Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will dafür sorgen, dass Deutschland weniger Waffen exportiert. Er scheint sein Versprechen einzulösen, kommentiert StZ-Politikchef Rainer Pörtner.
Stuttgart - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat zu Beginn seiner Amtszeit das Versprechen abgegeben, dass die große Koalition bei der Genehmigung von Rüstungsexporten deutlich zurückhaltender sein will als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung. Er hat zudem versprochen, für mehr Transparenz in diesem sensiblen Themenfeld zu sorgen. Heute lässt sich feststellen, dass der Sozialdemokrat jedenfalls bemüht ist, diesen Worten entsprechende Taten folgen zu lassen.
Gabriel hat das Tempo und die Intensität erhöht, mit dem das Parlament über die Ausfuhr von Panzern, Pistolen und Fregatten informiert wird. Der aktuelle Rüstungsexportbericht weist aus, dass in toto das Ausfuhrvolumen deutlich kleiner geworden ist. Besonders erfreulich: der Export von Kleinwaffen, mit denen einige Käufer in den vergangenen Jahren viel Unheil angerichtet haben, ging um fast die Hälfte zurück. Eine schärfere Kontrolle nach dem Verkauf solcher Waffen ist versprochen; auch das ist ein richtiger Ansatz.
Für die Frage, ob Rüstungsgüter exportiert werden sollen, dürften nur außen- und sicherheitspolitische Argumente eine Rolle spielen, nicht aber wirtschaftliche Interessen: so hat Gabriel seine politische Linie definiert. Diese Grundregel sollte er verteidigen, trotz manchen Widerspruchs aus der Industrie und Teilen der Union.