Im Wahlkampf versprach SPD-Chef Gabriel, die Rüstungsexporte zurückzufahren. Da hat er den Mund zu voll genommen. Denn ein solcher Kurswechsel liegt nicht allein in seiner Hand, meint Thomas Maron.
Berlin - Sigmar Gabriel übernahm, als er Wirtschaftsminister wurde, eine heikle Aufgabe: die Genehmigung von Rüstungsexporten. Für einen SPD-Chef ist das ein Minenfeld. Im Wahlkampf hatte er gegen Exporte gewettert. Die Opposition und der linke Flügel der SPD nehmen ihn beim Wort. Nun, da er steigende Zahlen verantwortet, gerät er in Erklärungsnot.
All jene, die ihm Versagen vorwerfen, machen es sich aber zu leicht. Zumal vergleichsweise unproblematische Großprojekte wie die Lieferung von Tankflugzeugen nach England den Wert nach oben treiben. Sicher, Gabriel hätte den Mund nicht so voll nehmen sollen. Ihm hätte klar sein müssen, dass der Wirtschaftsminister nicht allein das Sagen hat. Im Bundessicherheitsrat reden neben der Kanzlerin sieben weitere Minister mit. Gabriel muss internationale Verpflichtungen akzeptieren und Entscheidungen der Vorgängerregierungen exekutieren. Aber im Rahmen seiner Möglichkeiten hat Gabriel gehandelt. Er sorgte für mehr Transparenz, lehnte heikle Projekte ab, reduzierte die Ausfuhr der in Bürgerkriegen begehrten Kleinwaffen. Und er strebt eine klare gesetzliche Regelung für Exporte an. Das mag den Linken nicht reichen. Gleichwohl sind das erste Schritte weg von der früheren Heimlichtuerei hin zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit Rüstungsexporten.