierten Kriegswaffen verdoppelte sich nahezu auf 1,82 Milliarden Euro. Dies liege vor allem an dem Verkauf von U-Booten an Israel im Volumen von 600 Millionen Euro. Dieses Geschäft sei im Jahr 2003 genehmigt worden und falle nicht in die Verantwortung der heutigen Regierung, sagte Machnig.
Auf den ersten Plätzen in der Rüstungsexport-Statistik stehen Israel, die USA und Singapur. Unter den zehn wichtigsten Lieferländern befinden sich Saudi-Arabien, Algerien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Brunei. Nichtregierungsorganisationen kritisieren insbesondere die Geschäfte mit Saudi-Arabien. Die Bundesregierung will einzelne Länder nicht grundsätzlich von Waffenexporten ausschließen. Jeder Einzelfall werde geprüft, sagte Machnig. Laut Statistik entfielen rund 40 Prozent der Waffenexporte auf Länder, die der EU und dem Verteidigungsbündnis Nato angehören oder Nato-Staaten gleichgestellt sind. Im Umkehrschluss bedeutet das: Auf sogenannte Drittländer entfallen rund 60 Prozent der Ausfuhren. Den hohen Anteil erklärt das Ressort damit, dass mit einzelnen Ländern wie Israel und Korea große Geschäfte getätigt worden seien.
Waffen für 218 Millionen Euro in Entwicklungsländer
Staatssekretär Machnig kündigte an, dass die Regierung die Anforderungen an Waffenexporte erhöhen will. Im Juli werde das Kabinett festlegen, dass künftig auch in den Empfängerländern der Verbleib der gelieferten Rüstungsgüter überprüft werden soll. Die Botschaften sollten dies vor Ort kontrollieren. Dies stoße in einigen Ländern auf Widerstand, sagte Machnig. Deutschland bestehe aber darauf.
Auf Entwicklungsländer entfielen im vergangenen Jahr sechs Prozent der Rüstungsexporte. Dies entspricht einem Ausfuhrvolumen von 218 Millionen Euro. Im Jahr zuvor waren es 563 Millionen Euro.