Die CDU-Ministerin Hoffmeister-Kraut hat kein Problem mit der geplanten Rüstungsmesse Itec. Dieses setze verstärkt auch auf zivile Sicherheit, schrieb sie der Landtags-FDP. Auch Winfried Kretschmann will sich nicht einmischen.
Stuttgart - Das Wirtschaftsministerium von Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sieht die „Rüstungsmesse“ ITEC positiver als viele Kritiker. In einer Antwort an die Landtags-FDP verweist ihr Ressort darauf, dass die im Mai auf der Landesmesse geplante Veranstaltung sich verstärkt auch der zivilen Sicherheit widmen werde. Kernthema der ITEC sei zwar Trainings- und Simulationssoftware für Polizei, Feuerwehr, Militär, Spezialeinheiten und nicht militärische Sicherheitskräfte; unterstützt werde die Veranstaltung daher vom Bundesverteidigungsministerium, der Bundeswehr und der Nato. „Aufgrund der veränderten Sicherheitslage in Europa“ werde der Veranstalter daneben aber den Bereich zivile Sicherheit ausdehnen. So werde die Sicherheit bei Großveranstaltungen neben der Digitalisierung ein wichtiger Schwerpunkt der Messe sein. Anwender und Hersteller von Rüstungs- oder Sicherheitsgütern biete die Messe zudem die Möglichkeit, zivile Anwendungen branchenübergreifend zu sondieren und ihr Angebot entsprechend auszuweiten. Unabhängig vom Fachgebiet seien Messen wichtig für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, ließ die Ministerin dem FDP-Abgeordneten Erik Schweickert mitteilen.
Ministerpräsident hält sich heraus
Für Hoffmeister-Kraut, die auch Chefin des Aufsichtsrats ist, verstößt die ITEC „nicht gegen die schriftlich fixierten ethischen Grundsätze“ der Landesmesse. Es handele sich um operatives Geschäft, das von dem Kontrollgremium nicht genehmigt werden müsse; man sei aber informiert worden. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann sehe seine Aufgabe nicht darin, in den Geschäftsbetrieb landesbeteiligter Unternehmen einzugreifen. Die Ziele des Koalitionsvertrags würden durch die Rüstungsmesse „nicht berührt“, betont die Ministerin. Darin haben sich Grüne und CDU „der Sicherung von Frieden, Gerechtigkeit, Demokratie und den Menschenrechten verpflichtet“.
Kein Orden für Rüstungsgegner
Die Grünen tun sich mit der Messe auch deshalb schwerer, weil sie aus der Friedensbewegung hervorgegangen sind. Auf die Frage, wie es dazu passe, dass man eine Rüstungsmesse ermögliche, aber einem Rüstungsgegner eine staatliche Auszeichnung verweigere, hatte Kretschmann vor Journalisten gesagt, dies habe nichts miteinander zu tun. Das Land hatte es voriges Jahr abgelehnt, den Freiburger Rüstungskritiker Jürgen Grässlin für das Bundesverdienstkreuz vorzuschlagen oder ihn mit einem Landesorden auszuzeichnen. Dies wurde mit dem anstehenden Prozess gegen Verantwortliche der Waffenfirma Heckler & Koch begründet, der auf Grässlins Recherchen zu illegalen Waffenexporten nach Mexiko zurückgeht.
Erst kürzlich hatte der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann die Debatte über die Rüstungsmesse ITEC wieder befeuert. Der Gewerkschaftsbund halte es für falsch, die Messe in Stuttgart zu ermöglichen, sagte er unter Hinweis auf die Ablehnung in Köln.